Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank betreiben wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Gaststättenerlaubnis.

Unabhängig von der hier behandelten Gaststättenerlaubnis und abhängig von Ihrem Angebot müssen Sie ggf. weitere Anmelde- und Erlaubnispflichten erfüllen, etwa nach der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung.

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig

im stehenden Gewerbe, also in einer festen Betriebsstätte, Getränke (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen oder
im Reisegewerbe (von einer lediglich für die Dauer einer Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus) Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen.

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Betrieb grundsätzlich jedermann zugänglich ist.

Keine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie, wenn Sie lediglich

alkoholfreie Getränke,
unentgeltliche Kostproben,
zubereitete Speisen oder
in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreichen.

Für Straußwirtschaften gelten Sonderregelungen (§ 14 des Gaststättengesetzes [GastG]).

Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart (z. B. Schankwirtschaft, Diskothek, Imbisswirtschaft) erteilt und gilt nur für die dem Betrieb dienenden Räume. Gegebenenfalls ist außerdem eine Baugenehmigung erforderlich.

Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebes und jede Änderung der Räume.

Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Personenhandelsgesellschaften ist für jeden Gesellschafter eine eigene Erlaubnis erforderlich. Bei juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Vereine ist hingegen nur eine einzige Gaststättenerlaubnis erforderlich.

Wenn Sie einen bestehenden erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen wollen, kann Ihnen bis zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis eine vorläufige Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für 3 Monate) erteilt werden (§11 GastG). Mit dieser Erlaubnis kann der Betrieb auch kurzfristig übernommen werden.

Eine Erlaubnis zur Stellvertretung (§ 9 GastG) sollte beantragt werden, wenn Sie die Gaststätte durch einen Stellvertreter führen lassen wollen, der auch verantwortlich gegenüber Behörden und Institutionen auftreten soll. Der Stellvertreter muss die gleichen Kriterien bezüglich persönlicher Zuverlässigkeit und Eignung erfüllen wie Sie selbst.

Dienste

Ablauf der Ruhe-/Nutzungszeit2 Ansprechpartner:innen

Baugenehmigung Freistellungsverfahren2 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Alters- und Ehejubiläen1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Amtliche Meldebestätigung Ausstellung3 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Ausbildung bei Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz1 Ansprechpartner

Ausdruck aus dem Geburtenregister1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung Auskunftssperre3 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung Übermittlungssperre zur Auskunft an Parteien u.a.2 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Ausweispflicht befreien3 Ansprechpartner:innen

Bankverbindung2 Ansprechpartner:innen

Sich bei der Erstellung eines Bebauungsplans beteiligen1 Ansprechpartner

Baumkontrolle und Baumpflege1 Ansprechpartner

Auskunft zu einem Bebauungsplan beantragen2 Ansprechpartner:innen

Beglaubigung von Dokumenten oder Unterschriften3 Ansprechpartner:innen

Umlegungsverfahren von Grundstücken einleiten2 Ansprechpartner:innen

Bürgersprechstunde3 Ansprechpartner:innen

Der Nutzungsberechtigte verstirbt bzw. ist nicht mehr in der Lage/Willens eine Grabstätte zu pflegen. Was nun?1 Ansprechpartner

Ehefähigkeitszeugnis beantragen1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Ausstellen einer Eheurkunde beantragen1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Einzugsermächtigung für kommunale Abgaben2 Ansprechpartner:innen

Energieberatung beanspruchen2 Ansprechpartner:innen

Erhalte ich einen Zuschuss für die benötigten Schulbücher meiner Kinder?1 Ansprechpartner

Erschließungsbeitrag zahlen5 Ansprechpartner:innen

Erweiterte Meldebescheinigung Ausstellung3 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Familienname Änderung aufgrund der Erklärung zur Namensführung von Ehegatten1 Ansprechpartner

Fischereischein beantragen2 Ansprechpartner:innen

Flächennutzungsplan1 Ansprechpartner

Friedhofsgebühren1 Ansprechpartner

Frostschutz für Wasserleitungen und Wasserzähler2 Ansprechpartner:innen

GaststättenerlaubnisOnline-Antrag

Geburt anzeigen1 Ansprechpartner

Geburt im Ausland beurkunden lassen1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Nachbeurkundung einer Geburt im Ausland von Deutschen oder anerkannten Flüchtlingen und anerkannten Staatenlosen beantragen1 Ansprechpartner

Geburtsnamen wiederannehmen1 Ansprechpartner

Geburtsurkunde beantragen1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Gefährliche Hunde Erlaubnis beantragenOnline-Antrag

Gewerbe ummeldenOnline-Antrag

Gewerbesteuer bezahlen2 Ansprechpartner:innen

Grabstätten in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen1 Ansprechpartner

Grundsteuerbescheid für Grundstücke erhalten2 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag