Niederschrift vom 03.03.2026
Protokoll von der Sitzung des Ortsgemeinderates am 03.03.2026
Öffentlicher Teil:
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TOP 1 |
Eröffnung der Sitzung |
Ortsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die Anwesenden Ratsmitglieder und Beigeordneten.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest. Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht.
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gab es keine Einwände.
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TOP 2 |
Information gemäß § 33 GemO über Vertragsverhältnisse der Ortsgemeinde mit Ratsmitgliedern Vorlage: VO/2026/0118 |
Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat muss alljährlich über die Vertragsverhältnisse zwischen der Ortsgemeinde Bellingen und Ratsmitgliedern informiert werden. Aktuell bestehen keine Vertragsverhältnisse.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Information.
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TOP 3 |
Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2026 gemäß § 97 Abs. 1 GemO Vorlage: VO/2026/0046 |
Sachverhalt:
Gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem
Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten. In einer öffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg
schriftlich eingereicht werden können. Vor der Beschlussfassung über den Haushaltsplan ist
über die eingereichten Vorschläge in öffentlicher Sitzung zu beraten und beschließen.
Beschluss:
Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfällt daher.
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TOP 4 |
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bellingen für das Jahr 2026 Vorlage: VO/2026/0045 |
Beschluss:
Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellingen für das Jahr 2026 wird wie folgt beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
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der Gesamtbetrag der Erträge auf |
886.580,00 € |
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der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
987.260,00 € |
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Der Jahresfehlbetrag auf |
-100.680,00 € |
2. im Finanzhaushalt
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der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf |
-89.610,00 € |
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die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
0,00 € |
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die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf |
24.300,00 € |
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der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätig- keit auf |
-24.300,00 € |
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der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungstätig- keit auf |
113.910,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von
Investi
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tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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zinslose Kredite auf |
0,00 € |
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verzinste Kredite auf |
0,00 € |
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zusammen auf |
0,00 € |
§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Kredite zur Liquiditätssicherung aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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Grundsteuer A auf |
400 v.H. |
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Grundsteuer B auf |
465 v.H. |
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Gewerbesteuer auf |
380 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
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für den ersten Hund |
45,00 € |
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für den zweiten Hund |
80,00 € |
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für jeden weiteren Hund |
120,00 € |
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für den ersten gefährlichen Hund |
210,00 € |
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für den zweiten gefährlichen Hund |
420,00 € |
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für jeden weiteren gefährlichen Hund |
420,00 € |
§ 5 Eigenkapital
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Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug |
2.464.398,18 € |
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Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt |
2.339.788,18 € |
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und zum 31.12.2026 |
2.239.108,18 € |
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100
Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 € überschritten sind.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür:12 |
Dagegen:0 |
Enthaltungen:0 |
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TOP 5 |
Vorstellung des Planentwurfs zum Anbau der Kita "Ratz-Fatz" Vorlage: VO/2026/0119 |
Sachverhalt :
In der Sitzung am 15.11.2025 wurde ein erster Planentwurf für den geplanten Anbau der Kindertagesstätte „Ratz-Fatz“ vorgestellt.
Die Anregungen der Ratsmitglieder wurden in den zweiten Planentwurf eingearbeitet.
Beschluss:
Kein Beschluss. Der Entwurf wurde in der Sitzung Diskutiert.
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TOP 6 |
Verschiedenes Vorlage: VO/2026/0120 |
Nachfolgende Themen wurden besprochen.
Landtagswahl am 22.03.2026
Aktion Saubere Landschaft am 18.04.2026
Rückschnitt Bäume
Neue Musikanlage für das DGH
Aufstellort Tafel Kräuterwind
Bücherregal im DGH
Anfrage Aufstellung VZ 209-30
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Information
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TOP 7 |
Einwohnerfragestunde |
Fehlanzeige
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Ortsgemeinde Bellingen, 03.03.2026 |
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Schriftführer |
Vorsitzender |
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Oliver Kornab |
Michael Wisser |
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Ortsbürgermeister |