Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberweiler
Information aus der Ratssitzung vom 30.10.2026
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.10.2026 wie folgt beschlossen im öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Zuhörer anwesend.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2027
Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan 2027 mit einem geplanten Überschuss i.H. v. 5.429,00 €
3. Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat beschließt, für die Abrechnung der Jahre 2023, 2024 u. 2025 und die Vorausleistung für 2026 wiederkehrende Straßenausbaubeiträge von insgesamt 0,05 €/qm gewichtete beitragspflichtige Fläche zu erhaben. Die Verwaltung wird hierzu entsprechende Beitragsbescheide erlassen.
4. Umsatzsteuer §2b UstG
Der Ortsgemeinderat Oberweiler spricht sich dafür aus, die Umsätze der Ortsgemeinde bis zur verpflichtenden Einführung des §2b UStG weiterhin nach §2 Abs. 3 UStG zu versteuern und hierfür alle Verlängerungs-möglichkeiten zur Anwendung des §2 Abs. 3 UStG zu nutzen. Auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wird verzichtet.
5. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat bestätigt die Annahme von Spenden für die Modernisierung des Spielplatzes sowie die Herstellung der Hofeinfahrt zum Feuerwehrgerätehaus.
6. Abrechnung der Festveranstaltung Einweihung Dorfgemeinschaftshaus
Die Festveranstaltung zur Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses schließt
finanziell mit einem Überschuss von rd. 2.500 € ab.
7. Auftragsvergabe; Durchlass Finkenbach
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Wiederherstellung des Durchlasses an die Fa. BTB, Badem, zu erteilen.
8. Auftragsvergabe; Grünpflege Bereich "Auf der Loh"
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Fortführung der Pflege der Grünanlagen im Bereich „Auf der Loh“ an die Fa. Grüntextur GmbH, Saarburg, gemäß Angebot zu erteilen.
9. Herstellen des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben betreffend Grundstück Flur 5, Flurstück-Nr. 60/24, 26/8
Der Ortsgemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Oberweiler, Flur 5, Flurstück-Nrn. 60/24, 26/8, her.
10. Mitteilungen und Anfragen
Der diesjährige Seniorentag findet am 22.11.2026 statt. Es erfolgt hierzu eine Einladung und Information im Bitburger Landboten.
Ortsbürgermeister Nico Steinbach wird mit Wirkung zum 03.11.2026 zum Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm ernannt, so dass ab diesem Tag der 1. Beigeordnete, Herr Wilhelm Noesges, die Amtsgeschäfte der Ortsgemeinde bis zur Ernennung eines neuen Ortsbürgermeisters führen wird.
Quelle: Bitburger Landbote
Von Sabine Neus