Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Strüth am 24.08.2026
| Sitzungsort: | Bürgerhaus |
| Beginn: | 20.15 Uhr |
| Ende: | 22.08 Uhr |
Anwesende: Heiko Koch, Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Mitglieder des Gemeinderates:
Katrin Lenz-Berger
Dr. Klaus Birker
Jens Koch
Karl-Rüdiger Koch
Lena Sela
Chris Wöll
Es fehlt entschuldigt: Nico Melchior, Simon Lenz
Besucher: 3 Strüther Bürger
Zu der heutigen Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 10.08.2026 eingeladen. Die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, Veröffentlichung in der Wochen-Zeitung „Blaues Ländchen aktuell“ erfolgte in der 34. Kalenderwoche.
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden eröffnet. Er begrüßte alle Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
2. Einvernehmen gemäß § 36 BauGB und Anhörung zur Abweichung
Es soll das Einvernehmen hergestellt werden bzgl. der Erstellung des Ärztehauses in der Brühl-Weiher-Straße 22 a. Bei der Vorplanung wurde bereits eine Anfrage an die zuständige Abteilung bei der Kreisverwaltung gestellt. In einer schriftlichen Rückmeldung hat die Behörde sich zu dem Projekt positiv geäußert. In der endgültigen Planung wurde der mittlere Baukörper als Flachdach konzipiert. Dies ist eine Abweichung der vorhandenen Satzung und verlangt als solches die Zustimmung der Behörde. Auch hier gab es eine zustimmende Rückmeldung. Die Verbandgemeindeverwaltung hat sich dieser Sichtweise angeschlossen. Der Gemeinderat berät dies und stimmt über die Herstellung des Einvernehmens ab.
Abstimmung: Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
3. Vertragsangelegenheiten: freiwillige kommunale Beteiligung gemäß § 6 EEG
Der Gemeinderat beschließt, die freiwillige kommunale Beteiligung gemäß § 6 EEG des Unternehmens ABO Energy für den Windpark Welterod anzunehmen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag nach Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung abzuschließen.
Abstimmung: Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
4. Abtretungserklärung Flur 14 Grundstück 69/4
Die Gemeinde Strüth stimmt der beabsichtigten Veräußerung des Grundstückes 69/4 grundsätzlich zu. Die Zustimmung erfolgt jedoch unter der Maßgabe, dass der Erwerber die im ursprünglichen Kaufvertrag festgelegte Bebauungsverpflichtung vollständig übernimmt und fristgerecht erfüllt. Die Bebauungsverpflichtung gilt ab dem Datum der Beurkundung.
Darüber hinaus ist Voraussetzung für die Zustimmung, dass zugunsten der Gemeinde erneut eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wird. Diese dient - wie bereits im Erstvertrag vereinbart - der Sicherung der gemeindlichen Interessen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bebauung und Nutzung des Grundstücks. In der Rückauflassungsvormerkung soll der Kaufpreis mitgeteilt werden und die Gemeinde kann das Grundstück zum damaligen Preis zurückerwerben.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bedingungen dem vorgesehenen Käufer mitzuteilen und die erforderlichen Schritte zur grundbuchrechtlichen Umsetzung einzuleiten. Nach Vorlage eines entsprechenden Vertragsentwurfs kann die Gemeinde die Zustimmung formell erteilen.
Abstimmung: Dafür 5, Dagegen 1, Enthaltungen 1
5. Beratung und Beschlussfassung über den Mietvertrag der Gemeinde mit der Berufsausübungsgemeinschaft Birker/Pelekanos/Kauhanava
Klaus Birker, als zukünftiger Mieter verlässt um 20:40 Uhr zur Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal. Katrin Lenz übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt das Protokoll.
Heiko Koch fasst die wesentlichen Änderungen zum Ursprungsmietvertragsentwurf zusammen:
| - | § 6 (1) Der Mietzins soll im ersten Jahr weiterhin 7,50 € / m² betragen, jedoch soll nach einem Jahr auf ausdrücklichen Wunsch von Klaus Birker über eine angemessene Erhöhung des Mietzinses verhandelt werden. |
| - | § 7 (1) Sollte es zu einer Erhöhung des Mietzinses nach § 6 (1) kommen, ist die Staffelmiete unterbrochen und beginnt erneut nach einem Jahr Zahlung des erhöhten neuen Ausgangsmietzinses. |
| - | In allen Paragraphen wurde der „Eigentümer“ neben dem „Vermieter“ ergänzt, sofern die Rechte des Eigentümers ansonsten nicht gegenüber dem Mieter gewahrt waren. |
Die Beratung umfasste die Anmerkung, dass der Vertrag nochmals kritisch gelesen werden sollte, ob der „Eigentümer“ an allen relevanten Stellen ergänzt ist und ob es nicht andererseits auch wichtig wäre, die Rechte des Mieters gegenüber dem Eigentümer (z.B. bezüglich Vorkaufrecht) vertraglich festzulegen.
Unter § 6 (1) soll der Halbsatz „sofern sich die wirtschaftliche Lage der Mieter wesentlich verbessert“ entfallen, da weder definiert ist, wie die wirtschaftliche Lage gemessen / überprüft werden soll, noch was „wesentlich“ bedeutet.
Die Angemessenheitsprüfung des Mietzinses nach einem Jahr wurde auf Bitte des Mieters in den Vertrag aufgenommen, da dieser gewillt ist, die finanzielle Belastung des Vermieters möglichst gering zu halten. Der Mieter hätte dies nicht tun müssen und zeigt damit seine redliche / gute Absicht. Es wird ergänzt, dass, sofern es dennoch zum Streitfall kommen sollte, eine neutrale Instanz nach Prüfung von Wirtschaftlichkeit, etc. entscheiden würde, ob etwas gerechtfertigt ist.
Beschlussvorlage: Der Bürgermeister wird beauftragt den Mietvertrag in geänderter Form mit der BAG abzuschließen.
Ja: 5 Stimmen, Nein: 0 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme
6. Mitteilung und Verschiedenes
Der Ortsbürgermeister informiert zu folgenden Themen:
| - | Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr in diesem Jahr und lädt ein zum Weinfest zu Gunsten der Feuerwehr. |
| - | Über den aktuellen Stand des Endausbaus im Neubaugebiet |
| - | Die Sanierung der Brücke zum Schützenhaus. Die Kosten belaufen sich laut Angebot der Firma Koch auf brutto 5.323,76 €, dies gilt aber nur im Zusammenhang mit der Maßnahme „Hinter dem Klubb“ |
| - | Verkehrsprojekte im Rhein-Lahn-Kreis. Der Bürgermeister hat im Rahmen einer Anhörung die L 336 (Richtung Zorn) genannt. Der Bundestagsabgeordnete Herr Orthey wird dies dem Staatssekretär mitteilen. |
| - | Veranstaltung in der Adventszeit (evtl. eine Veranstaltung im Kloster, Familie Rosenfelder-Wolf wird dies mit dem AK Jugend und Soziales planen; ebenfalls wird wieder eine Halloween Veranstaltung stattfinden) |
| - | Rückübertragung der Flurstücke 63/5 und 63/6 in Flur 14 ist erfolgt, wie besprochen wird für den schnellen Verkauf aktiv geworben. |
| - | Den Vorschlag eines Bürgers über die Einführung der App „DorfAlarm“. Der Gemeinderat hat in einer Arbeitssitzung drüber beraten und sich dagegen ausgesprochen. Bedenken gab es bezüglich des Datenschutzes und falsche Nutzung durch und für ältere Personen. |
| - | Feuerwehrförderung SV Kommunal: Die Förderung kommt für die Ortsgemeinde Strüth nicht in Frage, da die OG keine Versicherung dort abgeschlossen hat. |
7. Bürgerfragestunde
| - | Maike Ruschig fragt wegen des Neujahrsfrühstück nach. Der Caterer des letzten Jahres steht nicht mehr zur Verfügung. Frau Ruschig wird 2 Vergleichsangebote anfragen. |
| - | Jochen Kunz spricht an, dass auch die L 335 sanierungsbedürftig ist. |
| - | Ebenso äußert er sich kritisch zur Entscheidung des Gemeinderates zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung. |
| - | Er fragt die Höhe der Mehrkosten des Ausbaus der Zufahrt Hinter dem Klubb an und äußert sich unzufrieden über die Ausführung. |
| Heiko Koch | Klaus Birker |
| Vorsitzender/Bürgermeister | stellv. Schriftführer |
| im Original gezeichnet | im Original gezeichnet |
Quelle: Blaues Ländchen aktuell - Heimat- u Bürgerzeitung VG Nastätten
Von Holger Werner