Information zur Erhebung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der L 232 „Hauptstraße“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bereits im Dezember 2024 wurden Sie durch meinen Amtsvorgänger und die Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan darüber informiert, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Landesstraße 232 „Hauptstraße“ innerhalb unserer Ortsdurchfahrt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Die Baumaßnahme ist inzwischen technisch fertiggestellt. Die Abrechnung der entstandenen Kosten hat sich jedoch länger hingezogen als ursprünglich erwartet.
Mir ist bewusst, dass die Erhebung dieser Beiträge für viele Grundstückseigentümer eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt. Ebenso kann ich nachvollziehen, dass die lange Wartezeit und die damit verbundene Unsicherheit Fragen aufwerfen. Gerade bei finanziellen Verpflichtungen ist es wichtig, frühzeitig Klarheit zu haben und entsprechend planen zu können.
Nach Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan ist nun vorgesehen, im vierten Quartal 2026 zunächst einen Teil der bisher entstandenen Kosten für den Ausbau der Nebenanlagen über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abzurechnen.
Da die Gesamtmaßnahme abrechnungstechnisch noch nicht vollständig abgeschlossen ist, können derzeit noch nicht sämtliche Kosten berücksichtigt werden. Nach Auskunft der Verwaltung ist deshalb davon auszugehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Abrechnung erfolgen wird.
In den vergangenen Monaten wurde auch öffentlich über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dass diese Diskussion bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen und Erwartungen auslöst, ist verständlich.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan informiert hierzu, dass im Koalitionsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz eine schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekündigt wurde. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung liegt nach Auskunft der Verwaltung derzeit jedoch noch nicht vor.
Solange die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unverändert bestehen, sind die beitragsfähigen Maßnahmen nach diesen Vorschriften abzurechnen.
Die Bewertung möglicher gesetzlicher Änderungen sowie deren Auswirkungen auf die Beitragserhebung obliegt der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung.
Ich kann gut verstehen, dass die bevorstehenden Beitragsbescheide und die Aussicht auf eine weitere Abrechnung nicht nur auf Zustimmung stoßen. Umso wichtiger ist es, dass die weiteren Schritte transparent und nachvollziehbar erfolgen.
Ich hoffe, dass mit der nun angekündigten Abrechnung ein Stück der bisherigen Unsicherheit genommen werden kann und die noch offenen Fragen möglichst zeitnah geklärt werden.
Für konkrete Fragen zur Beitragserhebung, zur Berechnung der individuellen Beiträge sowie zur geltenden Rechtslage stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Beitragsteams der Verbandsgemeindeverwaltung Nahe-Glan gerne zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihr Verständnis. Andy Baumgartner, OrtsbürgermeisterQuelle: Mitteilungsblatt für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan
Von Thorsten Vollmar