Sitzung des Ortsgemeinderates Birtlingen
Information aus der Ratssitzung vom 27.10.2026
In der Sitzung des Ortsgemeinderates wurden folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:
1: Zustimmung der Ortsgemeinde zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 1. Teilfortschreibung) der Verbandsgemeinde Bitburger Land - Gemarkung Niederstedem (BPL “Auf Roth”/Batteriespeicher) gemäß § 67 Abs. 2 GemO
Der Ortsgemeinderat stimmt der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 1. Teil- fortschreibung) der Verbandgemeinde Bitburger Land - Gemarkung Niederstedem (BPL “Auf Roth“) zu.
2: Zustimmung der Ortsgemeinden zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Bitburger Land zum Thema “Solarenergie” gemäß § 67 Abs. 2 GemO
Nach Erörterung und Beratung stimmt der Ortsgemeinderat der endgültigen Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bitburger Land zum Thema "Solarenergie“ nicht zu.
3: Ausbau Teilstück Wirtschaftsweg Mühlenweg
Die Ortgemeinde beauftragt die Verwaltung zeitnah einen Vertragsentwurf zu fertigen und der OG vorzulegen.
4: Neubau Kita Nimstal; Beratung und Beschlussfassung zum geänderten Planentwurf
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
| 1. | Der ursprünglich gefasste Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer 10-gruppigen Kindertagesstätte auf dem Grundstück Gemarkung Wolsfeld, Flur 7 Parz.-Nrn. 34/1 und 35/4 wird vollumfänglich aufgehoben. |
| 2. | Der vom Architekturbüro BERDI auf der Grundlage der neu berechneten Bedarfszahlen des Jugendamtes überarbeiteten und mit den Fachplanern und -behörden abgestimmten Entwurfsplanung für den Neubau einer Kindertagesstätte mit reduzierter Gruppenanzahl auf dem Grundstück Gemarkung Wolsfeld, Flur 7 Parz.-Nrn. 34/1 und 35/4 wird grundsätzlich zugestimmt. |
| 3. | Die weitere Planung und Umsetzung zur Bau- und Förderantragstellung erfolgt auf Basis dieser abgestimmten Entwurfsplanung. |
| 4. | Die Ortsgemeinde Wolsfeld wird beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte zur Einleitung des Bauantragsverfahrens und zur Förderantragstellung vorzunehmen. |
5: Herstellen des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben betreffend Grundstück Flur 7, Flurstück-Nr. 10/1
Der Ortsgemeinderat Birtlingen stellt das Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB nicht her, stimmt jedoch gemäß § 36a Abs. 1 BauGB der Überschreitung der Grundflächenzahl im Rahmen des Umbau und der Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses mit Errichtung eines neuen Aufzugs auf dem Grundstück Gemarkung Birtlingen, Flur 7, Flurstück-Nr. 10/1, zu.
Quelle: Bitburger Landbote
Von Sabine Neus