Leistungsbeschreibung

Nach dem Bundesmeldegesetz haben Sie das Recht der Übermittlung Ihrer Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen zu widersprechen:

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.1 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.2 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.3 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 3 BMG i.V.m. § 42 Abs.2 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ((§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58 c Abs.1 Soldatengesetz)

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde KaiserseschDas Melderegister dient unter anderem der Erteilung von Auskünften an private und öffentliche Stellen. Melderegisterauskünfte über den Vor- und Familiennamen, den Doktorgrad sowie die Anschrift einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner (einfache Melderegisterauskunft) können auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein Abruf über das Internet ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat (§ 34 Abs. 3 S. 4 MG).
Über die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft hinaus sind eine Reihe von weiteren Fällen Auskünfte aus dem Melderegister zulässig.
Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht wollen, dass persönlichen Daten von Ihnen weitergegeben werden, haben Sie die Möglichkeit, die Eintragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren beim Einwohnermeldeamt zu beantragen.
Hinweis: Sollten Sie bereits einen Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre gestellt haben, ist dieser nach wie vor gültig.
Erläuterungen zu den einzelnen Auskunfts- und Übermittlungssperren:

Auskunftssperre wegen besonderer schutzwürdiger Interessen:
Nach § 34 Abs. 8 Satz 1 Meldegesetz darf die Meldebehörde keine Auskünfte erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der oder dem Betroffenen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Gründe für die Einrichtung dieser Auskunftssperre sind im Einzelnen darzulegen und soweit möglich mit Nachweisen zu belegen. Nach § 34 Abs. 8 Satz 3 Meldegesetz ist die Auskunftssperre befristet und endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres. Liegen die Gründe für die Einrichtung der Auskunftssperre nach Ablauf dieser Frist weiterhin vor, kann die Sperre auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe von Meldedaten für Werbezwecke:
Diese Auskunftssperre ist auf Antrag im Melderegister einzutragen, wenn die betroffene Person verlangt, dass ihre Daten nicht an Unternehmen weitergegeben werden, die diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwenden wollen (§ 7 Meldegesetz, § 6 Melderechtsrahmengesetz). Die Beantragung dieser Auskunftssperre ist ohne Angabe von Gründen möglich.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe bei Alters- und Ehejubiläen:
Aus Anlass eines Altersjubiläums (70. Geburtstag und jeder folgende) oder Ehejubiläums (50. Ehejubiläum und jedes weitere) darf die Meldebehörde aufgrund von § 35 Abs. 3 Meldegesetz Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern, Presse und Rundfunk eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn nicht bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum widersprochen worden ist. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Adressbuchverlage:
An Adressbuchverlage dürfen nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Meldegesetz Angaben über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weitergegeben werden. Die Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage ist nur zulässig, soweit nicht die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage nach § 35 Abs. 4 Satz 3 Meldegesetz widersprochen hat. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet:
Eine einfache Melderegisterauskunft kann nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Meldegesetz auch mittels eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn dieser Form der Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 3 Satz 4 Meldegesetz widersprochen wurde. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Parteien und an Antragstellerinnen und Antragsteller von Volksabstimmungen:
Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 35 Abs. 1 Meldegesetz an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich. Im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (z.B. Volksbegehren, Volksentscheide) dürfen nach § 35 Abs. 2 Meldegesetz an Antragstellerinnen und Antragsteller von Volksabstimmungen sowie an Parteien Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an das Bundesamt für Wehrverwaltung:
Für die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in der Bundeswehr übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich die Namen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Die Datenweitergabe unterbleibt, wenn betroffene Personen ihr widersprochen haben (§ 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes). Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften:
§ 32 Abs. 2 Satz 1Meldegesetz sieht vor, dass an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten eines Mitglieds einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft auch Grunddaten von Personen, die mit dem Mitglied in demselben Familienverband leben, weitergegeben werden dürfen. Der Familienangehörige kann jedoch nach § 32 Abs. 2 Satz 3 Meldegesetz der Weitergabe seiner Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der er nicht angehört, widersprechen. Diese Erklärung kann auch für minderjährige Kinder abgegeben werden. In diesem Fall sind die Namen der Kinder und deren Geburtsdaten in das dafür vorgesehene Feld einzutragen. Für die Wirksamkeit der für die minderjährigen Kinder abgegebenen Erklärung muss das Formular in dem dafür vorgesehenen Feld von allen sorgeberechtigten Personen unterschrieben werden. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

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Verbandsgemeindeverwaltung
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Abwasser beseitigen2 Ansprechpartner:innen

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Als Deutsche oder Deutscher nach Rückkehr aus dem Ausland zur Europawahl ins Wählerverzeichnis eintragen lassen1 Ansprechpartner

Amtliche Meldebestätigung Ausstellung2 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes1 Ansprechpartner

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Anmeldung einer Erdbestattung1 Ansprechpartner

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Anmeldung einer Begräbniswaldbestattung1 Ansprechpartner

Ordnungswidrigkeit anzeigen1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Apostille beantragen3 Ansprechpartner:innen

Aufnahme an einer Grundschule anmelden1 Ansprechpartner

Ausbildung bei Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz1 Ansprechpartner

Auskunfts- und Übermittlungssperre im Melderegister2 Ansprechpartner:innen

Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung Auskunftssperre2 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung Übermittlungssperre zur Auskunft an Parteien u.a.2 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Auskunftssperre: Gruppenauskünfte Widerspruch2 Ansprechpartner:innen

Auskunftssperren2 Ansprechpartner:innen

Ausnahmegenehmigung bei einer Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung beantragen1 Ansprechpartner

Ausnahmegenehmigung für das Parken als Handwerker beantragen1 Ansprechpartner

Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für Deutsche beantragen3 Ansprechpartner:innen

Ausweisdokumente allgemein2 Ansprechpartner:innen

Ausweispflicht befreien2 Ansprechpartner:innen

Baugenehmigung Freistellungsverfahren1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Sich bei der Erstellung eines Bebauungsplans beteiligen1 Ansprechpartner

Bauvoranfrage stellen1 Ansprechpartner

Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen beantragen2 Ansprechpartner:innen

Beglaubigung von Dokumenten oder Unterschriften2 Ansprechpartner:innen

Behinderung3 Ansprechpartner:innen

Personalausweis neu beantragen wegen Ablauf der Gültigkeit2 Ansprechpartner:innen

Bestattung1 Ansprechpartner

Anmeldung einer Bestattung1 Ansprechpartner

Betreuende Grundschule1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Spielhallenerlaubnis beantragen1 Ansprechpartner

Beurkundung einer Eheschließung im Ausland durch ein deutsches Standesamt3 Ansprechpartner:innen

Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen1 Ansprechpartner

Bewerbung bei Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz4 Ansprechpartner:innen

Informationen über Brandschutz erhalten2 Ansprechpartner:innen

Bürgermeisterwahl Wählerverzeichnis berichtigen1 Ansprechpartner

Bürgermeisterwahl: Deutsche ins Wählerverzeichnis eintragen1 Ansprechpartner

Bürgermeisterwahl: Rückkehrer ins Wählerverzeichnis eintragen1 Ansprechpartner

Bürgermeisterwahl: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen1 Ansprechpartner

Bürgermeisterwahl: Wählerverzeichnis einsehen1 Ansprechpartner

BußgeldOnline-Antrag

E-Pass2 Ansprechpartner:innen

Ehefähigkeitszeugnis ausstellen für ausländische Personen3 Ansprechpartner:innen

Ehefähigkeitszeugnis beantragen3 Ansprechpartner:innen

Eheschließung durchführen3 Ansprechpartner:innen

Ausstellen einer Eheurkunde beantragen3 Ansprechpartner:innen · Online-Antrag

Eigentümerwechsel2 Ansprechpartner:innen

Auskunft über Gewerbetreibende beantragen1 Ansprechpartner

Neue PIN für Online-Ausweisfunktionen erhalten2 Ansprechpartner:innen

Elektronischer Identitätsnachweis Sperrung2 Ansprechpartner:innen

Emissionserklärung nach 11. BlmSchV anerkennen lassenOnline-Antrag

Ergänzende Angaben zur Beurkundung einer Geburt inkl. Vornamenserklärung und Namensbestimmung einreichen3 Ansprechpartner:innen

Ergebnis der Europawahl feststellen1 Ansprechpartner

Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler beantragen1 Ansprechpartner

Erlaubnis als gewerbsmäßiger Immobiliardarlehensvermittler beantragen1 Ansprechpartner

Erlaubnis für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter Erteilung beantragen1 Ansprechpartner

Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen beantragen1 Ansprechpartner

Erlaubnisse und Ausnahmen nach der StVO1 Ansprechpartner

Erschließungsbeitrag zahlen5 Ansprechpartner:innen

Europawahl durchführen1 Ansprechpartner

Fahrlehrerlaubnis beantragen1 Ansprechpartner

Fahrlehrerwesen1 Ansprechpartner

Familienbuch3 Ansprechpartner:innen

Änderung des Familiennamens als vertriebene oder spätaussiedelnde Person, deren Ehegattin, Ehegatte oder Nachkomme beantragen3 Ansprechpartner:innen

Familienname Änderung aufgrund der Erklärung zur Namensführung von Ehegatten3 Ansprechpartner:innen

Familienname Änderung aufgrund der Erklärung zur Namensführung von Lebenspartnern3 Ansprechpartner:innen

Familiennamen aus einem wichtigen Grund ändern3 Ansprechpartner:innen

Änderung des Geburtsnamens des Kindes bei nachträglicher gemeinsamer Sorge, bei Scheinvaterschaft oder Anschlusserklärung beantragen3 Ansprechpartner:innen

Familienname Änderung Kind - durch alleinsorgeberechtigten Elternteil3 Ansprechpartner:innen

Änderung des Familiennamens des Kindes durch Einbenennung oder Rückbenennung beantragen3 Ansprechpartner:innen

Familienname Änderung Kind - Neubestimmung des Geburtsnamens3 Ansprechpartner:innen

Über kommunale Ferienangebote für Kinder und Jugendliche informieren1 Ansprechpartner

Festzuggenehmigung1 Ansprechpartner · Online-Antrag

Fischereischein (Allgemein)2 Ansprechpartner:innen