Satzung
zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Feld- und Weinbergsschutz in der Ortsgemeinde Westheim vom 27.10.2026
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), sowie des § 2 Abs. 1 und der §§ 7, 8, 9 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), hat der Ortsgemeinderat Westheim in der Sitzung vom 26.10.2026 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:
§ 1
Aufhebung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Feld- und Weinbergsschutz in der Ortsgemeinde Westheim vom 28.03.2023 wird aufgehoben.
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Feld- und Weinbergsschutz in der Ortsgemeinde Westheim tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.
Westheim, 27.10.2026 Susanne Grabau, OrtsbürgermeisterinHinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6, Satz 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | Die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 GemO)
Lingenfeld, den 10.11.2026 Verbandsgemeindeverwaltung i.V. Beyer, Erster BeigeordneterQuelle: Amtsblatt der VG Lingenfeld
Von Theresia Butz