Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Lünebach am Montag, 14.09.2026, 19:00 Uhr, im Bürgerheim "St. Gertrud"
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Sachstand Neubau Kindertagesstätte |
| 3. | Neubau der Kindertagesstätte Lünebach; Änderung der Zweckvereinbarung vom 15. Dezember 2008 |
| 4. | Auftragsvergaben |
| 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
| Der Vorsitzende informierte über | |
| - | den gut besuchten Seniorennachmittag Mitte Juni 2026 in der Grillhütte. Am 19.09.2026 wird dort wiederum ein Seniorennachmittag stattfinden. Sein besonderer Dank ging an den Förderverein der Ortsgemeinde für die Ausrichtung. |
| - | die Firma Köppen hat vor 3 Wochen mit dem Endausbau des 2. Bauabschnittes des Neubaugebietes begonnen. Bei weiterhin guter Witterung kann bis zum Ende September 2026 mit dem Abschluss der Arbeiten gerechnet werden. |
| - | der diesjährige Radsonntag „Lustiges Prümtal“ war gut besucht. Erfreulich war das erweiterte Getränke- und Speiseangebot im Ort. |
| - | Frau Annegret Sohns, Mitarbeiterin der KiTa Lünebach, konnte kürzlich ihr 40-jähriges Dienstjubiläum feiern. |
| - | die Abschlussübung der Freiwilligen Feuerwehr Lünebach wird am 10.10.2026 um 16:00 Uhr bei der Mühlenbäckerei Hahn stattfinden. Der Vorsitzende bat die Ratsmitglieder um Teilnahme. |
| - | erfreulicherweise sind die Buchungszahlen für die Grillhütte seit Mitte des Jahres gut. |
Zu Punkt 2. Sachstand Neubau Kindertagesstätte
Josef Freichels gab einen kurzen Überblick über den derzeitigen Sachstand zum Neubau der Kindertagesstätte Lünebach. Die Förderanträge sind beim Jugendamt der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm bzw. Landesbetrieb für Mobilität, Gerolstein, gestellt. Vom LBM gibt es auch bereits eine Rückmeldung über die voraussichtliche Zuschusshöhe. Die endgültigen Förderzusagen bleiben aber abzuwarten.
Die Planer haben zugesagt, dass die Bauantragsunterlagen bis zum Ende der 38 KW bei der Verwaltung eingehen und dann an die Kreisverwaltung weitergeleitet werden können.
Zu Punkt 3. Neubau der Kindertagesstätte Lünebach; Änderung der Zweckvereinbarung vom 15. Dezember 2008
Derzeit laufen die Planungen zum Neubau der KiTa Lünebach. In einem Gespräch am 01. Juni 2026 wurden die Ortsbürgermeister aus dem Einzugsbereich der KiTa über die Planungen sowie die mögliche Kostenabrechnung durch die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro PVMA Pfeifer.Volland.Michel.Aachen GmbH, Aachen, informiert.
Die Kostensumme für die Umsetzung der Baumaßnahme beträgt nach aktueller Kostenberechnung 4.737.742,23 €.
Zu den Investitionskosten erhält die Ortsgemeinde Lünebach als Träger der KiTa jeweils einen Zuschuss vom Land sowie Eifelkreis Bitburg-Prüm.
| Gesamtkosten brutto | 4.737.742,23 € |
| ./. Landeszuwendung (10 zusätzliche Plätze) | 100.000,00 € |
| ./. KfW-Förderung | 70.000,00 € |
| ./. Förderung LBM Bushaltestelle | 204.323,00 € |
| ./. Kreiszuschuss (40 % ungedeckte Kosten) | 1.745.367,69 € |
| Ungedeckte Kosten | 2.618.051,54 € |
Evtl. können die ungedeckten Kosten noch durch eine Kooperation mit der Firma Aaronia AG, Strickscheid, gesenkt werden. Diese hat Interesse an einer Zusammenarbeit mit der KiTa Lünebach in der Weise, dass dort Plätze für Kinder von Mitarbeiter*innen der Firma reserviert werden, die nicht im Einzugsbereich wohnhaft sind. Hier liegt aber noch keine Entscheidung vor.
Diese ungedeckten Kosten müssen grundsätzlich auf alle Ortsgemeinden aus dem Einzugsbereich der KiTa aufgeteilt werden. Bei Berücksichtigung der Einwohnerzahlen ergibt sich folgende Berechnung:
| Ort | Einwohner | Kostenanteil |
| Euscheid | 152 | 403.594,15 € |
| Kinzenburg | 53 | 140.726,91 € |
| Lierfeld | 85 | 225.694,10 € |
| Lünebach | 632 | 1.678.102,00 € |
| Merlscheid | 36 | 95.588,09 € |
| Strickscheid | 28 | 74.346,29 € |
| Gesamt | 986 | 2.618.051,54 € |
Von der Verwaltung wird aber folgender Vorschlag zur Finanzierung der Maßnahme gemacht:
| - | Die Trägergemeinde Lünebach übernimmt die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme und stellt die erforderlichen Finanzmittel in ihren Haushalt ein. |
| - | Der Anteil der Ortsgemeinden des Einzugsbereiches am Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) wird über die jährliche Kostenabrechnung der KiTa an die Trägergemeinde erstattet. |
| - | Natürlich kann eine Ortsgemeinde ihren Anteil bei Fertigstellung und Gesamtabrechnung der Baumaßnahme vorzeitig ablösen. In diesem Falle entfällt dann eine Beteiligung an der Kostenabrechnung des Schuldendienstes für diesen Kredit. |
Für alle anderen Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Arzfeld wird diese Verfahrensweise bereits angewendet.
Hiernach würden sich nach der Kostenberechnung im ersten Jahr folgende Kostenanteile für die Abrechnung der Investitionskosten ergeben:
| Ort | Einwohner | Kostenanteil |
| Euscheid | 152 | 36.148,56 € |
| Kinzenburg | 53 | 12.604,43 € |
| Lierfeld | 85 | 20.214,66 € |
| Lünebach | 632 | 150.301,90 € |
| Merlscheid | 36 | 8.561,50 € |
| Strickscheid | 28 | 6.658,95 € |
| 986 | 234.490,00 € |
Die Finanzierung der Maßnahme wird auf die Dauer von 20 Jahren erfolgen. Natürlich werden die Zinslasten von Jahr zu Jahr abnehmen, sodass auch der jeweilige Kostenanteil sinkt.
Damit entsprechend dem Vorschlag abgerechnet werden kann ist eine Neufassung der bestehenden Zweckvereinbarung vom 15. Dezember 2008 erforderlich. Der Entwurf der Zweckvereinbarung ist der Beschlussvorlage angefügt.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
Die Ortsgemeinde Lünebach stimmt der Änderung der Zweckvereinbarung über die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb der Kindertagesstätte Lünebach entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Änderung der Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Zu Punkt 4. Auftragsvergaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungspunkte vor.
Zu Punkt 5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
a) Grundstück Gemarkung Lünebach, Flur 11, Nr. 48/2
Seitens der Ortsgemeinde wird der 1. Verlängerung der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schreinerei zu einem Wohngebäude mit 3 Wohneinheiten sowie dem Neubau eines Carports zugestimmt. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Zustimmungserklärung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | 1 |
b) Grundstück Gemarkung Lünebach, Flur 10, Nr. 33
Seitens der Ortsgemeinde wird dem Bauantrag zum Umbau eines landwirtschaftlichen Unterstands zu einer Garage zugestimmt. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Zustimmungserklärung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
c) Grundstück Gemarkung Lünebach, Flur 12, Nr. 108
Seitens der Ortsgemeinde wird der Bauvoranfrage zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Errichtung eines Maschinenschuppens zugestimmt. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Zustimmungserklärung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | 1 |
d) Grundstück Gemarkung Lünebach, Flur 11, Nr. 83/1
Seitens der Ortsgemeinde wird dem Bauantrag zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte mit 3 Gruppen zugestimmt. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Zustimmungserklärung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Quelle: Islek aktuell VG Arzfeld
Von Christina Knoden