1. Nachtragshaushaltsatzung der Verbandsgemeinde Wirges für das Jahr 2026 vom 28.10.2026

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

	gegenüber bisher Euro	veränderte um Euro	nunmehr festgesetzt auf Euro
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge	18.056.817	66.079	18.122.896
der Gesamtbetrag der Aufwendungen	18.011.170	45.490	18.056.660
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag	45.647	20.589	66.236
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	909.007	31.189	940.196
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	3.093.800	-1.138.700	1.955.100
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	6.792.100	920.400	7.712.500
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-3.698.300	-2.059.100	-5.757.400
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	2.789.293	2.027.911	4.817.204

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

zinslose Kredite	von bisher	0 Euro	auf	0 Euro
verzinste Kredite	von bisher	2.915.693 Euro	auf	3.407.500 Euro
Zusammen	von bisher	2.915.693 Euro	auf	3.407.500 Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite

zur Liquiditätssicherung

sowie der Verbindlichkeiten gegenüber

der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der bisherigen Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen

für Sondervermögen

Die bisherigen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden nicht geändert.

§ 6 Umlage

(Verbandsgemeindeumlage, Sonderumlage)

Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine allgemeine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz ist einheitlich für alle Umlagegrundlagen auf 32,0 v.H. festgesetzt und wird nicht geändert. Zusätzlich wird für die Übernahme der voraussichtlichen ungedeckten Kosten der Sozialhilfe- und der Grundsicherungsleistungen des Jahres 2026 für das Haushaltsjahr 2026 eine besondere Verbandsgemeindeumlage erhoben. Der Umlagesatz ist einheitlich für alle Umlagegrundlagen auf 0,09662612 v.H. festgesetzt und wird ebenfalls nicht geändert.
Die gemäß § 32 Abs. 2 LFAG festgesetzte Sonderumlage zur Deckung der Allgemeinkosten der Waldarbeiter nach dem Anteil der Waldfläche als Maßstab von den Ortsgemeinden wird nicht geändert.

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 30.964.171 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 30.385.670 Euro und zum 31.12.2026 voraussichtlich 30.451.906 Euro.

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

und Auszahlungen

Die bisherigen erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen werden nicht geändert.

§ 9 Einzelveranschlagung von Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen

Die bisherige Wertgrenze für Investitionen wird nicht verändert.

§ 10 Altersteilzeit

Die bisherige bewilligte Altersteilzeit wird nicht geändert.

§ 11 Weitere Bestimmungen

Die Bürgermeisterin und im Vertretungsfalle die Beigeordneten werden jeweils ermächtigt, über Kreditaufnahmen nach dieser Nachtragshaushaltssatzung zu entscheiden. Eine Einzelbeschlussfassung wird nicht vorbehalten.
Die Bürgermeisterin, die Beigeordneten und die Bediensteten können bei der Ausübung öffentlicher Ehrenämter im Sinne des § 2 NebVO dienstliche Einrichtungen unentgeltlich nutzen, sofern die Ausübung des Ehrenamtes im Interesse der Verbandsgemeinde Wirges liegt.

Verbandsgemeinde Wirges, den 28.10.2026 Gez. Alexandra Marzi Bürgermeisterin

Genehmigung/Unbedenklichkeitsvermerk zur Nachtragshaushaltssatzung:

Der in § 2 der Nachtragshaushaltsatzung auf 3.407.500 € neu festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen wird gemäß §§ 98, 95 Abs. 4 Nr. 2 und § 103 Abs. 2 GemO aufsichtsbehördlich genehmigt. Die Einzelgenehmigung gem. § 103 Abs. 4 GemO behalten wir uns nicht vor.

Gegen die nicht genehmigungspflichtigen Bestimmungen der 1. Nachtragshaushaltssatzung oder die Festsetzungen des 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Wirges einschließlich seiner Bestandteile werden keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geltend gemacht.

Montabaur, den 21.10.2026 Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. 2B22, Az: 1182-901-00 Im Auftrag: Gez. Klaus Lütkefedder (Landrat)

Hinweis:

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 30.10.2026 bis 10.11.2026 im Rathaus der Verbandsgemeinde Wirges, Bahnhofstraße 10, Zimmer 307, während der nachfolgenden Dienstzeiten öffentlich aus:

Montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

ausgenommen am: -/-

Ebenfalls kann der Haushaltsplan auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Wirges (www.wirges.de) unter der Rubrik „Verbandsgemeinde - Ortsrecht“ eingesehen werden.

Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.	die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2.	vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Verbandsgemeinde Wirges, den 28.10.2026 Gez. Alexandra Marzi - Bürgermeisterin
Quelle: Das Rathaus - Informationen für die Bürger in der VG Wirges