Öffentliche Bekanntmachung
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle der Gemeinde Kirkel (Grüngutgebührensatzung)
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), der §§ 5, 7 und 8 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG), des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie unter Berücksichtigung der Satzung des Entsorgungsverbandes Saar über die Übernahme, Beförderung, Behandlung, Verwertung und Finanzierung von Grüngut (Grüngutsatzung - GrünGS) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirkel in seiner Sitzung am 04.11.2026 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Öffentliche Einrichtung, Name, Standort und Zweck
(1) Die Gemeinde Kirkel betreibt als öffentliche Einrichtung die Grüngutsammelstelle im Ortsteil Limbach, Zum Schwimmbad 20, 66459 Kirkel, Gemarkung Limbach, Flur 02, Flurstücke Nr. 460/5, 461/6 und 461/9.
(2) Die Grüngutsammelstelle dient der Annahme, Sammlung, Zwischenlagerung und Bereitstellung von Grüngut, das im Gebiet der Gemeinde Kirkel angefallen ist.
(3) Die Einrichtung dient zugleich der geordneten Übergabe des gesammelten Grünguts an den Entsorgungsverband Saar (EVS) oder an von diesem beauftragte Dritte zur weiteren Beförderung, Behandlung und Verwertung.
(4) Ein Anspruch auf jederzeitige Benutzung der Einrichtung besteht nicht. Die Gemeinde kann die Benutzung aus betrieblichen, technischen, witterungsbedingten, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen beschränken oder vorübergehend ausschließen.
§ 2 Benutzungsberechtigte
(1) Zur Benutzung der Grüngutsammelstelle sind Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Kirkel sowie Eigentümerinnen, Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Gemeindegebiet Kirkel berechtigt, soweit das angelieferte Grüngut auf einem Grundstück im Gemeindegebiet Kirkel angefallen ist.
(2) Juristische Personen, Vereine, Kirchen, sonstige Organisationen und Gewerbetreibende sind zur Benutzung berechtigt, soweit das Grüngut auf einem von ihnen im Gemeindegebiet Kirkel genutzten Grundstück anfällt und nicht nach dieser Satzung ausgeschlossen ist. Grüngut von Grundstücken, auf denen sich keine privaten Haushaltungen befinden, wird nur in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
(3) Beauftragte Personen können für Benutzungsberechtigte anliefern. Sie gelten als Anlieferer im Sinne dieser Satzung und unterliegen denselben Pflichten wie die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. Die Beauftragung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die bei der Anlieferung mitzuführen und dem Betriebspersonal auf Verlangen vorzulegen ist.
(4) Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Gärtnereien, aus sonstigem gewerblichen Gartenbau sowie eigenes betriebliches Grüngut von Garten- und Landschaftsbaubetrieben, Hausmeisterdiensten oder vergleichbaren Dienstleistungsbetrieben ist ausgeschlossen. Zulässig ist lediglich Grüngut, das im Auftrag privater Haushalte im Gemeindegebiet Kirkel auf deren Grundstücken angefallen ist und von den beauftragten Betrieben zur Grüngutsammelstelle angeliefert wird.
(5) Die Benutzung ist nur mit gültiger Jahreskarte oder gegen Zahlung der Einzelanlieferungsgebühr nach Anlage 1 zulässig.
§ 3 Zugelassenes Grüngut
(1) Grüngut im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanzliche Abfälle des Abfallschlüssels AVV 20 02 01, insbesondere Baum-, Strauch- und Heckenschnitt, Äste, Laub, Rasenschnitt, krautige Gartenabfälle und vergleichbare pflanzliche Abfälle aus privaten Haushaltungen sowie aus gemeindlichen Grünflächen im Gemeindegebiet Kirkel.
(2) Stammholz und Äste werden nur angenommen, soweit sie nach Art und Umfang für die Übernahme durch den EVS geeignet sind. Zulässig sind insbesondere Stämme und Äste bis zu einem Durchmesser von 15 cm und bis zu einer Länge von 2 m.
(3) Die Gemeinde kann aus Gründen der Betriebsführung durch Aushang, Bekanntmachung oder Anweisung des Betriebspersonals nähere Anforderungen an Bündelung, Zerkleinerung, Sortierung, Abladeort und Anlieferungsmenge festlegen.
§ 4 Von der Annahme ausgeschlossene Stoffe
(1) Von der Annahme ausgeschlossen sind insbesondere:
| a) | störstoffhaltiges Grüngut, |
| b) | Grüngut, in dem Biogut enthalten ist, insbesondere Küchenabfälle, Obst- und Gemüseabfälle sowie Speisereste, |
| c) | Grüngut, das mit Schadstoffen belastet ist, |
| d) | Stämme über 15 cm Durchmesser oder über 2 m Länge sowie Wurzelstöcke, |
| e) | Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Gärtnereien sowie aus sonstigem gewerblichen Gartenbau, soweit nicht § 2 Absatz 4 Satz 2 eingreift, |
| f) | Altholz, auch unbehandelt, behandelte Hölzer, Paletten, Bretter, Zäune und vergleichbare Holzabfälle, |
| g) | Erdreich, Oberbodenabtrag, Grassoden, Grasnarben, Steine, Bauschutt, Kehricht und Straßenkehricht, |
| h) | Abfälle aus Tierhaltung, insbesondere Stallmist, Kleintiermist, Einstreu und Tierstreu, |
| i) | Restabfall, Verpackungen, Papier, Pappe, Kunststoffe, Glas, Metall, Textilien, Sperrmüll, Elektrogeräte und sonstige nicht pflanzliche Stoffe, |
| j) | Grüngut, das gesundheitsschädlich oder nicht zur stofflichen oder energetischen Verwertung geeignet ist, insbesondere Riesen-Bärenklau, Ambrosia sowie mit problematischem Schädlingsbefall behaftetes Material. |
(2) In Zweifelsfällen entscheidet das Betriebspersonal nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine Anlieferung angenommen, teilweise angenommen oder zurückgewiesen wird.
(3) Abfälle dürfen auf der Grüngutsammelstelle nicht verbrannt werden. Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer sind auf dem Betriebsgelände untersagt. Wassergefährdende Stoffe und chemische Mittel dürfen nicht eingebracht oder verwendet werden.
§ 5 Öffnungszeiten und Zutritt
(1) Die Benutzung der Grüngutsammelstelle ist nur während der von der Gemeinde bekanntgemachten Öffnungszeiten zulässig.
(2) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Öffnungszeiten nach Jahreszeit, Witterung, Betriebserfordernissen und Auslastung festzusetzen, zu ändern oder vorübergehend zu beschränken. Die Öffnungszeiten werden ortsüblich, auf der Internetseite der Gemeinde oder durch Aushang bekanntgemacht.
(3) Anlieferungen sind nur bis spätestens 15 Minuten vor Ende der jeweiligen Öffnungszeit zulässig, sofern die Gemeindeverwaltung nichts anderes bestimmt.
(4) Außerhalb der Öffnungszeiten sind das Betreten, Befahren, Abladen und Abstellen von Stoffen auf oder vor der Grüngutsammelstelle untersagt.
§ 6 Anlieferungs- und Abladebetrieb
(1) Anlieferer haben sich vor dem Abladen bei der Eingangskontrolle anzumelden, eine gültige Jahreskarte vorzuzeigen oder die nach Anlage 1 anfallende Einzelanlieferungsgebühr zu entrichten.
(2) Das Betriebspersonal führt eine Sichtkontrolle des angelieferten Materials durch, setzt bei Einzelanlieferungen die nach Anlage 1 maßgebliche Gebühr fest und weist den Abladeort zu. Die Festsetzung erfolgt überschlägig nach dem angelieferten Volumen; eine Verwiegung oder förmliche Vermessung findet nicht statt.
(3) Das Grüngut ist von den Anlieferern selbstständig, zügig und verkehrssicher an der zugewiesenen Stelle abzuladen. Verpackungsmaterial, Säcke, Schnüre und sonstige Fremdstoffe sind wieder mitzunehmen.
(4) Den Anweisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten. Verkehrswege, Rangierflächen, Ein- und Ausfahrt, Sicherheitsbereiche, Betriebscontainer, Entwässerungseinrichtungen und Schredderbereiche sind freizuhalten.
(5) Auf dem Betriebsgelände gilt Schrittgeschwindigkeit, höchstens jedoch 10 km/h. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung entsprechend.
(6) Die Ladung der Fahrzeuge ist so zu sichern, dass Verunreinigungen der Zufahrtswege und der Anlage vermieden werden. Verunreinigungen sind durch den Verursacher unverzüglich zu beseitigen.
(7) Kinder und Tiere sind auf dem Betriebsgelände zu beaufsichtigen und zu sichern. Der Aufenthalt hinter Fahrzeugen während des Öffnens von Klappen, Bordwänden oder Behältern ist untersagt. Beim Be- und Entladen ist der Motor abzustellen, sofern dies technisch möglich ist.
(8) Während Schredder-, Verlade-, Abtransport-, Reinigungs-, Wartungs- oder Gefahrenabwehrarbeiten kann die Anlage ganz oder teilweise geschlossen werden.
§ 7 Annahmemenge
(1) Die maximale Annahmemenge ohne vorherige Abstimmung mit der Gemeinde beträgt 8 m³ je Anlieferung.
(2) Größere Mengen können im Einzelfall zugelassen werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse, die Zwischenlagerkapazität und die weitere Verwertung dies zulassen.
(3) Die Gemeinde kann die Annahmemenge vorübergehend beschränken, wenn dies aus Gründen der Kapazität, Verkehrssicherheit, Anlagenverfügbarkeit, Witterung oder ordnungsgemäßen Verwertung erforderlich ist.
§ 8 Gebührenpflicht, Gebührenmaßstab und Gebührenschuldner
(1) Für die Benutzung der Grüngutsammelstelle erhebt die Gemeinde Kirkel Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses in Anlage 1. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Die Benutzung kann über eine Jahreskarte oder über Einzelanlieferungsgebühren abgerechnet werden. Inhaber einer gültigen Jahreskarte entrichten für zulässige Anlieferungen im Geltungsjahr keine Einzelanlieferungsgebühr.
(3) Die Jahreskarte ist ein pauschaler Gebührenmaßstab für die Nutzung der Grüngutsammelstelle im jeweiligen Kalenderjahr. Sie gilt nur für zulässiges Grüngut nach dieser Satzung.
(4) Einzelanlieferungsgebühren werden als Pauschalgebühren entsprechend der Art des Anlieferungsfahrzeugs gemäß Anlage 1 erhoben. Bei kombinierten Anlieferungen mit Zugfahrzeug und Anhänger setzt sich die Gebühr aus der jeweiligen Pauschalgebühr für das Zugfahrzeug und der Pauschalgebühr für den Anhänger zusammen. Maßgeblich für die Gebührenfestsetzung ist die Einstufung durch das Betriebspersonal im Zeitpunkt der Anlieferung.
(5) Gebührenschuldner sind die anliefernde Person, die Person, für deren Grundstück angeliefert wird, die erwerbende Person einer Jahreskarte sowie diejenige Person, die die Benutzung veranlasst oder in deren Interesse sie erfolgt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(6) Für Grüngut aus gemeindeeigenen Liegenschaften wird gegenüber Dritten keine Benutzungsgebühr erhoben; die hierauf entfallenden Kosten sind verwaltungsintern sachgerecht zu berücksichtigen.
§ 9 Jahreskarte
(1) Die Jahreskarte wird für das jeweilige Kalenderjahr ausgegeben. Die hierfür zu entrichtende Gebühr ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).
(2) Die Jahreskarte ist bei jeder Anlieferung mitzuführen und dem Betriebspersonal unaufgefordert vorzulegen. Sie berechtigt zur Anlieferung von nach dieser Satzung zulässigem Grüngut aus dem Gemeindegebiet Kirkel. Die Jahreskarte ist haushaltsbezogen, nicht übertragbar und gilt ausschließlich für die in einem Haushalt lebenden Personen. Sie darf nur in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Ausweisdokument einer berechtigten Person verwendet werden.
(3) Die Jahreskarte gilt nicht für ausgeschlossenes Grüngut, nicht für Grüngut aus außerhalb des Gemeindegebiets Kirkel gelegenen Grundstücken und nicht für eigenes gewerbliches Grüngut der in § 2 Absatz 4 genannten Betriebe.
(4) Bei Verlust oder Beschädigung kann eine Ersatzkarte nach Maßgabe der Anlage 1 ausgegeben werden.
(5) Eine Erstattung oder anteilige Ermäßigung der Jahresgebühr wegen Nichtbenutzung, vorübergehender Schließung, Verlust der Karte, Wegzug, Grundstücksveräußerung oder Ablauf des Kalenderjahres erfolgt nicht. Im Jahr der erstmaligen Öffnung gilt die Jahreskarte ab dem Eröffnungstag bis zum 31. Dezember desselben Jahres.
§ 10 Entstehung, Fälligkeit und Zahlung
(1) Die Jahresgebühr entsteht mit Ausgabe der Jahreskarte. Die Gebühr für eine Ersatzkarte entsteht mit Ausgabe der Ersatzkarte.
(2) Einzelanlieferungsgebühren entstehen mit Beginn der Benutzung der Grüngutsammelstelle, spätestens mit Annahme des Grünguts.
(3) Die Gebühren sind sofort fällig. Die Gemeinde kann Barzahlung, Kartenzahlung, Onlinezahlung oder andere geeignete Zahlungsarten zulassen.
(4) Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben.
§ 11 Zurückweisung, Fehlwürfe und Kostenersatz
(1) Unzulässige Stoffe, nicht sortenreines Grüngut oder Anlieferungen, die den Vorgaben dieser Satzung widersprechen, können ganz oder teilweise zurückgewiesen werden. Zurückgewiesene Stoffe sind von der anliefernden Person unverzüglich wieder mitzunehmen.
(2) Werden unzulässige Stoffe abgeladen, zurückgelassen oder nachträglich im angenommenen Grüngut festgestellt, kann die Gemeinde die hierdurch entstehenden Aufwendungen ersetzt verlangen. Hierzu gehören insbesondere Kosten für Sortierung, Umlagerung, Reinigung, Sicherung, Rücktransport, gesonderte Entsorgung, Personal, Geräte, Fremdleistungen und Verwaltung.
(3) Für Kostenersatz nach Absatz 2 gilt Anlage 1. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(4) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann die Gemeinde die weitere Benutzung der Grüngutsammelstelle zeitweise oder dauerhaft untersagen.
§ 12 Eigentumsübergang und Entnahmeverbot
(1) Angenommenes und nicht zurückgewiesenes Grüngut geht mit dem ordnungsgemäßen Abladen an dem zugewiesenen Ort in die Verfügungsgewalt der Gemeinde über. Rechte des EVS nach der Grüngutsatzung bleiben unberührt.
(2) Kein Übergang in die Verfügungsgewalt der Gemeinde erfolgt bei ausgeschlossenem oder zurückgewiesenem Material.
(3) Die Entnahme von Grüngut, Kompost, Häckselgut oder sonstigen Gegenständen aus der Grüngutsammelstelle ist nur mit ausdrücklicher Freigabe durch das Betriebspersonal zulässig.
§ 13 Kompostabgabe
(1) Soweit die Gemeinde Fertigkompost oder vergleichbares Material zur Abgabe an Bürgerinnen und Bürger bereitstellt, erfolgt die Abgabe in haushaltsüblichen Mengen gebührenfrei.
(2) Ein Anspruch auf Bereitstellung, Menge, Qualität oder Verfügbarkeit von Kompost besteht nicht.
(3) Die Gemeinde kann die Kompostabgabe aus betrieblichen, abfallwirtschaftlichen oder hygienischen Gründen jederzeit beschränken oder einstellen.
§ 14 Haftung
(1) Das Betreten und Befahren der Grüngutsammelstelle sowie ihrer Zu- und Abfahrtswege erfolgt auf eigene Gefahr.
(2) Die Gemeinde haftet nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Satzung, der Verkehrsvorschriften, der Beschilderung oder der Weisungen des Betriebspersonals entstehen, haftet die verursachende Person.
(3) Bei Einschränkung, Unterbrechung oder vorübergehender Schließung des Betriebes besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, Gebührenminderung oder Gebührenerstattung.
(4) Personen- und Sachschäden sind dem Betriebspersonal unverzüglich zu melden.
§ 15 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| a) | die Grüngutsammelstelle außerhalb der Öffnungszeiten betritt, befährt oder benutzt, |
| b) | Stoffe vor, neben oder außerhalb der Grüngutsammelstelle ablagert, |
| c) | entgegen § 4 ausgeschlossene Stoffe anliefert, ablädt oder zurücklässt, |
| d) | Grüngut aus Grundstücken außerhalb des Gemeindegebiets Kirkel oder ausgeschlossenes gewerbliches Grüngut anliefert, |
| e) | die Grüngutsammelstelle ohne gültige Jahreskarte oder ohne Zahlung der fälligen Einzelanlieferungsgebühr benutzt, |
| f) | Weisungen des Betriebspersonals nicht befolgt, Verkehrs- oder Sicherheitsbereiche blockiert oder sich verkehrsgefährdend verhält, |
| g) | Fremdstoffe, Verpackungen oder Behältnisse nicht wieder mitnimmt, |
| h) | Grüngut, Kompost, Häckselgut oder sonstige Gegenstände ohne Freigabe entnimmt, |
| i) | auf dem Gelände raucht, offenes Feuer verwendet oder Abfälle verbrennt, |
| j) | die Jahreskarte missbräuchlich verwendet oder zur Entsorgung nicht zulässiger Anlieferungen einsetzt. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach Maßgabe des § 12 Absatz 3 KSVG und der übrigen gesetzlichen Vorschriften mit einer Geldbuße geahndet werden. Gebühren-, Kostenersatz- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2027 in Kraft. Gleichzeitig treten entgegenstehende frühere Regelungen der Gemeinde Kirkel über die Benutzung oder Gebührenerhebung für die Grüngutsammelstelle außer Kraft.
Kirkel, den 13.11.2026 gez. Dominik Hochlenert, BürgermeisterAnlage 1: Gebührenverzeichnis
Diese Anlage ist Bestandteil der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle der Gemeinde Kirkel.
| Nr. | Gebühren- tatbestand | Maßstab | Gebühr | Hinweis |
| 1 | Jahreskarte | je Kalenderjahr | 30,00 EUR | Gilt für zulässiges Grüngut nach der Satzung. Keine anteilige Erstattung bei Nichtbenutzung. |
| 2 | Ersatzkarte | je Ersatzkarte | 5,00 EUR | Bei Verlust oder Beschädigung einer Jahreskarte. |
| 3 | Einzelanlieferung ohne Jahreskarte | PKW/Kombi | 5,00 EUR | Pauschale Einzelgebühr; maßgeblich ist die Festsetzung durch das Betriebspersonal. |
| 4 | Mehrmenge ohne Jahreskarte | PKW mit Anhänger (1-Achser) | 10,00 EUR | Berechnung zusätzlich zur Nr. 3 |
| 5 | Anlieferung mit erhöhtem Volumen (gewerblich GaLa-Bau)) | 2-Achser Anhänger, Pickup-Ladefläche, 7,5 t | 20,00 EUR |
|
| 6 | Kostenersatz bei Fehlwurf, unzulässiger Ablagerung, Reinigung, Sortierung oder gesonderter Entsorgung | je Fall | tatsächliche Kosten, mindestens 25,00 EUR | Umfasst Personal-, Geräte-, Fremdleistungs-, Entsorgungs- und Verwaltungskosten. |
| 7 | Kombinierte Anlieferung PKW/Kombi + Anhänger Zugmaschine + Anhänger | 2-Achser Anhänger, Pickup-Ladefläche, 7,5 t + Anhänger | 27,50 EUR |
|
| 8 | Kompost- abgabe, soweit durch die Gemeinde bereitgestellt | Haushaltsübliche Menge | 0,00 EUR | Nur solange Vorrat vorhanden; kein Anspruch auf Bereitstellung. |
Hinweis zur Auslegung: Inhaber einer gültigen Jahreskarte zahlen für zulässige Einzelanlieferungen im Geltungsjahr keine Gebühren nach Nr. 3 und 4. Gebühren und Kostenersatz nach Nr. 2, 5 und 6 bleiben unberührt. Bei kombinierten Anlieferungen mit Zugfahrzeug und Anhänger werden die jeweiligen Pauschalgebühren addiert.
Hinweis
Gemäß § 12 Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. August 2026 (Amtsbl. I S. 994, 1004)), weise ich darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder aufgrund des KSVG zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| 2. | vor Ablauf der Jahresfrist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist. |
Quelle: Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Kirkel - rein deklaratorisch
Von Thorsten Wolf