Rechtsverordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen
Aufgrund des Art. 6 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2025 (GVBl. S. 246, BayRS 8050-20-A) erlässt die Stadt Illertissen folgende Verordnung:
§ 1
Aus Anlass des „Weihnachtsmarktes“ dürfen die im gekennzeichneten Bereich des beigefügten Lageplans liegenden Verkaufsstellen am 29. November 2026 von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2
Die Beschäftigung von Jugendlichen unter 18 Jahren sowie von werdenden und stillenden Müttern in Verkaufsstellen ist an diesen Sonn- und Feiertagen verboten. Erwachsenen Arbeitnehmern, die an diesem verkaufsoffenen Sonntag in Verkaufsstellen zur Arbeitsverrichtung herangezogen werden, sind gemäß Art. 9 BayLadSchlG Ersatzfreizeiten zu gewähren.
Die gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit der Beschäftigten werden durch diese Rechtsverordnung nicht berührt.
Wird von der Möglichkeit des § 1 dieser Verordnung Gebrauch gemacht, so sind die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) und des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) in den jeweils zuletzt gültigen Fassungen zu beachten. Insbesondere wird auf die Sonntagsruhe für Jugendliche (§ 17 Abs. 1 JArbSchG), auf das Sonntagsarbeitsverbot für werdende und stillende Mütter (§ 6 Abs. 1 MuSchG) sowie auf den besonderen Schutz der Arbeitnehmer nach Art. 9 BayLadSchlG hingewiesen.
§ 3
Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen der Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen gemäß Art. 9 BayLadSchlG stellen nach Art. 11 BayLadSchlG eine Ordnungswidrigkeit dar.
§ 4
Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Illertissen, 30.10.2026
Stadt Illertissen
Jürgen Eisen Erster BürgermeisterQuelle: Amts- und Mitteilungsblatt Stadt Illertissen
Von Melitta Balaban