Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Habscheid für das Jahr 2027 vom 03.11.2026
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S 153) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.478.300,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.501.770,00 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | -23.470,00 € |
| im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 9.060,00 € |
| die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 33.900,00 € |
| die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 33.900,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | -9.060,00 € |
| Veränderung des Finanzmittelbestandes: | 9.060,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf | 0 € |
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf | 0 € |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 260 v. H. |
| Grundsteuer B | 350 v. H. |
| Gewerbesteuer | 380 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| für den ersten Hund | 26,00 € |
| für den zweiten Hund | 52,00 € |
| für jeden weiteren Hund | 78,00 € |
für „Gefährliche Hunde“ nach § 1 Landeshundegesetzt (LHundG) vom 22.12.2004
| für den ersten Hund | 256,00 € |
| für jeden weiteren Hund | 256,00 € |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) werden festgesetzt:
Beiträge für die Unterhaltung und den Ausbau von Feld- und Waldwegen je ha land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke
| Endgültiger Beitrag 2026 | 20,00 € |
| Vorausleistung 2027 | 22,00 € |
| Beiträge für Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Dränagen je ha Vorteilsfläche | |
| Endgültiger Beitrag 2026 | 23,00 € |
| Vorausleistung 2027 | 23,00 € |
§ 6 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2025 | 3.269.383 € |
| voraussichtlich Stand zum 31.12.2026 | 3.244.733 € |
| voraussichtlich Stand zum 31.12.2027 | 3.221.263 € |
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Kenntnisnahme der Aufsichtsbehörde nach § 97 GemO ist erfolgt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom 16.11. bis 24.11.2026
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, Tiergartenstr. 54, Zimmer 209 öffentlich aus.
Quelle: Prümer Rundschau
Von Hillen Stefan