Haus- und Benutzungsordnung für das Gemeindehaus in 55234 Hochborn vom 05.11.2026
Vorbemerkung:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§ 1
Allgemeines
| (1) | Die Ortsgemeinde Hochborn stellt die Räumlichkeit den Vereinen und den Hochborner Bürgern für private Veranstaltungen und Feierlichkeiten zur Verfügung. Diese Maßnahme dient der Förderung des kulturellen und sportlichen Lebens und der Stärkung der Hochborner Dorfgemeinschaft. Die Räumlichkeiten können nur von volljährigen Personen gebucht werden und man muss selbst Benutzer sein. Bei Feiern von Minderjährigen muss ständig ein Erziehungsberechtigter anwesend sein. |
| (2) | Auswärtige Personen wird in begründeten Fällen die Benutzung genehmigt. |
| (3) | Für die Benutzung werden Gebühren erhoben, die in einer Entgeltordnung festgelegt werden. Es wird eine schriftliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Hochborn und dem Nutzungsberechtigten geschlossen. |
§ 2
Art und Umfang der Gestattung, Räume und Anlagen
| (1) | Zu den im § 1 genannten Zwecken werden der Bürgersaal, die Küche mit Vorraum, Nebenraum, Toiletten, der Flur und der Eingangsbereich im Erdgeschoss vermietet. |
| (2) | Nach der Nutzung ist das Geschirr und das Mobiliar wieder in den Zustand zu versetzen, in dem es sich zu Beginn der Nutzung befunden hat. Das Mobiliar ist nach dem Bestuhlungsplan zu stellen. |
| (3) | Die Gestattung der Benutzung der Räumlichkeiten ist bei der Beauftragten der Ortsgemeinde zu beantragen. |
| (4) | Aus wichtigen Gründen, z.B. bei dringendem Eigenbedarf, kann die Gestattung zurückgenommen oder eingeschränkt werden; dies gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung des Gemeindehauses, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Haus- und Benutzungsordnung. |
| (5) | Die Ortsgemeinde Hochborn hat das Recht bei Nichteinhaltung sowie Verstößen gegen die Ordnung eine Veranstaltung zu beenden oder beenden zu lassen; anfallende Kosten muss der Veranstalter tragen. Der Ortsgemeinde ist der Zutritt zu allen Räumlichkeiten jederzeit - auch während der Veranstaltung - zu gestatten. |
| (6) | Die Ortsgemeinde hat das Recht, die Räumlichkeiten aus Gründen der Pflege und Unterhaltung vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen. |
| (7) | Maßnahmen der Ortsgemeinde nach Abs. 4-6 lösen keine Entschädigungsverpflichtung aus. Sie haftet auch nicht für einen Einnahmeausfall. |
§ 3
Hausrecht
Das Hausrecht an den Räumlichkeiten steht der Ortsgemeinde Hochborn sowie den von ihr Beauftragten zu; ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
§ 4
Umfang der Benutzung im Einzelfalle
| (1) | Die Überlassung der Räumlichkeiten im Gemeindehaus Hochborn erfolgt jeweils nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung und unter Vorbehalt des jederzeitigen entschädigungslosen Widerrufs, soweit sich wesentliche Gründe hierfür ergeben. |
| (2) | Eine Abtretung von bereits zugesprochenen Benutzungszeiten durch den Benutzer an Dritte ist nicht zulässig. |
| (3) | In der Vereinbarung ist ein Verantwortlicher zu benennen, der die persönliche Haftung für eventuell entstehende Schäden übernimmt. Diese Person muss mindestens 25 Jahre alt sein. |
| (4) | Über die Benutzbarkeit im Einzelfall entscheidet der Ortsbürgermeister. |
| (5) | Eine gewerbliche Nutzung des Bürgersaals kann nur mit schriftlicher Zustimmung der Ortsgemeinde erfolgen. Hierzu ist eine Sonderregelung erforderlich. |
§ 5
Benutzerplan
| (1) | Die Ortsgemeinde Hochborn oder der Beauftragte erstellt einen Benutzerplan. |
| (2) | Mit der Aufnahme einer Veranstaltung in den Benutzerplan sind die Räumlichkeiten für den Benutzer reserviert. |
| (3) | Örtlichen Vereinen und Institutionen ist bei der Terminvergabe Vorrang vor Privaten, auswärtigen und sonstigen Nutzern zu gewähren. Hochborner Bürgern ist Vorrang vor nichteinheimischen Bürger zu gewähren. |
| (4) | Die Benutzer sind zur Einhaltung des Benutzerplans verpflichtet. Sie sind ferner verpflichtet, den Ausfall einer nach dem Benutzerplan vorgesehenen Veranstaltung der Beauftragten rechtzeitig mitzuteilen. |
§ 6
Haftung der Benutzer
| (1) | Für Personen-, Sach-, und Garderobenschäden haftet grundsätzlich jeder einzelne persönlich bzw. der Nutzer. |
| (2) | Lässt sich ein Schadensverursacher nicht ermitteln, so haftet der persönlich Verantwortliche. |
| (3) | Eine Haftpflichtversicherung für Schäden aller Art ist erforderlich und vor Beginn der Nutzung der Beauftragten nachzuweisen. |
§ 7
Haftungsausschluss der Ortsgemeinde Hochborn
| (1) | Vor und nach jeder Benutzung werden die bereitgestellten Räumlichkeiten sowie das Mobiliar durch den Benutzer und der Beauftragten gemeinsam eingesehen. Dabei festgestellte Schäden an baulichen Anlagen, Zugangswegen, Zufahrten, Einrichtungen, Mobiliar und Inventar sind aufzuzeigen. Bei ordnungsgemäßem Zustand erfolgt die Schlüsselübergabe. |
| (2) | Für etwaige Personen- und Sachschäden, welche im Zusammenhang mit der Benutzung der Räume und Anlagen, usw. dem Benutzer oder Dritten entstehen, übernimmt die Ortsgemeinde keinerlei Haftung. Der Benutzer stellt die Ortsgemeinde in diesem Zusammenhang von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitgliedern oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstigen Dritten für Schäden frei. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflicht- und Rückgriffsansprüche gegen die Ortsgemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte für den Fall der eigenen Inanspruchnahme. |
| (3) | Die Ortsgemeinde haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, die durch die Ortsgemeinde bzw. deren Bedienstete oder Beauftragte verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Ortsgemeinde oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer Bediensteten oder der Beauftragten beruhen. |
| (4) | Für Garderobe, Geld, Wertsachen und sonstigen eingebrachte Sachen wird keine Haftung übernommen. |
| (5) | Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Ortsgemeinde für sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt. |
| (6) | Die festgesetzte Besucherhöchstzahl darf nicht überschritten werden. Sollten mehr Personen bei der Veranstaltung anwesend sein als zugelassen, so wird die Ortsgemeinde Hochborn, vertreten durch den Ortsbürgermeister, von jeglichen Haftungsansprüchen ausgenommen. |
| (7) | Die Fluchtwege und Notausgänge müssen freigehalten werden. |
§ 8
Einzelheiten der Benutzung
| (1) | Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Räume und Anlagen, insbesondere die Außenanlagen, den Boden, die Wände, die Sanitäranlagen sowie die Einrichtungsgegenstände zu achten sind. Die Benutzer müssen dazu beitragen, dass die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb des Gemeindehauses so gering wie möglich gehalten werden. |
| (2) | Festgestellte Schäden sind dem Ortsbürgermeister oder dem Beauftragten unverzüglich zu melden. |
| (3) | Der übergebene Schlüssel darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verlust sind die Kosten der Umstellung der Schließanlage vom Nutzer zu tragen. |
| (4) | Das Anbringen von Dekorationen und Informationen aller Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Ortsgemeinde zulässig und muss auf eigene Kosten entsorgt werden. Insbesondere ist untersagt, Nägel, Schrauben, Ösen, Haken und dergleichen an Decken, Wänden, Türen und Fensterrahmen anzubringen. |
| (5) | Das Telefon in der Küche ist nur für Notfälle gedacht. Anfallende Gebühren sind bei der Abnahme unaufgefordert zu entrichten. |
| (6) | Vor dem Verlassen der Räume ist sicherzustellen, dass alle Fenster und Türen geschlossen sind. Die Heizungsthermostate sind auf die Einstellung “*“ zu stellen. Die Schlüsselübergabe hat zum vereinbarten Termin an den Beauftragten zu erfolgen. |
| (7) | Die Räume sind nach der Nutzung besenrein zu hinterlassen. Die Nassreinigung veranlasst die Ortsgemeinde gegen Entgelt. |
| (8) | Die Außenanlagen sind sauber zu halten. |
| (9) | Die Streu- und Kehrpflicht wird in der Zeit der Nutzung auf die Benutzer übertragen. |
| (10) | Der bei der Veranstaltung anfallende Müll muss in der Küche und in den Mülltonnen sorgfältig sortiert werden. Glasartikel müssen in die Glascontainer auf den Rübenplatz gebracht werden. |
| (11) | Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. |
| (12) | Es herrscht im gesamten Gebäude Rauchverbot. |
| (13) | Fundsachen sind bei dem Beauftragten abzugeben. |
| (14) | Das Parken ist nur auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen erlaubt. Das An- und Abfahren hat geräuscharm zu erfolgen. |
| (15) | Der Nutzer ist für das Freihalten der Feuerwehrzufahrt verantwortlich. |
| (16) | Die Ortsgemeinde kann die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten bzw. Wachen verlangen. |
| (17) | Aus Gründen der Nachtruhe müssen die Fenster zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr geschlossen sein. Anlagen, wie Lautsprecher, Musikinstrumente, Tongeräte oder ähnliches sind so zu betreiben, dass die Nachtruhe anderer nicht gestört wird, unbeteiligte Personen nicht belästigt oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt wird. |
| (18) | Die Besucherhöchstzahl beträgt 84 Personen und darf an dem Tag der Veranstaltung im Bürgersaal nicht überschritten werden. |
§ 9
Beachtung der geltenden Vorschriften
Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass die Benutzung, soweit zutreffend; unter strenger Beachtung folgender geltenden Vorschriften erfolgt:
| a) | Brand- und Katastrophenschutzgesetz |
| b) | Bundesseuchengesetz |
| c) | Lärmschutzverordnung |
| d) | Jugendschutzverordnung, Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit |
| e) | Unfallverhütungsvorschriften |
| f) | Landesimmissionsschutzgesetz |
| g) | Versammlungsstättenverordnung |
| h) | Feiertagsgesetz |
| Des Weiteren ist der Benutzer für folgende Punkte verantwortlich: | |
| a) | vorrübergehende Schankerlaubnis (Gestattung) gemäß Gaststättengesetz, sofern alkoholische Getränke gegen Entgelt ausgegeben werden |
| b) | Anmeldung und Bezahlung der GEMA-Gebühren |
| c) | evtl. Einsatz eines Sanitärdienstes |
| d) | evtl. Einsatz einer Feuerwehreinheit |
§ 10
Anerkennung der Haus- und Benutzungsordnung
Mit der Inanspruchnahme des Hochborner Gemeindehauses und seiner Einrichtung erkennt der Benutzer diese Haus- und Benutzungsordnung ausdrücklich an.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Haus- und Benutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
55234 Hochborn, den 05.11.2026 Ute Balz, OrtsbürgermeisterinUnbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Haus- und Benutzungsordnung nach § 24 Abs. 6 GemO in der zurzeit gültigen Fassung in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
55234 Hochborn, den 05.11.2026 Ute Balz, Ortsbürgermeisterin(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de/Verwaltung-und-Politik/Ortsgemeinden/Hochborn einsehbar)
Quelle: Amtsblatt VG Wonnegau
Von Maria Inmaculada Ferrero-Calle