Niederschrift vom 14.11.2026
Sitzungsprotokoll des Ortsgemeinderates vom 14.11.2026.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Eröffnung der SitzungOrtsbürgermeister Michael Wisser begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, Beigeordneten und den Revierleiter Herrn Samuel Weber. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung zu der Sitzung fest. Ergänzungen zur Tagesordnung ergaben sich nicht. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gab es keine Einwände.
TOP 2 Information über die Berechnung der Schlüsselzuweisung und die Höhe der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage 2026Die Berechnung der Schlüsselzuweisung A (171.785 €) und B (24.948 €) beträgt 196.733 €. Haushaltsansatz 187.860 €.
Laut Kreisumlagebescheid 2026 der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur beträgt die Kreisumlage 43 v. H.
Demnach wurde die Kreisumlage auf
294.046 € festgesetzt. Haushaltsansatz 293.630 €.
Die Verbandsgemeindeumlage beträgt 37,00 %, demnach ergibt sich ein Umlagebetrag in Höhe von 253.016 €. Haushaltsansatz 252.660 €.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Information.
TOP 3 Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemOBei den turnusmäßigen Wartungsarbeiten an der Straßenbeleuchtung wurden an nachfolgend aufgeführten Straßenleuchten Mängel festgestellt. Eine Reparatur der 50 Jahre alten Lampen ist unwirtschaftlich. Aus diesem Grund sollen neue Leuchtkörper an nachfolgend aufgeführten Punkten installiert werden.
Brunnenstraße 6 und 12 a
Kirmesplatz
Nisterstraße, Höhe Nilges und Waldstraße 11
Vor dem Hintergrund, dass die nächste Sitzung am 14.11.2026 stattfindet, muss die Beschaffung im Rahmen einer Eilentscheidung erfolgen.
Die Fa. Zoth hat ein Angebot in Höhe von 9.332,78 € brutto vorgelegt.
Im Preis sind der Rückbau der alten, Lieferung und Einbau der neuen Lampen enthalten.
Die Auftragsvergabe per Eilentscheidung ermöglicht die notwendige zeitnahe Ausführung der Arbeiten.
Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO bedürfen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich sind, der vorherigen Zustimmung des Gemeinderats.
Nach § 5 der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellingen sind Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, wenn sie im Einzelfall die Wertgrenze von 1.500,00 € übersteigen.
Das Angebot der Fa. Zoth in Höhe von 9.332,78 € brutto übersteigt die Wertgrenze und somit ist ein Beschluss des Ortsgemeinderates erforderlich. Aus diesem Grund wird der Auftrag im Rahmen einer Eilentscheidung i. S. v. § 48 GemO erteilt.
Der Ortsgemeinderat wurde per Mail am 21.09.2026 über die getroffene Eilentscheidung unterrichtet.
Haushaltsmittel stehen unter (54110002.78533000;I02-0011) zur Verfügung. Damit ist die Finanzierung gesichert.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Information an die Ratsmitglieder.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2027Durch das Forstamt Rennerod wird jedes Jahr der Forstwirtschaftsplan zur Beratung und Beschlussfassung erstellt.
In dem vorgelegten Plan stehen den Aufwendungen in Höhe von 57.152,00 € Erträge in Höhe von 28.017,00 € entgegen. Im Ergebnis wird von einem geplanten Fehlbetrag in Höhe von 29.135,00 € ausgegangen.
Herr Revierleiter Samuel Weber hat den FWP ausführlich vorgestellt.
Beschluss:
Dem Forstwirtschaftsplan 2027 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:12
-
Dagegen:0
-
Enthaltungen:0
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme von Fördermitteln für ein klimaangepasstes WaldmanagementMit dem Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ wird eine nachhaltige und an den Klimawandel angepasste Bewirtschaftung der Wälder gefördert. Weitere Informationen zu dem Förderprogramm sind in der Anlage angefügt. Die Gewährung der Zuwendungen ist an die Einhaltung bestimmter Bewirtschaftungskriterien und langfristiger Verpflichtungen geknüpft. Seit dem 01.10.2026 besteht erneut (erstmals 2023) die Möglichkeit, entsprechende Förderanträge zu stellen. Der zuständige Revierleiter, Herr Samuel Weber, wird das Förderprogramm in der Sitzung vorstellen, über die Entwicklungen seit dessen Einführung berichten und die mit einer möglichen Antragstellung verbundenen Chancen, Verpflichtungen und Risiken erläutern.
Beschluss:
Die Inanspruchnahme von Fördermitteln wird nicht beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:12
-
Dagegen:0
-
Enthaltungen:0
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage (Planaufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch)Seitens der Fa. Alterric Deutschland GmbH mit Firmensitz in Aurich ist beabsichtigt, in der Gemarkung Bellingen einen Hybridpark (Kombination von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen mit dem geplanten Windpark Bellingen und UW Rotenhain) zu errichten. Vorgesehen hierfür ist ein Grundstück südlich des Quellgebiets Enspeler Bach. Es handelt sich hierbei um das Flurstück 36, der Flur 23.
Derartige Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sich diese auf einen wirksamen Bebauungsplan zurückführen lassen. Daher ist erforderlich, seitens der Ortsgemeinde ein entsprechendes Planaufstellungsverfahren durchzuführen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Bellingen“ (Planaufstellungsbeschluss, § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch).
Auf der Grundlage eines ersten Planentwurfs soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch). Soweit keine Stellungnahmen eingehen, die zu einer Änderung des Planentwurfes führen, kann im Anschluss daran die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden.
Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:12
-
Dagegen:0
-
Enthaltungen:0
TOP 7 Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfs zum Anbau der Kita "Ratz-Fatz"In der Sitzung am 15.11.2025 stellte die Firma Nilges erstmals den Planentwurf für den geplanten Anbau der Kindertagesstätte „Ratz-Fatz“ vor. Die Präsentation umfasste das planerische Konzept, verschiedene Planungsvarianten sowie die zeichnerische Darstellung des vorgesehenen Anbaus.
Aufgrund der Anregungen und Hinweise der Ratsmitglieder sowie der Kita-Leitung wurde der ursprüngliche Planentwurf überarbeitet.
Der überarbeitete Entwurf wurde im Vorfeld mit der Verbandsgemeindeverwaltung (VG) und der Kreisverwaltung abgestimmt, um sicherzustellen, dass die für eine mögliche Bezuschussung erforderlichen Kriterien berücksichtigt werden. Der Entwurf wurde von Chr. Nilges nochmals erläutert.
Beschluss:
Eine Beschlussfassung erfolgte nicht, da es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um die Vorstellung des überarbeiteten Planes handelt. Die Beratung über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Vorhabens bleibt den kommenden Sitzungen vorbehalten.
TOP 8 VerschiedenesMitteilungen und Informationen
Bildung Wahlvorstand für die Wahl des Bürgermeisters der VG- Westerburg am 06.06.2027 und einer eventuellen Stichwahl am 20.06.2027
| Wahlvorsteher | Michael Wisser |
| stellv. Wahlvorsteher | Thorsten Aust |
| Beisitzer und Schriftführer | Oliver Kornab |
| Beisitzer und stellv. Schriftführer | Oliver Zimmermann |
| Beisitzer | Christian Nilges |
| Beisitzer | Andre`Benner |
| Beisitzer | Sebastian Groß |
| Beisitzer | Marco Wittwer |
- Frühstückstreff: Aus der Bevölkerung wurde der Vorschlag eingebracht, einen Frühstückstreff einzurichten. Im Rahmen der Seniorenfeier soll eine Abfrage erfolgen, um das Interesse an einem solchen Angebot zu ermitteln.
- Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“: Der Wettbewerb wird im Jahr 2027 erneut auf Kreisebene stattfinden. Die Gemeinde Bellingen wird sich nicht an dem Wettbewerb beteiligen.
- Hochwasser- und Starkregenvorsorge: Die Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts für die Gemeinde Bellingen wird derzeit vorbereitet.
Geplante Sitzungstermine 2027
| Dienstag, 16.02.2027 | 19:30 Uhr |
| Dienstag, 18.05.2027 | 19:30 Uhr |
| Dienstag, 22.06.2027 | 19:30 Uhr |
| Dienstag, 31.08.2027 | 19:30 Uhr |
| Samstag, 13.11.2027 | 18:00 Uhr |
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Information.
TOP 9 EinwohnerfragestundeFehlanzeige
Ortsgemeinde Bellingen, 14.11.2026
| Schriftführer |
| Vorsitzender |
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| Oliver Kornab |
| Michael Wisser |
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| Ortsbürgermeister |
Quelle: Wäller Wochenspiegel - Anzeiger für die Verbandsgemeinde Westerburg
Von Michael Wisser