Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Stadt Eisfeld (Marktgebührensatzung)
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Gebührenschuldner |
| § 3 | Höhe der Gebühr |
| § 4 | Aufwendungsersatz |
| § 5 | Vermietung der stadteigenen Markthütten |
| § 6 | Entstehung, Fälligkeit |
| § 7 | Auskunftspflicht |
| § 8 | Ordnungswidrigkeiten |
| § 9 | Inkrafttreten |
Auf der Grundlage der §§ 19 Absätze 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. S. 41) und des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000, in den jeweils gültigen Fassungen, erlässt die Stadt Eisfeld, aufgrund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Eisfeld vom 29.10.2026, die folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Stadt Eisfeld (Marktgebührensatzung):
§ 1
Allgemeines
Für die Zuweisung und Benutzung von Standplätzen zu den von der Stadt Eisfeld abgehaltenen Märkten ist eine Marktgebühr entsprechend der Größe des jeweiligen Standplatzes zu entrichten.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat tatsächlich eine andere als die in Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner.
§ 3
Höhe der Gebühr
(1) Die Grundgebühr beläuft sich auf 5,00 Euro pro Tag.
(2) Die darüber hinaus zu entrichtende Verkaufsplatzgebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standes und beträgt 3,00 € je angefangenen Meter, wobei der Stand maximal drei Meter tief sein darf. Jeder angefangene Meter ist aufzurunden und wird als voller Meter berechnet.
(3) Für ein hinter dem Verkaufsstand benötigten Verkaufswagen werden Gebühren erhoben. Die Gebühr beträgt 6,00 € pro Markttag.
§ 4
Aufwendungsersatz
Die der Stadt entstehenden Aufwendungen, insbesondere die für Strom, Wasser, Platzreinigung und Abfallbeseitigung, werden dem Verursachungsprinzip entsprechend auf die Standplatzinhaber umgelegt. Die Umlegung geschieht pauschaliert auf Basis einer Schätzung und nach pflichtgemäßem Ermessen durch einen hierzu von der Stadt Bevollmächtigten. Der Aufwendungsersatz wird den nachfolgenden Bestimmungen entsprechend erhoben.
§ 5
Vermietung der stadteigenen Markthütten
Für die Vermietung der stadteigenen Markthütten an den von der Stadt Eisfeld abgehaltenen Märkten wird folgender Betrag erhoben:
| a) | Miete für 1 Tag | 60,00 € |
| b) | Für jeden weiteren Tag | 40,00 € |
§ 6
Entstehung, Fälligkeit
(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sofern kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Zuweisung des Standplatzes und seiner Einrichtungen.
(2) Von der Erhebung der Gebührenpflicht kann in Ausnahmefällen ganz oder teilweise abgesehen werden. Ein Ausnahmefall liegt dann vor, wenn an der Nutzung ein herausragendes öffentliches Interesse besteht.
(3) Die Gebühren sind vor Beginn der jeweiligen Nutzung fällig. Das jeweilige Fälligkeitsdatum ist der Standgenehmigung zu entnehmen.
(4) Die Gebühren sind auf das Konto der Stadtverwaltung Eisfeld zu überweisen. Nur in begründeten Ausnahmefällen, kann die Verwaltung die Gebühr auch bar mittels Quittung erheben.
(5) Sofern die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird, verliert der Gebührenschuldner das Nutzungsrecht bezüglich des überlassenen Standplatzes und kann zur unverzüglichen und vollständigen Räumung aufgefordert werden.
§ 7
Auskunftspflicht
Die Schuldner der Gebühren und des Aufwendungsersatzes sind verpflichtet, den zur Festsetzung und zur Einziehung bevollmächtigten Personen die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu zählen insbesondere auch die Größe der Verkaufseinrichtungen und die Anschlusswerte bzw. der Verbrauch der betriebenen elektrischen Anlagen.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i. S. von § 18 ThürKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 7 die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.
(2) Er kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit i. S. des Absatzes 1 ist die Stadt Eisfeld (§ 19 Absatz 1 ThürKO).
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung vom 16.06.1998 mit samt ihrer Änderungen außer Kraft.
Eisfeld, den 12.11.2026
Christoph Bauer - Siegel -
Bürgermeister
Bekanntmachungsnachweise:
Hinweise in der öffentlichen Bekanntmachung:
Verstöße wegen der Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt geltend gemacht werden.
Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen.
Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Quelle: Eisfelder Amtsblatt
Von Lena Hammer