25 Millionen Euro Gewerbesteuer im kommenden Jahr erwartet
Gemeinde kommt allmählich mit ihren Investitionsplanungen voran
GRAFSCHAFT. TW. Es sind
ungewöhnliche Zeiten in der Gemeinde Grafschaft. Die Gewerbesteuer sprudelt unaufhörlich, die Jahresabschlüsse weisen fette Gewinne aus, und auf der anderen Seite steht ein nicht minder dicker Investitions- und Sanierungsstau, weil Bürgermeister Achim Juchem (CDU) das Personal fehlt und andere Aufgaben Priorität haben. Nun hat Juchem dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr präsentiert. Der ist nicht minder ungewöhnlich, geht im Entwurf von einem Plus im Ergebnishaushalt von 2,87 Millionen Euro aus und weist im Finanzhaushalt ein Minus von knapp 7,4 Millionen Euro aus. In Summe weist der Haushalt 2027 im Ergebnisaushalt Einnahmen von 62,1 Millionen Euro und Ausgaben von 58,7 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt sind 48,7 Millionen Euro an Einzahlungen, aber 55,6 Millionen Euro an Auszahlungen vorgesehen.
Das sind gravierende Unterschiede, die sich mit einem sogenannten Sonderposten erklären lassen, der im kommenden Jahr im Finanzhaushalt auf der Ausgabenseite zum Tagen kommt, im Ergebnishaushalt aber nicht, weil dieser Posten in Höhe von zwölf Millionen Euro schon im laufenden Jahr gebildet wird. Das Geld wird zur Zahlung der Kreisumlage verwendet, die sich aufgrund der Steuerkraft berechnet, allerdings aufs Vorjahr bezogen. Und weil die Gemeinde Grafschaft in 2026 ungewöhnliche knapp 40 Millionen Euro Gewerbesteuer einnimmt, werden im kommenden Jahr ungewöhnliche 21,8 Millionen Zahlung an den Kreis fällig, sofern dieser den Abgabensatz von aktuell 43,65 Prozent nicht ändert.
Zurück zu den Planzahlen, die eine negative Freie Finanzspitze von 8,75 Millionen Euro nach sich ziehen. Die Folge: nicht alles, was im Haushalt enthalten ist, kann 2027 auch umgesetzt werden. Einiges dürfte sich schon aufgrund der Personalknappheit verschieben, auch wenn im Stellenplan neun neue Mitarbeiter vorgesehen sind.
Aber der Rat muss auch so den Rotstift ansetzen. Die gute Nachricht: das will er nicht beim Bürger machen. So sollen die sogenannten freiwilligen Leistungen, wie Vereinsförderungen oder Bürgerhäuser, keine Reduzierung von Haushaltsmitteln erfahren. Auf der Einnahmenseite sind auch keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen vorgesehen, auch wenn diese beim vorliegenden Zahlenwerk lauf Juchem „zumindest eingeschränkt notwendig“ seien.
Es wird also die eine oder andere Investition verschoben werden. Aktuell stehen Investitionen von fast 23 Millionen Euro im Haushalt 2027. Nur die zehn teuersten Investitionen bilden dabei schon 85 Prozent der Investitionssumme ab. Da ist ein Investitionsanteil von 4,5 Millionen Euro für den Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Birresdorf vorgesehen. Für den Neubau eines Kindergartens in Ringen sind die ersten 3,5 Millionen von insgesamt mehr als sieben Millionen Euro Kosten eingestellt. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Gelsdorf schlägt mit 3,2 Millionen Euro zu Buche, etwas mehr als 2,5 Millionen sind für die Erschließung des neuen Baugebiets Kreuzerfeld 2“ in Ringen vorgesehen. Weitere hohe Investitionen sollen ins Feuerwehrhaus Eckendorf (1,6 Mio.), die Aufarbeitung des Starkregens von 2021 (1,25 Mio.), den Sportplatz Lantershofen (1,2 Mio.) oder der Erneuerung eines Durchlasses unter der B257 bei Gelsdorf (1,2 Mio.) fließen.
Höchster Posten bei den geplanten ist einmal mehr die Gewerbesteuer. Nachdem diese im laufenden Jahr mit 19 Millionen geplant war, aber fast 40 Millionen Euro erreicht, wurden auch die früheren Planungen für den Zeitraum ab 2027 um 25 Prozent erhöhte. Kämmerer Thomas Hergarten rechnet für die kommenden Jahre mit immerhin 25 Millionen Euro.
Die Steuern wecken aber auch Begehrlichkeiten. Bislang haben zehn der elf Ortsbeiräte in Summe 65 Wünsche zum Haushalt geäußert. Immerhin 36 davon will die Verwaltung in den Haushalt aufnehmen. Da geht es um Kleinigkeiten wie Mülleimer oder Sitzgelegenheiten bis hin zu umfassenden Hochwasserschutzmaßnahmen
Quelle: Grafschafter Zeitung
Von Thomas Weber