Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Ortsgemeinde Zerf
der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Ortsgemeinde Zerf
Aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für das Land Rheinland-Pfalz beschließt der Ortsgemeinderat Zerf in seiner Sitzung am 28.10.2026 folgende Satzung:
§ 1
Zweck der Satzung
Die Ortsgemeinde Zerf beabsichtigt die Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen im Ortskern. In der dieser Satzung beigefügten Begründung sind diese Entwicklungsmaßnahmen näher erläutert.
Zur Vorbereitung und Durchführung dieser geplanten städtebaulichen Maßnahmen und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung werden daher durch diese Satzung Flächen bezeichnet, an denen der Ortsgemeinde Zerf ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) an bebauten und unbebauten Grundstücken zusteht.
§ 2
Geltungsbereich der Satzung
Der Geltungsbereich dieser Satzung ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Nach dem Liegenschaftskataster umfasst die Vorkaufsrechtssatzung folgende Flurstücke:
Gemarkung Zerf
Flur 32, Flurstücke Nr. 42, 47, 48/2, 48/3, 49/3, 49/4, 49/5 u. 52
§ 3
Inkrafttreten der Satzung
Diese Vorkaufsrechtssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Zerf, den 04.11.2026 Ortsgemeinde Zerf gez. Rainer Hansen, OrtsbürgermeisterBegründung
zur Satzung der Ortsgemeinde Zerf zur Bezeichnung von Flächen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zusteht
Die Ortsgemeinde Zerf ist eine anerkannte Dorferneuerungsgemeinde. Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung hat sich die Ortsgemeinde Zerf in der Vergangenheit dem zentral gelegenen Ortskern angenommen. Mit hohem Aufwand wurde der alte Marktplatz in den Jahren 2022/2023 neu hergerichtet und über eine Brücke am Großbach ein Verbindungsweg geschaffen. Grundstückkäufe wurde hierfür getätigt und Abrisse durchgeführt.
Diese positiven Entwicklungsansätze sollen fortgeführt und weitere Flächen und Gebäude im Umfeld einer Neugestaltung zugeführt werden. Die Flächen sind im beigefügten Geltungsbereich dargestellt und sollen an dieser zentral gelegenen Stelle über eine Vorkaufsrechtssatzung sichergestellt werden.
Ziel der Satzung ist es daher, die teilweise mit hohem Sanierungsaufwand bzw. sanierungsbedürftiger Bausubstanz vorhandenen Bestandsgebäude im Sinne des öffentlichen Interesses an den bereits neu hergerichteten Marktplatz städtebaulich anzupassen.
Die Schwerpunkte der Planungen der Ortsgemeinde Zerf gehen dahingehend:
• | dem Verfall des Gebäudes Am Marktplatz 1 entgegenzuwirken |
• | dem Verfall des Gebäudes Trierer Straße 16 entgegenzuwirken |
• | Tätigung von Abrissmaßnahmen |
• | Vorbeugung von Leerstand, Verfall und Fehlentwicklung am zentral gelegenen Dorfmittelpunkt |
• | die Herrichtung oder Umnutzung in der Trierer Straße 11 |
• | Durchführung von Freiflächengestaltungen |
• | Erweiterung der bereits am Marktplatz begonnenen Dorfmittelpunktgestaltung |
• | Errichtung von Parkplatzflächen |
Hinweise:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier- Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell oder dem Ortsbürgermeister unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell wird beauftragt, die bevorstehende Satzung ortsüblich bekanntzumachen.
Zerf, den 04.11.2026 Ortsgemeinde Zerf gez. Rainer Hansen, OrtsbürgermeisterQuelle: Saarburger Kreisblatt
Von Claudia Wagner