Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 03.11.2026
im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:34 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21:52 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister
Koch, Andreas (CDU)
von der CDU-Fraktion:
Beck, Leon (CDU)ab 19:44 Uhr ab TOP 2
Beck, Lorenz (CDU)
Fill, Ulrike (CDU)
Fischer, Thilo (CDU)
Fornoff, Marcus (CDU)
Loy, Andreas (CDU)
Tenhaef, Maria (CDU)
von der G.S.B.-Fraktion:
Akseven, Sudem (G.S.B.)
Gröger, Liane (G.S.B.)
Huf, Hedwig (G.S.B.)
Schädler, Daniel (G.S.B.)
von der AFD-Fraktion:
Bletzer, Karsten (AFD)
Dietrich, Waldemar (AFD)
Feigk, Pascal (AFD)
von der Grüne-Fraktion:
Friedrich, Jörg (Grüne)
Krämer, Sabine (Grüne)
von der SPD-Fraktion:
Schneider, Michel (SPD)
vom Gemeindevorstand:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Dietrich, Henryka (AFD)
von der Verwaltung:
Friedrich, Daniela
Hoyer, Corinna
Schnellbacher, Manuela
Thierolf, Nicole
Entschuldig:
Hennemann, Andreas (SPD)
Jöckel, Nico (CDU)
Contag, Thomas (Grüne)
Kurz, Stefan (CDU)
Ripper, Heinz (CDU)
Schriftführung:
Orner, Maxine
Gäste:
Herr Joshua Jakob (Hessenforst), Herr Luca Kilian (Hessenforst),
Herr Nicolas Goldammer (Allevo Kommunalberatung)
Tagesordnung
| 1. | Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.09.2026 |
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| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
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| 3. | Satzung zur 3. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Brombachtal | (VL-123/2026) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplanes 2027 | (VL-133/2026) |
| 5. | Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung einzelner Aufgaben durch die Gemeinde Brombachtal für den Müllabfuhr-Zweckverband Odenwald (MZVO) | (VL-47/2026) |
| 6. | Beschlussfassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse | (VL-131/2026) |
| 7. | Ortsgericht Brombachtal: Neuwahl und Nachbesetzung des Amtes der Ortsgerichtsschöffin und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin zum 01.01.2027 | (VL-142/2026) |
| 8. | Bauleitplanung Golfclub | (VL-144/2026) |
| 9. | Klärung FSJ-Kraft/Bundesfreiwilligendienst Grundschule Brombachtal | (VL-146/2026) |
| 10. | Friedhofsgebührensatzung und Friedhofsordnung | (VL-154/2026) |
| 11. | Antrag auf Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer zur steuerlichen Begünstigung brauchbarer Jagdhunde | (AT-1/2026) |
| 11.1 Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer | (VL-155/2026) |
| 12. | Vorstellung des E-Lotsen-Programms und Präsentation des entwickelten Logos für Brombachtal | (MI-78/2026) |
| 13. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
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| 14. | Verschiedenes |
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Vorsitzender der Gemeindevertretung Andreas Loy eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:34 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Herr Loy stellt zur Abstimmung, dass der TOP 7 direkt nach dem TOP 1 erfolgen soll.
Hierzu gab es keine Einwände.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.09.2026 |
Es sind keine Widersprüche zum Protokoll vom 01.09.2026 ergangen, somit gilt das Protokoll als genehmigt.
| 7. | Ortsgericht Brombachtal: Neuwahl und Nachbesetzung des Amtes der Ortsgerichtsschöffin und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin zum 01.01.2027 |
| VL-142/2026 |
Die Amtszeiten der Ortsgerichtsschöffin und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin Katrin Rupprecht endet mit 31.12.2026 im 4. Quartal vorzeitig. Sie sieht sich aufgrund einer bevorstehenden beruflichen Veränderung zeitlich nicht mehr in der Lage, dieses Amt weiterhin auszuüben.
Die Gemeinde hat dem Amtsgericht Personen vorzuschlagen, die für dieses Amt geeignet sind.
Das Ortsgericht ist zuständig für Unterschriftsbeglaubigungen, für Grundstückschätzungen, Nachlasssicherung und Sterbefallanzeigen. Gemäß § 7 Abs. 1 Ortsgerichtsgesetz werden Ortsgerichtsmitglieder auf die Dauer von 10 bzw. 5 Jahren ernannt.
Die Modalitäten bezüglich der Eignung der vorzuschlagenden Personen sind folgende:
(1) Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen, sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.
(2) Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die
| a. | ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, |
| b. | die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben, |
| c. | als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. |
(3) Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.
(4) Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten oder Lebenspartner sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.
(5) Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Im Rahmen des Einstellungsverfahrens für die beiden ausgeschriebenen Stellen als Verwaltungsmitarbeiter/-in hat sich erfreulicherweise ergeben, dass eine der ausgewählten Bewerberinnen in Brombachtal wohnt. Damit ist sie als ortsansässige Bürgerin zugleich eine geeignete Kandidatin für die Nachbesetzung des vakant werdenden Amts der Ortsgerichtsschöffin und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin. Dadurch wäre die kontinuierliche Bearbeitung ortsgerichtlicher Angelegenheiten innerhalb der Gemeindeverwaltung gesichert.
Die betreffende Bewerberin, Frau Lena Raimann, hat ihr Einverständnis zur Benennung als Ortsgerichtsschöffin und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin erklärt; sie wird daher für dieses Amt vorgeschlagen.
Nach dem Aufruf zur Bewerbung für das Amt im Ortsgericht, der über das öffentliche Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Brombachtal (Homepage) sowie im Amtsblatt, den Brombachtal Nachrichten veröffentlicht wurde, ging eine weitere Bewerbung von Frau Sonja Kredel ein.
Die Bewerbung von Frau Kredel wurde jedoch wieder zurückgezogen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt, Frau Lena Raimann ab 01.01.2027 als Ortsgerichtsschöffin und stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin zu wählen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 16 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
Die Ausschussvorsitzende vom Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Frau Sudem Akseven berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses, vom 20.10.2026. Sie bringt ein, dass der Ausschuss die Beschlussfassung über die FSJ-Kraft der Gemeindevertretung empfiehlt.
Der Ausschussvorsitzende vom Bau- und Umweltausschuss, Herr Thilo Fischer, berichtet von der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 20.10.2026. Hierbei erinnert er die Gemeindevertreter, sowie den Gemeindevorstand an die interfraktionelle Sitzung am 17.11.2026. Im Rahmen dieser Sitzung soll den Gremienmitglieder der Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) der Feuerwehr vorgestellt werden. Er berichtet auch von den aktuellen Sachständen der verschiedenen Bauprojekten der Gemeinde.
Die Ausschussvorsitzende vom Haupt - und Finanzausschuss, Frau Ulrike Fill, berichtet von der letzten Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses vom 27.10.2026. Hierbei erklärt sie, dass sie für die Beratung und Beschlussfassung zum TOP 10 „Friedhofsgebührensatzung und Friedhofsordnung“, auf Grund von Befangenheit, den Raum verlassen wird. Dies wird zur Kenntnis genommen.
| 3. | Satzung zur 3. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Brombachtal |
| VL-123/2026 |
Herr Goldammer vom Unternehmen Allevo Kommunalberater präsentiert den Anwesenden die Gebührenkalkulation zum Wasser für 2027-2028.
Die Gebührenkalkulation für den Bereich Wasser wurde vom Unternehmen Allevo Kommunalberatung erstellt.
Die Kalkulationen für die Jahre 2027 und 2028 wurden dem Parlament vorab zur Verfügung gestellt. In der Gemeindevertretersitzung am 3. November 2026 wird ein Mitarbeiter von Allevo die Kalkulation erläutern.
Nach Verrechnung der in den Vorjahren angefallenen Überschüsse verbleibt der Wasserpreis unverändert bei 4,56 € pro m³, wie dies bereits für das Jahr 2026 festgelegt wurde.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Satzung zur 3. Änderung der Wasserversorgung der Gemeinde Brombachtal in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Wasserversorgung der Gemeinde Brombachtal in der vorliegenden Form.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 17 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 17 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplanes 2027 |
| VL-133/2026 |
Herr Jakob und Herr Kilian von HessenForst präsentieren den Anwesenden, allgemeine Neuerungen rund um HessenForst sowie den Waldwirtschaftsplan 2027.
Fragen aus dem Gremium werden durch die Vertreter von HessenForst beantwortet.
Der Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2027 wurde von HessenForst erstellt und im Vorfeld der Sitzung dem Parlament zur Verfügung gestellt.
Er schließt mit einem Überschuss in Höhe von 10.416 Euro (Ertrag 78.144,00 Euro/ Aufwand 67.728,00 Euro) ab.
Der Haupt -und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Waldwirtschaftsplan 2027 zuzustimmen.
Herr Michel Schneider weist darauf hin, dass der Waldwirtschaftsplan zuvor dem Bau- und Umweltausschuss hätte vorgelegt werden sollen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt dem Waldwirtschaftsplan 2027 zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 17 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 17 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 5. | Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung einzelner Aufgaben durch die Gemeinde Brombachtal für den Müllabfuhr-Zweckverband Odenwald (MZVO) |
| VL-47/2026 |
Die Städte und Gemeinden erbringen als Mitglieder des MZVO verschiedene abfallwirtschaftliche Leistungen für den Verband. Dazu gehören:
| - | Erhebung und Veranlagung der Abfallgebühren |
| - | Verkauf von Müllsäcken, Windelsäcken und Banderolen |
| - | Erstellung von abfallrechtlichen Bescheiden (z.B. zur Anordnung von Sammelplätzen) |
| - | Bereitstellung von Container-Stellplätzen |
| - | Betrieb von Annahmestellen für Grünschnitt und E-Schrott |
| - | Sammlung und Entsorgung von wild lagerndem Müll |
Umgekehrt gibt es mit der kostenfreien Grünschnittannahme aus öffentlichen Grünflächen/Parkanlagen auch eine Leistung, die der MZVO gegenüber den Städten und Gemeinden erbringt.
Aus steuer- und gebührenrechtlichen Gründen sollen dieser Leistungsaustausch und die damit verbundenen finanziellen Ausgleichsregelungen in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verankert und abgesichert werden, die zwischen Verband und jedem Verbandsmitglied abzuschließen ist.
Der als Anlage beigefügte Vereinbarungsentwurf wurde unter Einbindung der steuerrechtlichen Expertise des Büros Schüllermann & Partner erstellt. Wesensinhalt ist die mandatierende Übertragung einzelner Aufgaben, wodurch die Städte und Gemeinden lediglich im Auftrag handeln und die Zuständigkeit des MZVO als Aufgabenträger erhalten bleibt. Dieser Fakt ist vor allem in der rechtlichen Außenwirkung gegenüber dem Bürger wichtig und soll - ungeachtet des nachfolgend beschriebenen (als gering eingeschätzten) steuerrechtlichen Risikos - nicht angetastet werden.
Im Gegensatz zur Delegation (Übertragung mit befreiender Wirkung) gehen die Finanzbehörden „bei einem Mandat regelmäßig von einer Unternehmereigenschaft der durchführenden juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) und somit einer Pflicht zur Umsatzbesteuerung aus - „es sei denn, für konkrete und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen können größere Wettbewerbsverzerrungen im Falle einer Nichtbesteuerung nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgeschlossen werden“ (Zitat aus: Informationsschreiben des HMdF an die kommunalen Spitzenverbände und Arbeitsanweisung an die hessischen Finanzämter vom 16.06.2025).
Zu beachten ist zunächst § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG, wonach bei einem Jahresumsatz von bis zu 17.500 €, der von einer jPöR aus gleichartigen Tätigkeiten erzielt wird, größere Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden. Diese sogenannte Wettbewerbsbagatellschwelle greift für unterschiedliche Tätigkeiten jeweils neu ein, so dass bei mehreren Tätigkeiten jede für sich zu beurteilen ist. Auf Grundlage dieser Vorschrift kommt deshalb zumeist nur der an die größeren Kommunen gezahlte Aufwandsersatz für das Behältermanagement für eine etwaige Umsatzbesteuerung in Betracht.
Weiterhin liegen gemäß § 2b Abs. 3 UStG (bei der Ausführung einer Leistung an eine andere jPöR - vorliegend an den MZVO) größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn
| 1. | die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von jPöR erbracht werden dürfen (sogenannte hoheitliche Tätigkeiten) oder |
| 2. | die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn |
| a. die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, |
| b. die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, |
| c. die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und |
| d. der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere jPöR erbringt. |
Die Tatbestände aller mit der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung vorgesehenen Aufgaben sprechen für eine Anwendbarkeit der Ziffer 1 und (zusätzlich hilfsweise) auch der Ziffer 2:
| • | Der hoheitliche Charakter der Aufgaben ist für einige Teilleistungen gegeben, mithin ihre Durchführung nur durch eine jPöR möglich. Dies gilt im Besonderen für die Festsetzung und Erhebung der damit verbundenen Gebühren. |
| • | Auch den nicht gebührenpflichtigen Leistungen wie der Einrichtung allgemein zugänglicher und nach gesetzlichen Standards zu betreibenden Abfallsammelplätzen und -Annahmestellen liegt eine öffentlich-rechtliche Aufgabenerfüllung zugrunde. Hier geht es um die nachhaltige Bereitstellung und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur und die Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe. |
| • | Im Übrigen würde „die Aufsplittung der Tätigkeiten und Vergabe einzelner übertragbarer Aufgaben auf einen privatrechtlichen Wirtschaftsteilnehmer aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht dieselben Bedürfnisse befriedigen“ (Zitat aus: Rundschreiben Finanzministerium Baden-Württemberg vom 18.11.2022). Die Verbandsmitglieder sind schon immer und aufgrund ihrer Stellung natürliche erste Ansprechpartner ihrer Bürger bei allen grundstücksbezogenen Anforderungen der Daseinsvorsorge. |
| • | Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist langfristig (auf mind. 20 Jahre) angelegt. |
| • | Bei allen zu vereinbarenden Beträgen handelt es sich dem Grunde und der Höhe nach nur um Aufwands- bzw. Kostenerstattungen und nicht um ein Entgelt im weitergehenden (steuerrechtlichen) Sinne. |
Aufgrund der vorgenannten Punkte wird das Risiko einer nachgelagerten Umsatzbesteuerung als gering eingeschätzt, kann aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Auf jeden Fall aber ist es in der Abwägung mit den Nachteilen einer alternativen Aufgabendelegation als nachrangig einzustufen.
Um die Städte und Gemeinden als Verbandsmitglieder in Bezug auf dieses (geringe) Risiko zu schützen, ist mit der in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorgesehenen Steuerklausel geregelt, dass eine etwaig doch anfallende Besteuerung vom Verband übernommen und damit das Verbandsmitglied wirtschaftlich entlastet wird.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeinde Brombachtal dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Müllabfuhr-Zweckverband Odenwald (MZVO) in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Müllabfuhr-Zweckverband Odenwald (MZVO) in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 17 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 13 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 4 |
| 6. | Beschlussfassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse |
| VL-131/2026 |
In der Gemeindevertretersitzung am 1. September 2026 hat die Gemeindevertretung Änderungen der §§ 18 und 28 der Geschäftsordnung beschlossen. Die Verwaltung hat die beschlossenen Änderungen zwischenzeitlich in die Geschäftsordnung eingearbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurde außerdem die aktuelle Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes berücksichtigt, um die neu zu beschließende Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse an der geltenden Rechtsprechung und an Mustervorlagen auszurichten.
Zum Zweck des Vergleichs ist dem Tagesordnungspunkt die Anlage „Vergleich Geschäftsordnung 2018_2026 Entwurf“ beigefügt.
| • | Rote Schrift: Änderungen gemäß dem in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossenen Antrag |
| • | Gelbe Markierung: Abweichungen zwischen der bisherigen Satzung und der neuen Fassung |
| • | Grüne Markierung: Neuerungen gemäß Mustersatzung |
In der Anlage „Beschlussvorlage Geschäftsordnung Gemeindevertretung und Ausschüsse“ ist die zur Beschlussfassung vorgesehene Geschäftsordnung mit allen geänderten Regelungen dargestellt.
Zur abschließenden Beratung und Festlegung seitens der Verwaltung verbleiben noch folgende Punkte:
| • | § 18 Abs. 1: Formulierung des Altersbegriffs („bis zu einem Alter von … Jahren“), falls dieser Passus aufgenommen werden soll; |
| • | § 18 Abs. 4: Die dort markierte Uhrzeit des Sitzungsbeginns sind zu beraten und festzulegen. |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die in der Anlage „Beschlussvorlage Geschäftsordnung Gemeindevertretung und Ausschüsse“ vorgelegte Fassung der Geschäftsordnung in der gesamten Fassung zu beschließen. § 18 Abs. 1 wird ohne Altersangabe hinzugefügt. § 18 Abs. 4 wird der Beginn der Sitzungszeit auf 19:30 Uhr festgelegt.
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage „Beschlussvorlage Geschäftsordnung Gemeindevertretung und Ausschüsse“ vorgelegte Fassung der Geschäftsordnung in der gesamten Fassung.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 17 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 17 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
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Von Verwaltung Brombachtal