Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Westhofen vom 10.11.2026
1. Allgemeine Vorschriften
| § 1 | Geltungsbereich |
| § 2 | Friedhofszweck/Bestattungsanspruch |
| § 3 | Schließung und Aufhebung |
| 2. Ordnungsvorschriften | |
| § 4 | Öffnungszeiten |
| § 5 | Verhalten auf dem Friedhof |
| § 6*) | Ausführen gewerblicher Arbeiten |
| 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften | |
| § 7 | Bestattung auf dem Friedhof |
| § 8 | Särge und Urnen |
| § 9 | Tuchbestattung |
| § 10 | Grabherstellung |
| § 11 | Ruhezeit |
| § 12 | Umbettungen/Ausgrabungen/Überführungen |
| 4. Grabstätten | |
| § 13 | Allgemeines, Arten der Grabstätten |
| § 14 | Reihengrabstätten |
| § 15 | Wahlgrabstätten |
| § 16 | Spezielle Wahlgräber |
| § 17 | Ehrengrabstätten/Soldatengräber |
| § 18 | Friedhofsbelegungsplan |
| 5. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale | |
| § 19 | Wahlmöglichkeit |
| § 20 | Allgemeine Gestaltungsvorschriften |
| § 21 | Besondere Gestaltungsvorschriften |
| 6. Grabmale | |
| § 22 | Errichten und Ändern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen |
| § 23 | Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit |
| § 24 | Standsicherheit der Grabmale |
| § 25 | Verkehrssicherungspflicht für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen |
| § 26 | Entfernen von Grabmalen |
| 7. Herrichten und Pflege der Grabstätten | |
| § 27 | Herrichten und Instandhalten der Grabstätten |
| § 28 | Vernachlässigte Grabstätten |
| 8. Leichenhalle | |
| § 29 | Benutzen der Leichenhalle |
| 9. Schlussvorschriften | |
| § 30 | Alte Rechte |
| § 31 | Haftung |
| § 32 | Ordnungswidrigkeiten |
| § 33 | Gebühren |
| § 34 | Inkrafttreten |
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Westhofen vom 10.11.2026
Der Ortsgemeinderat von Westhofen hat auf Grund § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 8 und § 9 des Bestattungsgesetzes (BestG) für Rheinland-Pfalz folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Vorbemerkung:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Westhofen gelegenen Friedhof, der in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Westhofen steht.
§ 2
Friedhofszweck/Bestattungsanspruch
(1) Der Friedhof im Sinne des § 1 der Satzung dient der Bestattung von
| a) | Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Ortsgemeinde Westhofen waren und für deren Angehörige in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) oder bis zum zweiten Grad in der Seitenlinie (Geschwister) sowie deren Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartnerschaften, welche zum Todeszeitpunkt nicht in der Ortsgemeinde Westhofen gewohnt haben, sofern deren Bestattung sachgerecht begründet werden kann, |
| b) | Personen, die ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben, |
| c) | Totgeburten und Sternenkinder nach § 11 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 BestG soweit diese in der Ortsgemeinde geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Ortsgemeinde ist oder |
| d) | Personen, die ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 BestG zu bestatten sind. |
(2) Auf einem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher in der Ortsgemeinde gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Altenpflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in einer der genannten Einrichtungen aufgegeben hat.
(3) Die Bestattung anderer Personen kann auf Antrag von dem Friedhofsträger zugelassen werden.
§ 3
Schließung und Aufhebung
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 10 BestG -.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- und Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnenwahlgrabstätte auf dem Friedhof zur Verfügung gestellt. Soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, können die Nutzungsberechtigten in diesen Fällen die Umbettung auf eigene Kosten dahin verlangen.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten Bestatteten werden, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers in andere Grabstätten umgebettet. Bei privaten Bestattungsplätzen richtet sich die Umbettung nach § 10 Abs. 5 Satz 3 BestG.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG oder die Nutzungsberechtigten erhalten außerdem eine schriftliche Benachrichtigung, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden spätestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie den Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG oder den Nutzungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 mitgeteilt.
(6) Ersatzgrabstätten werden von dem Friedhofsträger auf seine Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts. Für die Herrichtung von Ersatzwahlgrabstätten und den Erwerb erforderlicher Nutzungsrechte bei der Aufhebung oder Schließung von privaten Bestattungsplätzen sind die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG oder die Nutzungsberechtigten verantwortlich.
2. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden.
(2) Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
| a) | die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren. Hierzu zählen auch Fahrräder und E-Scooter. Ausgenommen hiervon sind Kinderwagen und Rollstühle, Behindertenfahrräder oder ähnliche Hilfsmittel sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge des Friedhofsträgers mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 t, |
| b) | Waren und Leistungen aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten und hierfür zu werben, |
| c) | an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, |
| d) | Druckschriften zu verteilen, |
| e) | den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, |
| f) | Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen, |
| g) | Tiere - ausgenommen Blinden- und Assistenzhunde - mitzubringen, |
| h) | zu spielen, zu lärmen oder Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind, |
| i) | gewerbsmäßig oder andere als eigene Grabstätten zu fotografieren oder zu filmen, es sei denn, |
| ia) | ein entsprechender Auftrag des Nutzungsberechtigten oder Verantwortlichen gemäß § 13 Abs. 1 BestG liegt vor oder |
| ib) | der Friedhofsträger hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. |
(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers; sie sind spätestens vier Werktage vorher anzumelden.
§ 6*)
Ausführen gewerblicher Arbeiten
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Zulassung kann befristet werden.
(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.
* Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18. März 2016 (BGBl. l S.509) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7
Bestattung auf dem Friedhof
(1) Der Friedhofsträger informiert die Friedhofsverwaltung unverzüglich über jede Bestattung auf dem Friedhof.
(2) Soll eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erfolgen, haben die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Bestattung auf dem Friedhof im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
§ 8
Särge und Urnen
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Aschekapseln und Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, dürfen nicht aus schwer verrottbarem Material sein und müssen die Verwesung innerhalb der Ruhezeit ermöglichen.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Friedhofsträgers einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,10 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.
(3) Särge, die oberhalb der Erde verwahrt werden sollen, dürfen während der Verwesung keine Zersetzungsstoffe freigeben.
§ 9
Tuchbestattung
(1) Bei einer Tuchbestattung muss das kontaktlose Hinablassen des Leichnams in das Grab gewährleistet sein. Das kann durch Leichentücher oder Versenktücher mit fest vernähten Schlaufen oder durch andere in gleicher Weise geeignete Vorrichtungen erfolgen.
(2) Die Herausnahme aus dem Sarg an der Grabstelle und das Hinablassen des Leichnams ist grundsätzlich durch Bestatterinnen und Bestatter oder vom Friedhofsträger beauftragten Personen zulässig. Ein Anspruch auf Personal des Friedhofsträgers wird dadurch nicht begründet. Daneben können die nach § 13 Abs. 1 BestG Verantwortlichen geeignete Personen zur Herausnahme und zum Hinablassen des Leichnams bestimmen. Insoweit schließt der Friedhofsträger die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung aus.
(3) Die nach § 2 Abs. 7 Satz 2 BestGDVO zur Verwesung erforderliche Holzschalung wird durch das ausführende Bestattungsunternehmen oder von ihm beauftragten Personen verbaut.
(4) Bei Tuchbestattungen ist die örtliche Ordnungsbehörde zur Prüfung der hygienischen Voraussetzungen zu informieren. Bei einer Tuchbestattung aus nicht religiösen Gründen hat der Friedhofsträger darüber hinaus die Totenfürsorgeverfügung des/der Verstorbenen der Friedhofsverwaltung zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BestG vorzulegen.
§ 10
Grabherstellung
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofsträger oder von ihm Beauftragten ausgehoben und wieder verfüllt; § 9 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges sowie bei Tuchbestattungen bis zur Oberkante der Holzschalung mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefgräbern (§ 15 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,30 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch den Friedhofsträger entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten dem Friedhofsträger zu erstatten.
§ 11
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 15 Jahre. Auf Antrag des Nutzungsberechtigten oder des Verantwortlichen gemäß § 13 Abs. 1 BestG kann deren Ruhezeit um bis zu 10 Jahre verkürzt werden. Eine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gebühren ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 12
Umbettungen/Ausgrabungen/Überführungen
(1) Die Ruhe der Toten darf nicht gestört werden.
(2) Die Zulässigkeit von Ausgrabungen, Umbettungen, Überführungen oder nachträglichen Einäscherungen von Leichen, menschlichen Überresten und Aschen richtet sich nach § 25 BestG.
(3) Umbettungen werden von dem Friedhofsträger oder durch von ihm Beauftragte durchgeführt. Der Friedhofsträger bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Der Friedhofsträger ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen; § 10 BestG bleibt unberührt.
(5) Der Antragsteller hat die Kosten der Umbettung zu tragen und ist zum Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, verpflichtet.
(6) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(7) Leichen, menschliche Überreste und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.
(8) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers in belegte Grabstätten mit Zustimmung des diesbezüglichen Nutzungsberechtigten ausgebettet werden.
4. Grabstätten
§ 13
Allgemeines, Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten werden unterschieden in
| a) | Reihengrabstätten für Erd- und Urnenbestattungen (§ 14), |
| b) | Wahlgrabstätten für Erd- und Urnenbestattungen (§ 15), |
| c) | spezielle Wahlgrabstätten (§ 16) |
| d) | Ehrengrabstätten (§ 17). |
(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(3) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für weitere Grabarten/Grabstätten.
§ 14
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen oder Urnenbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) Es werden eingerichtet:
| a) | Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergrabstätten) |
| b) | Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr |
| c) | Anonyme Grabfelder |
(3) Anonyme Grabstätten sind Urnengräber auf einem bestimmten Grabfeld, in die Urnen für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt werden. Die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Individuelle Grabgestaltung, Grabpflege oder Grabschmuck sind nicht gestattet. Es wird keine Auskunft über die Lage des Grabes erteilt. Anonyme Grabstätten können nicht wiedererworben werden.
(4) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, ein Elternteil mit seinem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 5 Jahren in einem Sarg bestattet werden. § 11 Abs. 4 Satz 3 - 5 BestG bleibt unberührt.
(5) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht. Die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG oder die Nutzungsberechtigten erhalten außerdem eine schriftliche Benachrichtigung, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
§ 15
Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen oder Urnenbeisetzungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. Die Nutzungszeit wird bei Wahlgrabstätten für Erdbestattungen auf 30 Jahre, bei Urnenwahlgrabstätten und Urnennischen auf 25 Jahre festgesetzt.
(2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.
(3) Wahlgrabstätten werden für
| a) | Sargbestattungen als ein- oder mehrstellige Grabstätten, als Normal- oder Tiefgräber oder in Form des § 16 vergeben. |
| aa) | In den einstelligen Wahlgrabstätten in Grabfeld H können bis zu drei Urnen zusätzlich zu einer Sargbestattung bzw. zwei Urnen zusätzlich zu zwei Sargbestattungen beerdigt werden. Die maximale Anzahl von vier Beerdigungen pro Grab darf nicht überschritten werden. Erfolgt eine Urnenbeisetzung vor der ersten Sargbestattung, muss die Urne so tief im Grab beigesetzt werden, damit sich diese unter dem später zu bestattenden Sarg befindet. Hier entstehende Mehrkosten für die Grabherstellung sind durch den Antragsteller zu tragen. |
| ab) | In den übrigen Grabfeldern können bei einstelligen Wahlgrabstätten zu den Sargbestattungen zusätzlich zwei Urnen in der Grabstätte beigesetzt werden. |
| ac) | In mehrstelligen Wahlgrabstätten dürfen bis zu zwei Urnen je Grabstelle zusätzlich zu den Sargbestattungen beigesetzt werden. |
| b) | Urnenbeisetzungen vergeben. |
| ba) | In einem Urnenwahlgrab können bis zu vier Urnen beerdigt werden. |
| bb) | In den Urnenstelen werden Urnennischen für die Beerdigung von bis zu drei Urnen angeboten. |
(4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Beerdigung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.
(5) Das Nutzungsrecht an diesen Grabstätten kann wahlweise für 5, 10, 15, 20, 25, oder 30 Jahre für die gesamte Grabstätte wiederverliehen werden. Bei Urnenwahlgrabstätten bzw. Urnennischen ist der Wiedererwerb des Nutzungsrechtes für maximal 25 Jahre möglich. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren. Beim Wiedererwerb des Nutzungsrechts wird die Abräumgebühr gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 erhoben, sofern sie noch nicht aus anderen Gründen (z. B. Neuaufbau der Grabanlage) angefordert wurde.
(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
| a) | die von der verstorbenen Person zur Totenfürsorge benannte Person, |
| b) | die Ehefrau oder den Ehemann oder die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, |
| c) | die Kinder, |
| d) | die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, |
| e) | die Eltern, |
| f) | die Geschwister, |
| g) | die sonstigen Erben. |
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.
(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung des Friedhofsträgers das Nutzungsrecht auf eine andere Person mit deren Zustimmung übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
(10) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung und der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit anteilig zurückerstattet.
(11) Die Größe der zugeteilten Wahlgrabstätte (für Sargbestattungen) wird aufgrund der örtlichen Gegebenheiten durch den Friedhofsträger festgelegt. In Einzelfällen oder je nach Lage der Grabstätte innerhalb des Friedhofs kann in Absprache und nach vorheriger Genehmigung durch den Friedhofsträger von der vorgegebenen Grabgröße abgewichen werden.
§ 16
Spezielle Wahlgräber
(1) Urnennischen in den Urnenstelen
In den Urnenstelen werden Urnennischen zur Aufnahme von bis zu drei Urnen angeboten. Der Ankauf einer Urnennische ist zu Lebzeiten ab Vollendung des 70. Lebensjahres gestattet. Die Verwendung einer Überurne ist nur dann zulässig, wenn die Platzverhältnisse innerhalb der Nische dies zulassen.
(2) Urnenwiesengrabstätten im Urnenwiesenfeld
Urnenwiesengrabstätten werden in einem separaten Grabfeld ausgewiesen. Sie werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer von 20 Jahren zur Beisetzung von bis zu zwei Aschen vergeben. Ein Wiedererwerb ist nur möglich, wenn bereits eine Urnenbeisetzung erfolgt ist, deren Ruhezeit abgelaufen ist.
(3) Rasensarggrabstätten
Rasensarggrabstätten werden in einem separaten Grabfeld als einstellige Grabstätten für bis zu zwei Sargbestattungen oder gemischte Belegungen (ein Sarg, eine Urne) als pflegefreie Grabstätten angeboten. Die Rasensarggrabstätten werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit gemäß § 11 Abs. 1 zugeteilt. Erfolgt die Urnenbeisetzung vor der Sargbestattung, ist die Regelung gemäß § 15 Abs. 3 Buchstabe aa) zu beachten. Ein Wiedererwerb ist nur möglich, wenn bereits eine Beerdigung in dieser Grabstätte erfolgt ist, deren Ruhezeit aber bereits abgelaufen ist.
§ 17
Ehrengrabstätten/Soldatengräber
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger. Für Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, deren Tod während einer besonderen Auslandsverwendung eingetreten ist, wird ein dauerndes Ruherecht eingeräumt (§ 7 BestG).
§ 18
Friedhofsbelegungsplan
Die Einteilung des Friedhofs in Grabfelder und Grabstätten sowie deren Lage und Größe sind in einem Friedhofsbelegungsplan dargestellt. Dieser kann bei dem Friedhofsträger oder der Friedhofsverwaltung eingesehen werden.
5. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale
§ 19
Wahlmöglichkeit
(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 20) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 21) eingerichtet.
(2) Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind Urnenstelen (§ 16 Abs. 1), das Urnenwiesengrabfeld (§ 16 Abs. 2) sowie das Grabfeld für Rasensarggrabstätten (§ 16 Abs. 3).
(3) Bei der Zuweisung einer Grabstätte hat der Antragsteller die Wahl, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften, die in dieser Friedhofssatzung geregelt sind, einzuhalten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen.
(4) Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte in einem Friedhofsteil mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften zugeteilt.
§ 20
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.
§ 21
Besondere Gestaltungsvorschriften
(1) Als einzige Kennzeichnung der Urnennische (§ 16 Abs. 1) ist die Beschriftung der Verschlussplatte (Abschlussplatte/Gedenkplatte) in einheitlicher Form mit Namen, Geburts- und Todesdatum der verstorbenen Person sowie einem kleinen Symbol durch einen zugelassenen Steinmetz zulässig. Die Beschriftung darf nur rückseitig nach den Vorgaben des Stelenherstellers eingestrahlt werden. Als Schriftfarbe ist nur goldfarben zulässig. Die Schriftart und die Schriftgröße werden durch den Friedhofsträger vorgegeben. Eine private Gestaltung der Stelenanlage (auch teilweise) ist nicht gestattet. Widerrechtlich angebrachte Gegenstände werden unverzüglich entfernt. Blumen, Kerzen usw. müssen an den dafür vorgesehenen Stellen abgelegt werden. Verwelkte Blumen, Kerzenreste, nicht erlaubte Grablaternen und sonstige Gegenstände werden vom Friedhofsträger entfernt. Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Urnen aus den Nischen auf dem Friedhof endgültig beigesetzt. Die Verschlussplatte geht in das Eigentum des Nutzungsberechtigten über. Im Übrigen unterliegen die Grabstätten in den Urnenstelen den Bestimmungen des § 15 dieser Satzung.
(2) Das Urnenwiesenfeld (§ 16 Abs. 2) und das Rasensarggrabfeld (§ 16 Abs. 3) sind pflegefreie Grabfelder. Sie dürfen in ihrem Erscheinungsbild nicht gestört oder verändert werden. Die Bepflanzung sowie die dauernde Unterhaltung und Pflege der Flächen obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger. Eine private Grabgestaltung bzw. Grabpflege ist nicht zulässig. Es ist nicht gestattet, die vorhandenen Bäume zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern.
(3) Zum Niederlegen von Kränzen oder Grabschmuck im Zusammenhang mit einer Beerdigung steht ein dafür vorgesehener Platz im Urnenwiesenfeld sowie im Rasensarggrabfeld zur Verfügung. Der an diesem Platz abgelegte Grabschmuck muss durch die Verantwortlichen gemäß § 13 Abs. 1 BestG zeitnah nach der Beerdigung entfernt werden. Das dauerhafte Ablegen von Grabschmuck (Kerzen, Figuren, Blumen etc.) auf den Steinplatten ist nicht gestattet.
(4) An den Grabstätten im Urnenwiesenfeld sowie im Rasensarggrabfeld dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist nicht gestattet:
| a) | Grabmale, Gedenksteine und sonstige bauliche Anlagen zu errichten, |
| b) | Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben abzulegen, |
| c) | Kerzen oder Lampen aufzustellen. |
(5) Die Kennzeichnung einer Urnenwiesengrabstätte oder einer Rasensarggrabstätte muss durch eine Steinplatte erfolgen, die bodengleich verlegt wird. Die Größe der Platte für eine Urnenwiesengrabstätte beträgt 40 cm x 40 cm, Mindeststärke 5 cm. Die Größe der Platte im Rasensarggrabfeld beträgt 50 cm x 50 cm, Mindeststärke 5 cm. Die Inschriften der Platten sind einzuarbeiten. Aufgesetzte Buchstaben, Zahlen oder sonstige Kennzeichnungen sind nicht zulässig. Die Steinplatten sind von jeglichem Grabschmuck freizuhalten.
(6) Der Friedhofsträger führt Pflegeeingriffe durch, vor allem, wenn diese aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unumgänglich bzw. anlässlich der Beisetzung von Urnen im Urnenwiesengrabfeld erforderlich sind. Die Eingriffe erfolgen unter umfassender Rücksichtnahme auf die Beisetzungsplätze. Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritte sind im Urnenwiesengrabfeld oder im Bereich der Rasensarggrabstätten nicht zulässig.
(7) Soweit der Friedhofsträger für weitere Grabfelder besondere Gestaltungsvorschriften erlässt, veröffentlicht er diese durch amtliche Bekanntmachung.
6. Grabmale
§ 22
Errichten und Ändern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen sind bei der Friedhofsverwaltung mit der Erklärung zu beantragen, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht. Dies gilt ebenso für die Steinplatten für die Urnenwiesengrabstätten und die Rasensarggrabstätten.
(2) Dem Antrag ist der Entwurf der Grabanlage mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung beizufügen.
(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage des vollständigen Antrages begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.
(4) Das Vorhaben ist erneut zu beantragen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der erteilten Zustimmung errichtet bzw. geändert worden ist.
§ 23
Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit
(1) Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Die Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
(2) Für die Nachweiserbringung gilt § 9 Abs. 2 und Abs. 3 (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 24
Standsicherheit der Grabmale
Die Grabmale sind in ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks (z.B. die TA-Grabmal oder die Richtlinie des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
§ 25
Verkehrssicherungspflicht für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich einmal im Frühjahr nach der Frostperiode. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 14) gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche gemäß Absatz 1 verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Der Friedhofsträger ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 26 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer eines Monats aufgestellt wird.
§ 26
Entfernen von Grabmalen
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten werden die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen (inkl. Fundamente) von dem Friedhofsträger oder seinem Beauftragten abgebaut und entsorgt. Die Gebühr für diese Leistungen wird im Zusammenhang mit der Genehmigung zur Errichtung des Grabmals oder der sonstigen baulichen Anlage oder beim Wiedererwerb des Nutzungsrechts gemäß § 15 Abs. 5 Satz 4 erhoben. Auf Antrag kann die Abräumung von dem Verpflichteten innerhalb von drei Monaten selbst vorgenommen werden. Die Erstattung der nach Satz 2 entrichteten Gebühr erfolgt, nachdem die Grabanlage vollständig und ordnungsgemäß abgebaut, vom Friedhofsgelände entfernt und der Abbau durch den Friedhofsträger bestätigt wurde.
(3) Grabmale und/oder sonstige bauliche Anlagen, für die noch keine Abräumgebühr erhoben wurde, sind innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten und nach Ablauf des Nutzungsrechts bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten, durch den Verantwortlichen gemäß § 13 Abs. 1 BestG oder den Nutzungsberechtigten abzubauen und zu entsorgen. Der Verantwortliche gemäß § 13 Abs. 1 BestG oder der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte wird über den Ablauf der Nutzungszeit bzw. über den Ablauf der Ruhezeit einer Reihen- oder Urnenreihengrabstätte schriftlich informiert, wenn sein Aufenthalt bekannt bzw. über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist oder es wird durch öffentliche Bekanntmachung darauf hingewiesen. Kommt der Verpflichtete der Abräumung der Grabanlage nicht nach, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die hier entstehenden Kosten sind von dem Verpflichteten dem Friedhofsträger zu erstatten. Lässt der Verpflichtete das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, gehen sie entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofsträgers über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung zur Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde (§ 15 Abs. 5 Satz 4).
7. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 27
Herrichten und Instandhalten der Grabstätten
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 20 und 21 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind zeitnah von den Grabstätten zu entfernen.
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 13 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Dritten (z. B. Friedhofsgärtner, Florist etc.) beauftragen.
(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich dem Friedhofsträger.
(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.
§ 28
Vernachlässigte Grabstätten
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf Kosten des Verantwortlichen herrichten lassen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder in angemessener Frist nicht zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte.
8. Leichenhalle
§ 29
Benutzen der Leichenhalle
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden. Der Friedhofsträger kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z. B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beerdigung endgültig zu schließen.
(3) Die Särge von Personen, die an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit verstorben sind, sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
(4) Sofern die baulichen Voraussetzungen vorliegen, können unter Einhaltung geeigneter hygienischer Schutzmaßnahmen rituelle Waschungen durchgeführt werden.
9. Schlussvorschriften
§ 30
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit, Gestaltung und Entfernen der Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer oder von mehr als 30 Jahren werden auf die Nutzungszeiten nach § 15 Abs. 1 oder § 16 dieser Satzung seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.
§ 31
Haftung
Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag, Sturm, Wasser), satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen, dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
§ 32
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| a) | den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt, |
| b) | sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1), |
| c) | gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 verstößt, |
| d) | eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. 1), |
| e) | Umbettungen/Ausgrabungen entgegen § 12 Abs. 2 und 3 vornimmt, |
| f) | als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige baulichen Anlagen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 22 Abs. 1, 3 und 4), |
| g) | Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 26 Abs. 1), |
| h) | Grabmale, sonstige baulichen Anlagen und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 25, 27 und 28), |
| i) | Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 27 Abs. 6), |
| j) | Grabstätten entgegen § 21 gestaltet oder bepflanzt, |
| k) | das Urnenwiesengrabfeld oder die Rasensarggrabstätten bearbeitet, schmückt oder verändert (§ 21 Abs. 2), |
| l) | auf den Steinplatten im Urnenwiesengrabfeld oder auf den Rasensarggrabstätten Kerzen, Lampen, Kränze, Erinnerungsstücke, Grabschmuck oder sonstige Grabbeigaben abstellt oder ablegt (§ 21 Abs. 4 und 5) |
| m) | Grabstätten vernachlässigt (§ 28), |
| n) | die Leichenhalle entgegen § 29 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
§ 33
Gebühren
(1) Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebühren-Satzung zu entrichten.
(2) Wird eine zu Lebzeiten erworbene Grabstätte (ohne Belegung) zurückgegeben, wird eine Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt der Rückabwicklung geltenden Friedhofsgebühren-Satzung der Ortsgemeinde Westhofen erhoben.
§ 34
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 02.01.2017 und alle hierzu ergangenen Änderungen außer Kraft.
67593 Westhofen, den 10.11.2026 Jörg Schmitt OrtsbürgermeisterUnbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6 GemO in der zurzeit gültigen Fassung in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
67593 Westhofen, den 10.11.2026 Jörg Schmitt Ortsbürgermeister(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf https://www.vg-wonnegau.de/Verwaltung-und-Politik/Ortsgemeinden/Westhofen einsehbar)
Quelle: Amtsblatt VG Wonnegau
Von Maria Inmaculada Ferrero-Calle