Öffentliche Bekanntmachung
Bekanntmachungen
19. Februar 2026 Amtlicher Anzeiger Nr. 8 Sächsisches Amtsblatt
Bekanntmachung
des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien
über die Veröffentlichung des Entwurfes
der Sachlichen Teilfortschreibung der Zweiten
Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für das Kapitel 6.4
Energieversorgung und erneuerbare Energien
und die Beteiligung der Öffentlichkeit
Vom 4. Februar 2026
Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Nieder-
schlesien führt das Verfahren zur „Sachlichen Teilfortschrei-
bung der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalpla-
nes für das Kapitel 6.4 Energieversorgung und erneuerbare
Energien“ für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschle-
sien. Die Planungsregion umfasst die Landkreise Bautzen
und Görlitz.
Der Regionalplan ist ein Raumordnungsplan gemäß
§ 13 Absatz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes vom
22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch
Artikel 7 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 189) geändert worden ist. Bei diesem Plan handelt
es sich um eine sachliche Teilfortschreibung gemäß § 7
Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes der Zweiten
Gesamtfortschreibung des Regionalplanes vom 26. Oktober
2023 (SächsABl. AAz. S. A 697).
Die Teilfortschreibung dient mit ihren Festlegungen der
Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau
der Windenergie in der Planungsregion. Mit der Planung
sollen die gesetzlichen Vorgaben des § 4a Absatz 1 und
2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018
( SächsGVBl. S. 706), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-
setzes vom 10. September 2025 (SächsGVBl. S. 350) ge-
ändert worden ist, umgesetzt werden. Das mit dem Plan zu
erreichende regionale Teilflächenziel besteht darin, bis zum
31. Dezember 2027 mindestens 1,3 Prozent der Regionsflä-
che in Form von Vorranggebieten für die Windenergienut-
zung auszuweisen.
Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbe-
schluss vom 26. Januar 2023 förmlich eingeleitet und die
Öffentlichkeit mit Datum vom 2. März 2023 (SächsABl. AAz.
S. A 153) darüber unterrichtet. Am 15. Dezember 2025 hat
die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsver-
bandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss Num-
mer 972 den Entwurf der Teilfortschreibung zur Beteiligung
der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öf-
fentlichen Stellen gemäß § 9 Absatz 2 des Raumordnungs-
gesetzes freigegeben.
Der Planentwurf umfasst die textlichen und zeich-
nerischen Festlegungen zur Windenergienutzung, deren
Begründungen sowie den Umweltbericht. Darüber hinaus
enthält der Planentwurf gemäß § 28 Absatz 2 des Raumord-
nungsgesetzes die zusätzliche Ausweisung von Vorrangge-
bieten als Beschleunigungsgebiet.
Bei der Umsetzung der Festlegungen der Teilfortschrei-
bung des Regionalplanes sind erhebliche Umweltauswir-
kungen auf die im § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgeset-
zes genannten Schutzgüter (Menschen, einschließlich der
menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologi-
sche Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Land-
schaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie Wech-
selwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern) zu
erwarten. Daher wird bei der Aufstellung des Planes eine
Umweltprüfung nach § 8 des Raumordnungsgesetzes durch-
geführt. Die Umweltprüfung umfasst gemäß § 2 Absatz 2
Satz 2 des Landesplanungsgesetzes auch die Prüfung der
Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogel-
schutzgebiete nach § 36 des Bundesnaturschutzgesetz vom
29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48
des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323)
geändert worden ist. Die voraussichtlichen erheblichen Aus-
wirkungen der Teilfortschreibung auf die Schutzgüter nach
§ 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes werden im Um-
weltbericht beschrieben und bewertet.
Auf Grund der Lage der Planungsregion erfolgt darüber
hinaus gemäß § 9 Absatz 4 des Raumordnungsgesetzes
eine Beteiligung der Nachbarstaaten.
Nach den oben genannten Vorschriften werden der Pla-
nentwurf, seine Begründung und der Umweltbericht (nach-
folgend Planunterlagen) sowie folgende, nach Einschätzung
des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Nieder-
schlesien zweckdienlichen weiteren Unterlagen veröffent-
licht:
1. GÖTZE & MÜLLER-WIESENHAKEN Rechtsanwälte
Partnerschaft (2024): Rechtliche Stellungnahme zur
Planungsmethodik für die Ausweisung von Windener-
giegebieten (neues Planungskonzept). Diskussionsent-
wurf zur Fortschreibung; Stand: 13. Februar 2024. Im
Auftrag des Regionalen Planungsverbandes Oberlau-
sitz-Niederschlesien. Leipzig.
2. GÖTZE & MÜLLER-WIESENHAKEN Rechtsanwälte
Partnerschaft (2024): Rechtliche Stellungnahme zur
Einbeziehung geotechnischer Sperrbereiche in die Ge-
bietskulisse zur Ausweisung der Windenergiegebiete
nach § 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes; § 4a
des Landesplanungsgesetzes; Stand März 2024. Im
Auftrag des Regionalen Planungsverbandes Oberlau-
sitz-Niederschlesien. Leipzig.
3. GÖTZE & MÜLLER-WIESENHAKEN Rechtsanwälte
Partnerschaft (2024): Rechtliche Stellungnahme zur
Möglichkeit der Ausweisung von VRG Windenergienut-
zung unter der Bedingung des Rückbaus anderweitiger
Windenergieanlagen außerhalb der VRG Windenergie-
nutzung und der Anrechenbarkeit auf die Flächenziele
nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz; Stand
November 2024. Im Auftrag des Regionalen Planungs-
verbandes Oberlausitz-Niederschlesien. Leipzig.
4. Förderverein Sächsische Vogelschutzwarte Nes-
chwitz e. V. und hochfrequent – Meisel & Roßner GbR
(2024): Abschlussbericht zum Werkvertrag 62-Z701/23
Flächen ermittlung nach Windenergieflächenbedarfsge-
setz – Erarbeitung artenschutzfachlicher Grundlagen für
die Regionalplanung in Sachsen; Stand 10. Mai 2024.
A 135Sächsisches Amtsblatt Amtlicher Anzeiger Nr. 8 19. Februar 2026
Im Auftrag des Sächsischen Landesamtes für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie.
Die Veröffentlichung erfolgt im Zeitraum
vom 3. März 2026 bis 27. April 2026
im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen
(https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-
oberlausitz-niederschlesien) sowie auf der Homepage
des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-
oberlausitz-niederschlesien.de/downloads/regionalplanung).
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden im
Zeitraum vom 3. März 2026 bis 27. April 2026 folgende
andere Zugangsmöglichkeiten für die kostenlose Einsicht-
nahme in die Planunterlagen und die zweckdienlichen wei-
teren Unterlagen zur Verfügung gestellt:
–
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Ne-
benstelle Olbrichtplatz, Referat Raumordnung, Olbricht-
platz 1, Raum213 (Raumordnungskataster, Zugang über
Klingeltaste PFORTE), 01099 Dresden
Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr,
12:30 Uhr bis 14:00 Uhr
Freitag 8:30 Uhr bis 11:00 Uhr
–
Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Macher-
straße 55, Bürgeramt, Zimmer E 41, 01917 Kamenz
Montag, Mittwoch und Freitag 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
–
Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Raum 2.36 –
Büro der Abteilung Strukturentwicklung, Wirtschaftsför-
derung und internationale Beziehungen, 02826 Görlitz
Dienstag und Donnerstag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
–
Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverban-
des Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63,
02625 Bautzen
Montag bis Donnerstag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Zum Planentwurf, zu seiner Begründung und zum Um-
weltbericht können
im Zeitraum vom 3. März 2026
bis einschließlich 27. April 2026
Stellungnahmen abgegeben werden.
Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen aus-
geschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen
Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Raum-
ordnungsgesetzes).
Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermit-
telt werden. Bei Übermittlung per E-Mail können diese an
Beteiligung@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de übermittelt
werden. Sie können bei Nutzung des oben genannte Betei-
ligungsportales des Freistaates Sachsen direkt in diesem
Portal eingegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Pla-
nungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang
für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische
Dokumente eröffnet hat.
Schriftliche Stellungnahmen sind zu richten an:
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen
Es wird darum gebeten, die Stellungnahme jeweils nur
einmal zu übermitteln.
Mündliche Stellungnahmen zur Niederschrift können in
den oben genannten Dienststellen zu den oben genannten
Sprechzeiten abgegeben werden.
Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personen-
bezogenen Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die
allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwen-
dig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage
der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679
(Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe e und § 9 des Raumordnungsgesetzes
in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere
Informationen finden Sie unter https://www.rpv-oberlausitz-
niederschlesien.de/datenschutz
Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sach-
sen nutzen, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen
Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung Beteiligungs-
portal“, die unter https://www.sachsen.de/datenschutz.html
abgerufen werden können.
Bautzen, den 4. Februar 2026
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien
Dr. Stephan Meyer
Verbandsvorsitzender
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