Klarstellung zum Informationsstand am 3. November 2026
Am 3. November 2026 fand in Schweigen-Rechtenbach ein von der SPD organisierter Informationsstand statt. Daran beteiligten sich neben Mitgliedern und Vertretern der SPD auch Vertreter aller weiteren im Gemeinderat vertretenen Parteien. Damit wurde deutlich, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien bei dieser Gelegenheit parteiübergreifend für den demokratischen Austausch und das gemeinsame Eintreten für demokratische Werte standen.
Der Informationsstand war eine parteipolitische Veranstaltung und keine Veranstaltung der Ortsgemeinde. Eine förmliche Beschlussfassung des Gemeinderates oder eine Beauftragung durch diesen gab es nicht.
Im Verlauf der Veranstaltung habe ich kurzfristig eine Fahne mit dem Wappen der Ortsgemeinde aus dem Bestand im Bürgerhaus geholt. Anlass war eine praktische Situation vor Ort: Aufgrund der Witterung sollte eine offene Seite des Pavillons als Windschutz geschlossen werden. Die Verwendung der Gemeindefahne war nicht im Vorfeld geplant und sollte keine offizielle Unterstützung der Veranstaltung durch die Ortsgemeinde zum Ausdruck bringen.
Unabhängig von dieser praktischen Absicht war es nicht richtig, eine Gemeindefahne im Zusammenhang mit einem parteipolitischen Informationsstand zu verwenden. Dadurch konnte der Eindruck entstehen, die Ortsgemeinde unterstütze die Veranstaltung offiziell. Das hätte ich berücksichtigen müssen. Für diese Entscheidung übernehme ich die Verantwortung und bedauere, dass durch die Verwendung der Fahne ein entsprechender Eindruck entstehen konnte.
Mir ist wichtig, klarzustellen, dass die Organisation und Durchführung des Informationsstandes durch die SPD und die Teilnahme der Vertreter anderer Parteien nicht mit meiner Entscheidung über die Verwendung der Gemeindefahne gleichzusetzen sind. Diese Entscheidung habe ich selbst getroffen.
Die Ortsgemeinde steht für politische Neutralität. Ich werde künftig darauf achten, dass gemeindeeigene Hoheitszeichen nicht im Zusammenhang mit parteipolitischen Informationsständen zur Verfügung gestellt werden.
Sabine Bentz, Ortsbürgermeisterin
Quelle: Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Von Sarah Kolbenschlag