Bekanntmachung
Bebauungsplan "Kurgebiet 240 Bismarckhöhe Bad Ems“ (1. Änderung im Bereich der Zone 1 – Paracelsus-Klinik) der Stadt Bad Ems vom 11.11.2026
hier: Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeinde (Satzungsbeschluss) gemäß
§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Der vom Rat der Stadt Bad Ems in der Sitzung am 20.10.2026 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossene vorbezeichnete Bebauungsplan - bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen und der Begründung - wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB hiermit ortsüblich bekannt gemacht und tritt mit dieser Veröffentlichung in Kraft.
Der Geltungsbereich ist in dem nachstehend abgedruckten Kartenausschnitt mit einer schwarzen, unterbrochenen Linie umgrenzt. Der Geltungsbereich grenzt im Osten an das Grundstück der Hufeland-Klinik an und wird im Norden und Osten von der Taunusallee umschlossen. Südöstlich des Geltungsbereichs liegt die Bergstation der Kurwaldbahn.
Inhaltlich umfasst die Bebauungsplanänderung eine Nutzungsänderung der Paracelsus-Klinik (Zone 1) von der Nutzung als Akutkrankenhaus zu möglichen Nutzungen als Büro, Verwaltung, Arztpraxen, Therapiezentren, Pflegeeinrichtungen und/oder Personalwohnungen.
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan (Planzeichnung mit Textfestsetzungen) sowie die dazugehörige Begründung und der Umweltbericht werden mit dem Tage der Bekanntmachung zu jedermanns Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems - Nassau, Bauverwaltung, Zimmer 06, Bleichstraße 1a (Rathausnebengebäude), 56130 Bad Ems zu den Öffnungszeiten bereitgehalten.
In Anwendung des § 10a Abs. 2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung im Internet der Internetseite der Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau unter nachfolgender Internetadresse/ Rubrik eingestellt:
www.vgben.de > Rubrik Gemeinden > Stadt Bad Ems > Bebauungspläne
Darüber hinaus werden die Planunterlagen in Kürze über das zentrale Internetportal des Landes www.GeoPortal.rlp.de zugänglich gemacht.
Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft erteilt. Ebenso werden die in den Planunterlagen hingewiesenen DIN-Normen und Regelwerke (DIN EN 1610, ATVDVWK-Regelwerk A 142 u. A 139, DIN 1986, DIN 19731, DIN 18915, DIN 4020, DIN EN 1997-1 u. -2, DIN 1054) in der Bauverwaltung zur Einsicht bereitgehalten.
Hinweise nach Baugesetzbuch (BauGB):
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Hiernach können Entschädigungsansprüche verlangt werden, wenn infolge des Bebauungsplanes die in §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 und 2 BauGB) beantragt wird. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vermögensnachteil eingetreten ist, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).
Auf die Vorschriften zur Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung dieses Bebauungsplans gemäß § 214 BauGB wird wie folgt gemäß § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen:
Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs.3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Ems bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems – Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Hinweise nach der Gemeindeordnung (GemO):
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) einschl. der erfolgten Änderungen wird darauf hingewiesen, dass Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Bad Ems bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems – Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Bekanntmachung erfolgt im Namen und Auftrag der Stadt Bad Ems.
Bad Ems, 13.11.2026
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau
Uwe Bruchhäuser
Bürgermeister
Quelle: Bad Ems-Nassau aktuell Ausgabe Bad Ems
Von Alexander Specht