Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 21.10.2026, 18:30 Uhr, In der Mensa der Kindertagesstätte Weiler
Öffentlicher Teil Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für den Teilbereich Genheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarpark“Das beauftragte Büro habe den für einen Beschluss notwendigen Entwurf der Flächennutzungsplanänderung bisher nicht vorlegen können. Bürgermeister Seemann beantragte, den Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung zu vertagen.
Ergebnis: Zustimmung: 24 (einschließlich der Stimme des Vorsitzenden). Enthaltungen: keine. Gegenstimmen: keine. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in der Gemarkung Steeg (Stadt Bacharach), im Bereich „Auf den Fichten“ zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Batteriespeicherwerk“Das beauftragte Büro habe den für einen Beschluss notwendigen Entwurf der Flächennutzungsplanänderung bisher nicht vorlegen können. Bürgermeister Seemann beantragte, den Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung zu vertagen.
Ergebnis: Zustimmung: 24 (einschließlich der Stimme des Vorsitzenden). Enthaltungen: keine. Gegenstimmen: keine. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Aktuelle Informationen zur Freiwilligen FeuerwehrWehrleiter Peifer erläuterte die Fortschreibung des Bedarfsplans der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die Jahre 2026 und 2027. Aufgrund der Anforderungen des Bedarfsplans und der Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bestehe weiterhin ein erheblicher Investitionsbedarf.
Im ursprünglichen Haushaltsansatz des Doppelhaushalts 2026/2027 seien Investitionen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro für das Jahr 2026 und rund 4,5 Mio. Euro für das Jahr 2027 vorgesehen gewesen. Der Investitionsbedarf habe dann auf rund 2,3 Mio. Euro für 2026 und rund 2,6 Mio. Euro für 2027 angepasst werden müssen. Dies entspreche einer Einsparung von rund 200.000 Euro im Jahr 2026 und rund 1,9 Mio. Euro im Jahr 2027. Sämtliche Beträge seien gerundet. Vor diesem Hintergrund gelte es, den Haushalt durch umfangreiche Einsparmaßnahmen zu entlasten und gleichzeitig die Anforderungen der ADD weiterhin zu erfüllen.
Die Einsparungen seien insbesondere durch die eigenständige Planung und Durchführung der Fahrzeugbeschaffungen sowie die Erstellung der hierfür erforderlichen Leistungsverzeichnisse durch ehrenamtliche Kräfte erzielt worden. Auf die kostenpflichtige Beauftragung externer Dienstleister, beispielsweise der Kommunalberatung, habe dadurch verzichtet werden können. Bei der Fahrzeugbeschaffung werde zudem geprüft, ob geeignete Vorführfahrzeuge berücksichtigt werden könnten. Auch bei der Beschaffung von Ausrüstung und Verbrauchsmaterialien werde auf wirtschaftliche Angebote und günstige Einkaufskonditionen geachtet.
Anschließend stellte Herr Peifer die wesentlichen Einzelpositionen des Investitionsbedarfs vor. Hierzu gehörten verschiedene Einsatzfahrzeuge, ein mobiler Stromerzeuger auf Anhängeraufbau sowie zwei Boote.
Die Personalentwicklung der Freiwilligen Feuerwehr sei positiv. Trotz Wegzügen und altersbedingten Ausscheidens einzelner Feuerwehrangehöriger sei die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe seit Oktober 2025 von 245 auf 253 gestiegen. Herr Peifer erläuterte die Mitgliederentwicklung anhand einer Statistik, die nach Gemeinden sowie nach aktiver Wehr, Jugendfeuerwehr und Bambini-Feuerwehr gegliedert sei.
Abschließend informierte Herr Peifer über den Planungsstand des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Trechtingshausen. Die Planungen stünden kurz vor dem Abschluss. Eine Abstimmung mit der ADD in Trier habe bereits stattgefunden. Der erste Spatenstich werde für das Frühjahr 2027 angestrebt. Mit der Fertigstellung werde etwa zwei Jahre später gerechnet.
Herr Struth erkundigte sich nach dem Einsparpotenzial bei der eigenständigen Durchführung von Fahrzeugbeschaffungen. Herr Peifer erläuterte, dass durch die Durchführung der Ausschreibung in Eigenregie Einsparungen von rund 8.000 bis 12.000 Euro je Ausschreibung erzielt werden könnten und natürlich bei der Möglichkeit, ein Vorführfahrzeug zu beschaffen.
Auf Nachfrage von Herrn Struth zur Vorlage einer Einsatzstatistik sagte Herr Peifer zu, diese zur nächsten Sitzung vorzulegen.
Herr Stefan Reichert erkundigte sich, ob die Verbandsgemeinde die Kosten für den Erwerb der erforderlichen Führerscheine für Feuerwehrangehörige bezuschusse oder vollständig übernehme. Herr Kesser schlug vor, die Kosten für den Führerscheinerwerb vollständig durch die Verbandsgemeinde zu übernehmen und für den Fall eines nicht erfolgreichen Ausbildungsabschlusses oder einer nicht bestandenen Prüfung eine Rückzahlungsvereinbarung vorzusehen. Herr Seemann wies darauf hin, dass bislang kein entsprechender Ratsbeschluss zur Kostenübernahme vorliege. Er werde das Thema aufgreifen.
Herr Palmes fragte nach den Zuschüssen für die Investitionen der Verbandsgemeinde im Bereich der Feuerwehr. Herr Seemann erläuterte, dass das Land nur noch einmalige, zweckgebundene Zuschüsse gewähre, die sich pro Jahr auf 93.000 Euro beliefen. Damit erhalte die Verbandsgemeinde den höchsten Zuschuss im Landkreis. Dies sei insbesondere auf die Größe und die geografischen Gegebenheiten der Verbandsgemeinde zurückzuführen. Die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel werde stichprobenartig geprüft. Eine entsprechende Prüfung bei der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe stehe in Kürze an.
Herr Klein erkundigte sich, ob mit den vorgestellten Investitionen der bestehende Investitionsstau bei der Feuerwehr vollständig abgebaut werden könne. Herr Seemann und Herr Peifer erklärten, dass mit den vorgesehenen Maßnahmen die derzeitigen Anforderungen der ADD und des Bedarfsplans erfüllt würden. Gleichwohl seien künftig weitere Ersatzbeschaffungen für ältere Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände erforderlich. Zudem müsse mit weiteren Anforderungen der ADD gerechnet werden. Die bedarfsgerechte Ausstattung und Finanzierung der Feuerwehr bleibe daher eine dauerhafte Aufgabe der Verbandsgemeinde.
Altes Feuerwehrgerätehaus Trechtingshausen; Beratung und Beschlussfassung über die Bedingungen einer Rückgabe an die OrtsgemeindeHerr Seemann erläuterte, dass die Frage geklärt worden sei, ob bei der Rückgabe der Immobilie der Restbuchwert oder der Verkehrswert anzusetzen sei. Die Kommunalaufsicht habe klargestellt, dass beide Werte nicht gleichgesetzt werden könnten und der Verkehrswert anzusetzen sei. Es handele sich um eine Übertragung und nicht um einen Verkauf. Es sei jedoch nicht erforderlich, ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen. Herr Seemann teilte mit, die Verwaltung mit der Ermittlung des Verkehrswerts beauftragt zu haben. Er beantragte, den Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung zu vertagen.
Ergebnis: Zustimmung: 24 (einschließlich der Stimme des Vorsitzenden). Enthaltungen: keine. Gegenstimmen: keine. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Auftrags- und Vergabeangelegenheiten; Elektroinstallationsarbeiten im Mehrzweckraum der Grundschule PetersackerhofBürgermeister Seemann erläuterte die den Ratsmitgliedern vorliegende Angebotsauswertung. Es sei nur ein Angebot eingegangen. Dieses liege zwar mit 53.148,40 Euro über dem Ansatz von 44.662,52 Euro, das Angebot sei jedoch wirtschaftlich und angemessen, das Unternehmen aufgrund der Erfüllung früherer Verträge als fachkundig und leistungsfähig bekannt.
Antrag: Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten im Mehrzweckraum an die Firma ERN Elektrosysteme Rhein-Nahe GmbH, Simmern, zu vergeben. Die Angebotssumme beläuft sich auf 53.148,40 € brutto.
Ergebnis: Zustimmung: 24 (einschließlich der Stimme des Vorsitzenden). Enthaltungen: keine. Gegenstimmen: keine. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
VerschiedenesHerr Berres erkundigte sich nach dem Stand des Verkehrskonzeptes für die Bundesgartenschau. Dieses habe Mitte 2026 vorliegen sollen. Herr Seemann antwortete, dass das Konzept noch nicht vorliege, er wolle den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal ansprechen.
Quelle: Rhein-Nahe aktuell
Von Kerstin Adamik