Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Dornholzhausen für das Haushaltsjahr 2026 vom 10.11.2026
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die aufgrund der Verfügung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde vom 09.11.2026 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 362.290 Euro
der Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf — 362.070 Euro
Jahresergebnis — 220 Euro
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf — 346.975 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf — 335.610 Euro
Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen — 11.365 Euro
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen — 0 Euro
c) die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf — 0 Euro
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf — 0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — 0 Euro
d) die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf — 0 Euro
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf — 11.365 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 11.365 Euro
e) der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf — 346.975 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf — 346.975 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr — 0 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
Grundsteuer A — 370 v.H.
Grundsteuer B — 485 v.H.
Gewerbesteuer — 410 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| • | für den ersten Hund — 50,00 EUR |
| • | für den zweiten Hund — 100,00 EUR |
| • | für jeden weiteren Hund — 100,00 EUR |
| • | für den ersten gefährlichen Hund — 420,00 EUR |
| • | für den zweiten gefährlichen Hund — 840,00 EUR |
| • | für jeden weiteren gefährlichen Hund — 960,00 EUR |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 393) werden festgesetzt.
§ 6 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 — 929.806,99 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2025 — 932.856,99 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2026 — 933.076,99 Euro
§ 7 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten
gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf — 16.781 Euro
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 Euro überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro sind einzeln im jeweiligen Teilfinanzhaushalt darzustellen.
56357 Dornholzhausen, den 10.11.2026 Dienstsiegel Ilona Köhler-Heymann, OrtsbürgermeisterinHinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 23.11.2026 bis 01.12.2026 während der Öffnungszeit (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, Zimmer 419, öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Quelle: Bad Ems-Nassau aktuell Ausgabe Bad Ems
Von Alexander Specht