Informationen der Verwaltung zu Corona
3. Corona-Bekämpfungsverordnung (3. CoBeLVO) vom 23. März 2020
Aufgrund des § 32 satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1044), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 10. Februar 2020(BGBI. I S. 148), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchfühgrung des Infektionsschutzgesetztes vom 10. März 2010 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
Teil 1
Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen,
Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum
§ 1
(1) Es sind geschlossen:
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
2. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
3. Eisdielen, Eiscafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
4. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
5. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
6. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen,
8. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center und ähnliche Einrichtungen,
9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen,
10. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins - TÜV -) und ähnliche Einrichtungen,
11. Spielplätze und ähnliche Einrichtungen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen des Satzes
1 Nr. 2 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,
2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
3. Apotheken, Sanitätshäuser,
4. Tankstellen,
5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
6. Reinigungen, Waschsalons,
7. Zeitungs- und Zeitschriften verkauf,
8. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
9. Großhandel.
Eine Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet. Für Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 7, 8 und 9 ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf des 19. April 2020 die Öffnung an allen Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den Verkauf von Waren zulässig.
(3) Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). Für Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Flörgeräteakustiker, medizinische Fußpflege, Integrationshelfer, Physiotherapeuten), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personen zugelassen.
(4) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet.
(5) Bietet eine Einrichtung neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet.
(6) Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Im Übrigen sind die notwendigen hygienischen Anforderungen zu beachten.
§ 2
Untersagt sind
1. Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen,
2. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
3. die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie
4. Reisebusreisen.
§ 3
Die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art ist untersagt.
§ 4
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einerweiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben
(2) Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.
(3) Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar Zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig Zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.
(4) Bestattungen im engsten Familienkreis sind zulässig.
(5) Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten ist weiterhin zulässig. Dabei sind die unter Beachtung der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen zu treffen und es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Termin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen.
Teil 2
Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten
§5
(1) An allen Schulen von Rheinland-Pfalz entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote.
(2) An allen Kindertageseinrichtungen entfallen die regulären Betreuungsangebote.
§6
(1) In den Fällen, in denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, können Eltern und andere sorgeberechtigte Personen eine Notfallbetreuung in Kindertagesstätten in Anspruch nehmen. Einrichtungen nach § 5 haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen (Notfallbetreuung), es sei denn, sie wurden durch Einzelverfügung geschlossen. Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:
1. Kinder in Förderschulen und Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist,
2. Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, und zwar derzeit unabhängig davon, ob ein oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören. Zu diesen Gruppen zählen zum Beispiel Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei, Rettungsdienste, Justiz und Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Angestellte von Energie- und Wasserversorgung. Dieser Katalog ist nicht abschließend. Für die Versorgung der Bevölkerung wichtig können auch andere Berufsgruppen sein, zum Beispiel Angestellte in der Lebensmittelbranche, Landwirte oder Erntehelfer, Mitarbeiter von Banken und Sparkassen oder bei Medienunternehmen.
3. berufstätige Alleinerziehende und andere Sorgeberechtigte, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden (Härtefälle). Dabei ist daraufzu achten, dass der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
(2) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler muss eine Versorgung mit Lernmaterialien zum häuslichen Studium organisiert werden. Diese kann über digitale oder analoge Unterstützungsangebote erfolgen.
(3) Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19- Infektion besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Sie können ihre Dienstpflicht am häuslichen Arbeitsplatz verrichten.
(4) Personen, die bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebiets aufgehalten haben oder geheilt sind, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.
Teil 3
Einschränkung der Besuchsrechte für
Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
§7
(1) Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut sind oder die bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch- Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebietes aufgehalten haben, dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten:
1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); dies gilt insbesondere für Hospize,
2. Einrichtungen der Pflege nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
4. betreute Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBI. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung,
5. betreute Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG,
6. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 2 für volljährige Menschen mit Intensivpflegebedarf oder schweren kognitiven Einschränkungen,
7. Einrichtungen des betreuten Wohnens nach § 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG für volljährige Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen,
8. Wohneinrichtungen für ältere Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG,
9. Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach § 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG und
10. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG, die einem unter Nummer 4 bis 9 beschriebenen Personenkreis entsprechen.
(2) Eine kurzzeitige Anwesenheit in einem Risikogebiet, beispielsweise im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Absatz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder einem Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.
(3) Jede Patientin, jeder Patient, jede Bewohnerin, jeder Bewohner, jede oder jeder Betreute einer Einrichtung darf nur eine Besucherin oder einen Besucher, die nicht zu dem in Absatz 1 genannten Personenkreis zählen, pro Tag für je eine Stunde empfangen. Dies gilt nicht für Kinder unter 16 Jahren sowie für Menschen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen.
(4) Die Einrichtungen können, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Sofern Ausnahmen zugelassen werden, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.
§ 8
(1) Den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Leistungsgesetzen erhalten, untersagt. Den Nutzerinnen und Nutzern ist das Betreten der Einrichtung untersagt. Diese Regelungen gelten auch für Zuverdienstprojekte und andere Leistungsanbieter.
(2) Absatz 1 gilt auch für Tagesförderstätten und Tagesstätten für psychisch kranke Menschen.
(3) Absatz 1 gilt ebenso in den Sozialpädiatrischen Zentren, den angeschlossenen Frühförderstellen sowie Autismus-Therapiezentren. Medizinisch unabweisbar notwendige Behandlungen dürfen durchgeführt werden. In diesen Fällen gilt das in Absatz 1 geregelte Betretungsverbot nicht.
(4) Wenn der individuell notwendige Unterstützungsbedarf der Nutzerinnen und Nutzer von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten für psychisch kranke Menschen nicht anderweitig gewährleistet werden kann, ist ein Notdienst einzurichten. In diesen Fällen gilt das in Absatz 1 geregelte Betretungsverbot nicht.
(5) Den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Durchführung aller beruflichen Maßnahmen untersagt.
Teil 4
Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
§9
(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019- 2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg- Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V, Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und solche mit Versorgungsvertrag nach § 111 und § 111 a SGB V sowie Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 der Gewerbeordnung (GewO) haben, soweit medizinisch vertretbar, alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vorzuhalten. Die Behandlung von Notfällen ist zu gewährleisten. Es gilt die Definition von Krankenhausstandorten gemäß der Vereinbarung nach § 2a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG).
(2) Ausgenommen von der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Krankenhäuser und Einrichtungen, die ausschließlich ein psychiatrisch-psychotherapeutisches oder psychosomatisch-psychotherapeutisches Versorgungsangebot Vorhalten. Soweitmedizinisch vertretbar sollen diese Einrichtungen ihr Angebot zum Schutz der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Allgemeinheit ebenfalls reduzieren.
(3) Der Betrieb von Einrichtungen nach § 111a SGB V ist in der gesetzlich vorgesehenen Funktion einzustellen. Die Kapazitäten sind für die stationäre Behandlung von Krankenhauspatientinnen und -patienten vorzuhalten.
Teil 5
Einreise aus Risikogebieten
§ 10
(1) Fahrten und Reisen aus einem durch das Robert-Koch-Institut für COVID-19 erklärten Internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (RKI-Risikogebiet) in das Gebiet oder Transit durch das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz sind mit Ausnahme der Fahrten zum Ort einer Beschäftigung oder zum Wohnsitz untersagt.
(2) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerkarte gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen. Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle oder die Wohnung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.
Teil 6
Allgemeinverfügungen
§11
Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, die nach dem 13. März 2020 zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen worden sind, werden durch diese Verordnung ersetzt und sind zurückzunehmen. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind Aligemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.
Teil 7
Schlussbestimmungen
§12
Auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des 15. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.
§13
Es werden aufgehoben:
1. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 13. März 2020 zum Erlass von Allgemeinverfügungen zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19),
2. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 16. März 2020 zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19),
3. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz,
4. die Erste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. März 2020 (GVBI. S. 73) und
5. die Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20. März 2020 (GVBL. S. 78).
§14
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Mainz, den 23. März 2020
Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Corona-Lockdown in und um Kastellaun
Die Hängeseilbrücke Geierlay in Mörsdorf, das Hallenbad Aqua-fit, die Bücherei, das Gehaichnis und das Haus der regionalen Geschichte in Kastellaun sind geschlossen. In unseren Schulen und Kindergärten erfolgt allenfalls eine Notbetreuung. Die Gemeindehäuser und Jugendräume in den Dörfern sind dicht, die Kinderspielplätze gesperrt. Verwaltung und Touristinformation sind für den regulären Publikumsverkehr geschlossen, telefonisch und über E-Mail aber erreichbar. Die wichtigsten Rufnummern finden Sie ganz unten.
Unser Ordnungsamt überwacht die Einhaltung der Vorgaben des Landkreises zur "Kontaktreduzierung" - also die Schließung der betroffenen Geschäfte und Gaststätten sowie Versammlungsverbot.
Trotz des Dilemmas gibt es gibt auch viel Gutes zu berichten: Die Menschen in unserer Verbandsgemeinde verhalten sich überwältigend solidarisch und besonnen. Dafür danke ich Ihnen allen! Ich bin stolz darauf, dass das „Miteinander“ gut funktioniert, bitte Sie aber, weiterhin auf sich und ihre Mitmenschen zu achten. Halten Sie körperliche Distanz, aber bleiben Sie in Kontakt – über die sozialen Medien, per E-Mail, Telefon – oder altmodisch per Brief. Unterstützen Sie die Menschen in ihrem Umfeld, die sich in der aktuellen Situation schwer tun – mit Einkäufen oder anderen Hilfen.
Hinweisen möchten ich auf zwei gute Initiativen unserer Kastellauner Werbe- und Fördergemeinschaft e.V.:
Gastronomische Angebote: http://facebook.com/groups/mittags/
Onlinedienste sowie Hol- und Bringangebote: https://www.facebook.com/shoppingkastellaun
In diesem Zusammenhang gibt es auch ein allgemeindes Hilfsangebot der Ev. Kirchengemeinde Kastellaun. Sollten Sie über keine nötige Hilfe verfügen, wenden Sie sich bitte unter 06762/4030 an unsere Telefonzentrale. Ich bin sicher, dass wir eine Lösung für Ihr Anliegen finden werden. Ihr Bürgermeister Christian Keimer Unsere wichtigsten Nummern: Zentrale: 06762/403-0
Einwohnermeldeamt: 06762/403-21
Standesamt: 06762/403-24
Ordnungsamt: 06762/403-23
Bauhof: 0172/6993562
Kläranlage: 0172/6993566
Onlinedienste sowie Hol- und Bringangebote: https://www.facebook.com/shoppingkastellaun
In diesem Zusammenhang gibt es auch ein allgemeindes Hilfsangebot der Ev. Kirchengemeinde Kastellaun. Sollten Sie über keine nötige Hilfe verfügen, wenden Sie sich bitte unter 06762/4030 an unsere Telefonzentrale. Ich bin sicher, dass wir eine Lösung für Ihr Anliegen finden werden. Ihr Bürgermeister Christian Keimer Unsere wichtigsten Nummern: Zentrale: 06762/403-0
Einwohnermeldeamt: 06762/403-21
Standesamt: 06762/403-24
Ordnungsamt: 06762/403-23
Bauhof: 0172/6993562
Kläranlage: 0172/6993566
Auslegungshilfe zu 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020
Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO). Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.
Abhol- und Lieferdienste
gestattet, auch für nicht gewerblich. Abholender muss die Ware an Tür oder Fenster entgegennehmen. Unkontrolliertes Betreten der Räumlichkeit durch die Abholenden ist nicht gestattet.
Action,Tedi,Restpostenmärkte (Non-Food + Food-Artikel)
geschlossen
Angler-Park
geschlossen wg. Freizeit-Park
Autohäuser
Verkauf nicht gestattet ( Einzelhandel) - Reparatur gestattet (Dienstleistung)
Autovermietung/Carsharing
gestattet
Autowaschanlage
gestattet
Babyausstattungsmärkte, Kinderschuhläden
geschlossen
Bäckereien
Gestattet
Es ist kein Verzehr vor Ort gestattet!
Bars
geschlossen
Bestattungen
Bestattungen sind im engsten Familienkreis zulässig.
Betonverarbeitende Betriebe
gestattet
Betriebskantine
geschlossen,
Verkauf zur Mitnahme erlaubt, nicht aber Verzehr an Ort und Stelle
Blumenläden
geschlossen
Blutspendetermine
gestattet
Brautmodengeschäfte
geschlossen
Brennstoffhandel
gestattet
Bürofachmarkt (Staples)
geschlossen
Cafés
geschlossen; Straßenverkauf ist erlaubt
Campingplätze
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
Copyshop
gestattet
Einkaufscenter
Öffnung des Centers, damit die dort gelegenen Geschäfte und Dienstleister, die öffnen dürfen, erreicht werden können.
Eisdielen
geschlossen
Elektrohandel
geschlossen
Ergo-/Lerntherapie
gestattet
E-Zigaretten-Geschäft
geschlossen
Ferienhäuser
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
Fußpflege
Kosmetischen Fußpflege ist nach § 1 I 9 VO zu schließen. Medizinische Fußpflege ist nach§ 1 III VO zulässig.
Gärtnerei
gestattet
Golfschule
geschlossen
Hochzeit
Standesamtliche Trauungen sind erlaubt.
Hörakustiker
gestattet
Hotels
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
Hundeausführer
gestattet
Hundesalon
gestattet
Hundeschule
geschlossen
Imbiss
gestattet, kein Verzehr an Ort und Stelle
Kioske (insbesondere mitGetränken,Snacks,Zeitungsverkauf und Postannahmestellen)
geöffnet (Schwerpunkt des Angebotes ausschlaggebend)
Kosmetikstudio
geschlossen
Landwirtschaft
gestattet
LKW Waschanlage
gestattet
Lottoannahmestelle (im Zusammenhang mit Zeitungsverkauf)
gestattet wegen Zeitungsverkauf (Schwerpunkt des Angebotes ausschlaggebend)
Massagesalon
geschlossen. Medizinische Massagen sind erlaubt.
Möbelabholdienst
gestattet, da Abholdienst
Musikschulen
geschlossen
Nagelstudio
geschlossen
Orthopädieschuhmacher,Orthopädietechniker
gestattet
Paketannahme- Ausgabestelle
Analog Poststelle, jedoch kein anderer Warenverkauf
Pfandhäuser
geschlossen
Physiotherapie
gestattet
Reisebüro
Geschlossen
Dienstleistung am Telefon / Mail gestattet
Reparaturbetrieb für Fahrräder
gestattet
Sanitätshaus
gestattet
Schlüsseldienste
gestattet
Schmuckladen mitBeratung zum Goldwert
geschlossen
Schreibwarenhandlung
geschlossen
Seilbahn
geschlossen
Shisha-Geschäft
geschlossen
Sonnenbänke
geschlossen
Souvenirläden
geschlossen
Spirituosenhandel
gestattet
Tabakgeschäft
geschlossen
Tanzschule
geschlossen
Tattoo-Studios
geschlossen
Taxigewerbe
gestattet
Wochenmärkte(mitBlumenverkauf)
Gestattet sind Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot dem zulässigen Einzelhandelsbetrieb entspricht
Schließung des Rathauses wegen Coronavirus-Pandemie
Die Verwaltung ist wegen der Coronavirus-Pandemie zur Unterbrechung der Infektionskette für den regulären Besucherverkehr bis auf Weiteres geschlossen. Gleiches gilt für die Hängeseilbrücke "Geierlay", das Hallenbad, die Touristinformation, das Haus der regionalen Geschichte sowie das Gehaischnis und die öffentliche Bücherei in der Integrierten Gesamtschule.
In dringenden Fällen sind die Verwaltungsmitarbeiter nach telefonischer Terminvereinbarung für Sie erreichbar.
Hier finden Sie die wichtigsten Telefonnummern:
Einwohnermeldeamt: 06762/403-21
Standesamt: 06762/403-24
Ordnungsamt: 06762/403-23
Bauhof: 0172/6993562
Die Ortgemeinden haben die Gemeindehäuser, Jugendräume und Spielplätze geschlossen. Das Bürgermobil hat seinen Dienst eingestellt. In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Durch notwendige Regelungen sind viele unserer Freiheiten eingeschränkt worden. Dies muss im Moment leider so sein. Denn alle müssen ein Ziel verfolgen: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft den Kranken zur Verfügung steht und nicht zusammenbricht. Ältere Menschen und chronisch Kranke zählen zu den Risikogruppen, die es vor allem zu schützen gilt. Ich danke Ihnen allen für Ihr Verständnis für diese zum Teil drastischen Maßnahmen. Es geht um die Gesundheit von uns allen! In dieser besonderen Situation appelliere ich an alle Menschen in unserer Verbandsgemeinde, in Solidarität nach denjenigen zu schauen, die sich vielleicht nicht immer alleine helfen können. Bitte überlegen Sie, wer in der Notlage in Ihrer Umgebung Hilfe gebrauchen könnte, und nehmen Sie unter Beachtung der Hygieneregelungen den notwendigen Kontakt mit Ihren Mitmenschen auf. Für allgemeine Fragen stehen im Rathaus die Mitarbeiter an unserem Empfang unter der Rufnummer: 06762/4030 zur Verfügung. Informieren Sie sich bitte über die aktuelle Entwicklung auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.kastellaun.de
KEIMER, Bürgermeister
Standesamt: 06762/403-24
Ordnungsamt: 06762/403-23
Bauhof: 0172/6993562
Die Ortgemeinden haben die Gemeindehäuser, Jugendräume und Spielplätze geschlossen. Das Bürgermobil hat seinen Dienst eingestellt. In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Durch notwendige Regelungen sind viele unserer Freiheiten eingeschränkt worden. Dies muss im Moment leider so sein. Denn alle müssen ein Ziel verfolgen: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft den Kranken zur Verfügung steht und nicht zusammenbricht. Ältere Menschen und chronisch Kranke zählen zu den Risikogruppen, die es vor allem zu schützen gilt. Ich danke Ihnen allen für Ihr Verständnis für diese zum Teil drastischen Maßnahmen. Es geht um die Gesundheit von uns allen! In dieser besonderen Situation appelliere ich an alle Menschen in unserer Verbandsgemeinde, in Solidarität nach denjenigen zu schauen, die sich vielleicht nicht immer alleine helfen können. Bitte überlegen Sie, wer in der Notlage in Ihrer Umgebung Hilfe gebrauchen könnte, und nehmen Sie unter Beachtung der Hygieneregelungen den notwendigen Kontakt mit Ihren Mitmenschen auf. Für allgemeine Fragen stehen im Rathaus die Mitarbeiter an unserem Empfang unter der Rufnummer: 06762/4030 zur Verfügung. Informieren Sie sich bitte über die aktuelle Entwicklung auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter www.kastellaun.de
KEIMER, Bürgermeister
Rechtsverordnung der Landesregierung - Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung
Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (2. CoBeLVO)
Vom 20. März 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBI. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
§ 1
(1) Über den Erlass des Minesteriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SRARS-CoV-2 Infektionen in Rheinland-Pflaz vom 17. März 2020 (Erlass) hinaus werden folgende weitere Einrichtungen für den Puolikumsverkehr geschlossen:
1. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
2. Eisdielen, Eiscafes, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innenund Außengastronomie),
3. Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen,
4. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins - TÜV-) und ähnliche Einrichtungen,
5. Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
6. Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 sind der Straßenverkauf, der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des Erlasses oder nach dieser Verordnung nicht zu schließen sind, sind Angebote für Verzehr vor Ort nicht zulässig.
(2) Bietet eine Einrichtung neben den in I. Nr. 2 des Erlasses genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist die zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebotes bilden.
§ 2
Jede Ansammlung von mehr als 5 Personen in der Öffentlichkeit ist untersagt.
§ 3
Algemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als kreisordnungsbehörden, sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.
§ 4
Diese Verordnungen tritt am tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 19. Aprils 2020 außer Kraft.
Mainz, den 20. März 2020
Das Ministerium
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie