Verwaltungskostensatzung der Stadt Eisfeld
| § 1 | Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistungen 2 |
| § 2 | Anwendung Thüringer Verwaltungskostengesetz 2 |
| § 3 | Gebührenbemessung 3 |
| § 4 | In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 3 |
Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Eisfeld. 4
Auf der Grundlage der §§ 19 Absatz 1, 20 Absatz 2 Nr. 1 und und 21 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), in der derzeit geltenden Fassung, der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19.09.2000 (GVBI. S. 301), in der derzeit geltenden Fassung, sowie des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) in der Fassung vom 23.09.2005 (GVBl. S. 325), in der derzeit geltenden Fassung, erlässt die Stadt Eisfeld, aufgrund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Eisfeld vom 29.10.2026, die folgende Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten:
§ 1
Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistungen
(1) Die Stadt Eisfeld erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im eigenen Wirkungskreis Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Satzung.
(2) Verwaltungskostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer öffentlichen Leistung gerichteter Antrag zurückgenommen wird oder sich auf andere Weise erledigt.
(3) Gebühren, die aufgrund von Gesetzen und anderer - auch gemeindlicher Rechtsvorschriften - erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.
(4) Behörde im Sinne dieser Satzung ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(5) Öffentliche Leistungen sind
| 1. | Amtshandlungen; eine Amtshandlung ist jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Handlung; sie liegt auch dann vor, wenn ein Einverständnis der Behörde, insbesondere eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung, nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt, |
| 2. | Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchungen sowie |
| 3. | sonstige Leistungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit erbracht werden. |
(6) Individuell zurechenbar sind insbesondere öffentliche Leistungen, die
| 1. | beantragt, sonst willentlich in Anspruch genommen oder zugunsten des Leistungsempfängers erbracht werden oder |
| 2. | aufgrund des Verhalten einer Person oder des von einer Person zu vertretenden Zustands einer Sache im öffentlichen Interesse erbracht werden; bei Überwachungshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen gilt dies nur, wenn die öffentliche Leistung nicht ausschließlich auf eine allgemeine behördliche Informationsgewinnung gerichtet ist. |
§ 2
Anwendung Thüringer Verwaltungskostengesetz
(1) Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) ist in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend anwendbar.
(2) Abweichend von den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungskostengesetzes sind verwaltungskostenfrei sämtliche Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit Renten-, Bewerbungsbzw. Studien- und Rundfunkgebührenangelegenheiten stehen.
§ 3
Gebührenbemessung
(1) Für die Bemessung der Höhe der zu erhebenden Verwaltungskosten wird die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) in der jeweils geltenden Fassung für anwendbar erklärt.
(2) Für einzelne Amtshandlungen richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem anliegendem Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung, das Bestandteil dieser Satzung ist. Die Regelung des Absatzes 1 finden insofern keine Anwendung.
§ 4
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Auf Verwaltungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Satzung begonnen wurden, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung noch nicht abgeschlossen sind, sind die Bestimmungen dieser Satzung anzuwenden.
(2) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung der Stadt Eisfeld vom 08.07.2010, einschließlich ihrer Änderungen, außer Kraft.
Eisfeld, den 12.11.2026
Christoph Bauer
Bürgermeister - Siegel -
Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Eisfeld
| 1. | Haupt- und Finanzverwaltung | ||
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| 1.1. | Unbedenklichkeitsbescheinigung über gezahlte städtische Steuern und Gebühren | 10,00 € |
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| 1.2. | Ersatz einer Hundesteuermarke | 5,00 € |
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| 1.3. | Bescheinigung über gezahlte Steuern und Abgaben | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
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| 2. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten | ||
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| 2.1. | Bescheinigung über Nichtbestehen bzw. Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
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| 2.2. | Bescheinigung über Anliegerleistungen | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
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| 2.3. | Schriftliche Auskunft über den Erschließungsstand | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
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| 2.4. | Schriftliche Auskunft über den Wert eines Grundstückes | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
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| 2.5. | Angabe für Höhenfestsetzungen bei Bauvorhaben | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
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| 2.6. | Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
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| 2.7. | Erteilung der Zustimmung für die Verlegung oder die Änderung von Telekommunikationslinien nach § 127 Telekommunikationsgesetz (TKG) | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
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| 2.8. | Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster, Bodenrichtwertkarte u.ä. | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4 der Anlage zur ThürAllgVwKostO) |
Bekanntmachungsnachweise:
Hinweise in der öffentlichen Bekanntmachung:
Verstöße wegen der Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt geltend gemacht werden.
Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen.
Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Quelle: Eisfelder Amtsblatt
Von Lena Hammer