Wichtige Informationen zum Winterdienst
| Seitens der Stadt wird aus Effizienz- und Kostengründen ein reduzierter Streudienst unter Berücksichtigung der bestehenden Verkehrssicherungspflicht für folgende öffentlichen Straßen ausgeführt: | |
| • | Ortsverbindungs- und Durchgangsstraßen, |
| • | Orts- und Stadtkerne, |
| • | Radwege, |
| • | Straßenbereiche an Bushaltestellen, Kirchen, Schulen und Kindergärten, |
| • | Zufahrten zum Krankenhaus und zu Rettungsdiensten, |
| • | Fußgängerüberwege, |
| • | Gehwege, soweit die Stadt als Anlieger zuständig ist. |
Nicht bestreut werden Wohnstraßen.
Der Schneeräumdienst wird dagegen auf allen öffentlichen Straßen durchgeführt.
Für die Anlieger (Vorder- und Hinterlieger) wurde die Räum- und Streupflicht in der Reinigungs- und Sicherungsverordnung vom 30.11.2012 geregelt. Folgende Punkte sind hier insbesondere zu beachten:
Wer muss streuen und räumen?
Grundsätzlich die Anlieger des Grundstücks.
Wann muss gestreut und geräumt werden?
Werktags zwischen 7 und 20 Uhr, sonn- und feiertags zwischen 8 und 20 Uhr.
Wie oft muss gestreut und geräumt werden?
Immer im Rahmen dieser Zeiten, wenn es die Niederschläge und Temperaturen für die Sicherheit der Fußgänger erfordern.
Werden Gehbahnen beim Räumen der Straße durch den Schneepflug wieder ganz oder teilweise zugeschüttet, ist der Räum- und Streupflicht erneut nachzukommen.
Wo muss gestreut und geräumt werden?
Bei einem beidseitigen Gehweg ist auf jedem Gehweg eine Gehbahn in einer Breite von 1,00 m entlang der Grundstücksgrenze zu räumen und zu streuen
(siehe Skizze 1).
Bei einem einseitigen Gehweg ist nur dort eine Gehbahn in einer Breite von 1,00 m entlang der Grundstücksgrenze zu räumen und zu streuen (siehe Skizze 2).
Wenn kein Gehweg vorhanden ist, muss auf beiden Straßenseiten eine Gehbahn auf der Fahrbahn in einer Breite von 1,00 m entlang der Grundstücksgrenze geräumt und gestreut werden (siehe Skizze 3).
Diese Regelungen gelten auch, wenn ein Grundstück nicht bebaut oder das Haus nicht bewohnt ist, unabhängig davon, ob ein Zugang oder ein Zufahrt vorhanden ist oder nicht. Der Eigentümer hat hier für den Winterdienst zu sorgen.
Mit was darf gestreut werden?
Grundsätzlich nur mit abstumpfenden Mitteln, z.B. Splitt oder Sand: Lediglich in Ausnahmefällen (z.B. Steigungen oder Treppen) darf Salz gestreut werden. Neben dem Splitt aus den Streugutbehältern besteht auch die Möglichkeit, Sand aus den Sandkästen der öffentlichen Kinderspielplätze zu verwenden, da dieser ohnehin zum Frühjahr ausgetauscht wird.
Was ist sonst noch zu beachten?
Schnee von Privatflächen darf nicht auf öffentlichen Flächen gelagert werden. Schnee von öffentlichen Flächen ist neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Gegebenenfalls ist er von den Anliegern spätestens am nächsten Tag von der öffentlichen Fläche zu entfernen.
Beim Abstellen von Fahrzeugen ist darauf zu achten, dass eine genügend breite Fahrgasse von mindestens 3,50 m freizuhalten ist. Der Schneepflug kommt mit seiner Breite ansonsten nicht durch und die Straße bleibt ungeräumt.
Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
Falls jemand nicht in der Lage ist, seiner Räum- und Streupflicht nachzukommen, so hat er diese Arbeiten zu vergeben.
Was sind die Folgen bei Verletzungen der Räum- und Streupflicht?
Wer nicht rechtzeitig und ausreichend räumt oder streut, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss unter Umständen mit einer Geldbuße rechnen. Gleiches gilt auch für die widerrechtliche Benutzung von Streusalz. Ereignet sich wegen Glätte ein Unfall, muss der Verantwortliche darüber hinaus für den entstandenen Schaden aufkommen und eventuell Schmerzensgeld zahlen.
Um die Streupflicht zu erleichtern, hat die Stadt eine größere Anzahl von Streugutbehältern im gesamten Stadtgebiet aufgestellt. Sollte eine Nachfüllung notwendig werden, wird gebeten, den Bauhof unter der Telefon-Nr. 42421 anzurufen.
Weitere Auskünfte zur Räum- und Streupflicht erteilt das Ordnungsamt unter der Telefon-Nr. 172-54.
Ein Appell zum Schluss!
Alle Verantwortlichen werden im eigenen Interesse um die Einhaltung der Winterdienstpflicht für den Fußgängerverkehr gebeten. Dabei sollte insbesondere auch auf die Personen Rücksicht genommen werden, die z.B. auf einen Rollstuhl, Rollator oder ähnliches angewiesen sind und für die ein ordnungsgemäß durchgeführter Winterdienst zwingend notwendig ist, um ein ungehindertes und gefahrloses Erledigen der Alltagsgeschäfte zu gewährleisten.
Quelle: Amts- und Mitteilungsblatt Stadt Illertissen
Von Melitta Balaban