Gebühren und Benutzungsordnung DGH
Benutzungs- und Gebührenordnung DGH Bellingen
§ 1.Allgemeines
1.) Das Dorfgemeinschaftshaus dient vorwiegend Veranstaltungen zur Gemeinschaftspflege, zur Förderung des kulturellen Lebens und für familiäre Zwecke. Es ist insbesondere für die Nutzung durch Einwohner, Vereine und Betriebe aus Bellingen bestimmt.
2.) Für die Überlassung und Benutzung gilt nachfolgende Gebühren und Benutzungsordnung.
3.) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht.
4.) Des Weiteren gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 2 Hausrecht
Das Hausrecht wird durch den Ortsbürgermeister und bei dessen Verhinderung durch
die Ortsbeigeordneten ausgeübt. Den Anordnungen, der das Hausrecht ausübenden Personen, ist Folge zu leisten.
§ 3.Gebühren
Die Benutzungsgebühr beträgt.
für den ersten Tag 150,00 €
und für jeden weiteren Tag 80,00 €.
Das Nutzungsentgeld für Beerdigungskaffee beträgt 100,00 €
Bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen sind
170,00 € je Tag zu entrichten.
§ 4. Haftung
1.) Die Gemeinde Bellingen vertreten durch den Ortsbürgermeister Michael Wisser überlässt dem Mieter das DGH zur Benutzung in einem einwandfreien Zustand.
2.) Eine Haftung für Unfälle und Diebstähle übernimmt die Gemeinde nicht. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die dadurch entstehen können, dass die zum DGH führenden Wege und Vorplätze nicht ordnungsgemäß gereinigt bzw. bei Glätte nicht gestreut sind. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr.
3.) Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht schuldhaft verursacht werden, insbesondere auch, wenn Versorgungs- und Abflussleitungen, Toiletten-, und Heizungsanlagen usw. unsachgemäß behandelt werden.
4.) Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Mitglieder, Besucher und Lieferanten schuldhaft verursacht worden sind.
5.) Der Mieter hat Schäden, für die er einstehen muss, sofort zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb eines Monats nicht nach, kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen. Bei
Gefahrdrohenden Schäden bedarf es der schriftlichen Mahnung und Fristsetzung nicht.
6.) Zur Mittagszeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und abends ab 22.00 Uhr müssen wegen möglicher Lärmbelästigung sämtliche Fenster und Türen geschlossen sein. Die Lautstärke der Musik ist auf das erforderliche Maß (40 dB(A) zu reduzieren. Die 40 dB(A) betreffen das Gebäude, welches am nächsten am DGH gelegen ist.
7.) Im DGH-Gebäude dürfen keinerlei Tischfeuerwerkskörper o.ä. gezündet werden
8.) Der Mieter ist für alle Vorgänge auf dem Gelände des DGH (innen und außen) verantwortlich und übt insofern während der Mietzeit das Hausrecht aus.
§ 5.Anmeldeverfahren
1.) Der Antrag auf Nutzung der Veranstaltungsräume zur Abhaltung von Veranstaltungen ist beim Ortsbürgermeister Michael Wisser zu stellen.
Mieter müssen alle beabsichtigten Veranstaltungen mindestens vier Wochen vorher unter Bellingen@vg-westerburg.de schriftlich anmelden.
2.) Der Mieter hat in seinem Antrag auf Überlassung der Einrichtung einen
Verantwortlichen für die Veranstaltung zu benennen und dessen Einverständnis zu
bestätigen. Die Person muss die Volljährigkeit erreicht haben.
3.) Weiterhin muss der Mieter die Teilnehmerzahl und die Dauer der Nutzung (Uhrzeit von - bis) angeben.
4.) Der Mietgrund ist anzugeben wie z.B. Geburtstag, Hochzeit, Vereinsjubiläum usw.
§ 6. Erlaubnis
1.) Die Erlaubnis zur Nutzung wird dem Mieter per Mail mitgeteilt.
§ 7. Versagen
Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn
1.) Die Gefahr besteht, dass durch die Veranstaltung oder sonstige Nutzung
Beschädigungen am Gebäude oder den Einrichtungsgegenständen entstehen.
2.) Der Antragsteller bei früheren Veranstaltungen gegen die Vorschriften dieser
Benutzungsordnung verstoßen hat.
3.) Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller bei Veranstaltungen in anderen Gemeinden gegen dessen Vorschriften verstoßen hat.
4.) Der Antragsteller die Vorschriften der Benutzungsordnung nicht anerkennt;
5.) Die Art der beantragten Nutzung nicht dem Widmungszweck der Veranstaltungsräume
Entspricht.
6.) Es im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
7.) Das zu befürchten ist, dass Recht und Ordnung gestört werden.
8.) Der Antragssteller keine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweist.
§ 7.Reinigung:
Der Saal, Flure und die Toiletten des DGH´s sind vom Mieter Besenrein an den Vermieter zu übergeben. Die Theke und Küche sind komplett zu reinigen.
Müll ist vom Mieter zuhause zu entsorgen.
§ 8. Mietbedingungen
1.) Bei öffentlichen Veranstaltungen hat der Mieter für den Mietzeitraum eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.
2.) Mit der Inanspruchnahme des DGH erkennen die benutzungsberechtigten Personen diese Benutzungs- und Gebührenordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.
Die Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 17.09.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Gebührenordnung vom 12.10.2011 außer Kraft.
Bellingen, 16.09.2025 Michael Wisser, Ortsbürgermeister